RV-Pflicht bei Ruhegeldbezug

Question

Aus der Auflösung eines Dienstvertrages werde ich in Kürze Ruhegeldbezüge haben. Die Bezüge fallen vor Eintritt des 65. Lebensjahres an und erfolgen auf der Basis, dass bilateral von einer dauernden Arbeitsunfähigkeit ausgegangen wird. Ansprüche auf gesetzliche Ruhegeldbezüge bestehen nicht. Frage: Werden für die Ruhegeldbezüge Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung fällig? Vielen Dank für eine Antwort

Ihre Vorsorge · Answer

Sie erhalten als Beamter Ruhegeld aufgrund einer dauernden Arbeitsunfähigkeit. Als Beamter sind Sie in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei. Deshalb sind aus Ihren Ruhegeldbezügen keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung fällig.

The answerer · Answer

Versicherung kraft Gesetzes § 1 BeschäftigteVersicherungspflichtig sind 1. Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind; während des Bezugs von Kurzarbeitergeld8) nach dem Dritten Buch besteht die Versicherungspflicht fort,3) 2. behinderte Menschen5), die a) in5) anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 des Neunten Buches9) oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind, b) in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht; hierzu zählen auch Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung, 3. Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Berufsbildungswerken oder ähnlichen Einrichtungen für behinderte Menschen5) für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen; dies gilt auch für Personen während der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 38a des Neunten Buches11), 3a. Auszubildende, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden,6) 4. Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften während ihres Dienstes für die Gemeinschaft und während der Zeit ihrer außerschulischen Ausbildung. Die Versicherungspflicht von Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, erstreckt sich auch auf Deutsche, die im Ausland bei einer amtlichen Vertretung des Bundes oder der Länder oder bei deren Leitern, deutschen Mitgliedern oder Bediensteten beschäftigt sind. Personen, die Wehrdienst leisten und nicht in einem Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit stehen, sind in dieser Beschäftigung nicht nach Satz 1 Nr. 1 versicherungs-pflichtig; sie gelten als Wehrdienstleistende im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 2 oder 2a10) und Satz 41)2)4). Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft sind in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt, wobei Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes als ein Unternehmen gelten.7) Die in Satz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Personen gelten als Beschäftigte im Sinne des Rechts der Rentenversicherung

RFn · Answer

Aus Renten und Beamtenpensionen wurden noch nie Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abgeführt ( Verdienste während einer Erwerbsminderungsrente ausgeklammert).

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