SGB VI § 237 ff

Question

SGB VI § 237. Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit haben Versicherte wenn Sie - vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, das 60. Lebensjahr vollendet haben, bei Beginn der Rente arbeitslos sind und nach Vollendung eines Lebensalters von 58 Jahren und 6 Monaten insgesamt 52 Wochen arbeitslos waren und die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben. ---- Bitte, stimmt das so ?

Ihre Vorsorge · Answer

Die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit erhalten vor 1952 geborene Versicherte auf Antrag, die

· mindestens das 60. Lebensjahr vollendet haben,

· bei Rentenbeginn arbeitslos sind und nach Vollendung eines Lebensalters von 58 Jahren und sechs Monaten mindestens 52 Wochen arbeitslos waren,

· innerhalb der letzten 10 Jahre vor Rentenbeginn mindestens 8 Jahre mit Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt haben und

· die Mindestversicherungszeit (Wartezeit) von 15 Jahren erfüllen.

·

· Darüber hinaus dürfen sie die Hinzuverdienstgrenze nicht überschreiten.

·

Ohne Abschläge kann diese Altersrente ab dem 65. Lebensjahr bezogen werden. Seit dem Jahr 2006 wird für Versicherte der Geburtsjahrgänge 1946 bis 1951 die Altersgrenze für die vorzeitige Inanspruchnahme in Monatsschritten auf das 63. Lebensjahr angehoben. Bei Inanspruchnahme vor Vollendung des 65. Lebensjahres müssen Sie Rentenabschläge in Kauf nehmen.

Ich kann Ihnen nur raten persönlich eine Auskunfts- und Beratungsstelle der DRV aufzusuchen. Adressen in diesem Forum.

Ihre Vorsorge · Answer

Im Absatz 1 stehen alle Voraussetzungen, um diese Rente zu bekommen.

Im Absatz 2 stehen Alternativen zur Arbeitslosigkeit von Absatz 1.

Im Absatz 3 steht, dass das Lebensalter auf 63 erhöht wird (ab Jahrgang 01/46).

In den Absätzen 4+5 stehen Vertrauensschutztatbestände (14.02.41; 45 Jahre, 01.01.2004).

Ihre Vorsorge · Answer

An sich schon. Aber Sie erkennen daran, dass es schwierig ist diese Thematik schriftlich genau auf den Einzelfall zu beantworten, da kein VV vorliegt. Bitte wenden Sie sich an eine Auskunfts- und Beratungsstelle.

§ 237 SGB 6 · Answer

http://bundesrecht.juris.de/sgb_6/__237.html

Stimmtdas · Answer

Na danke, so schlau war ich auch. Gebe aber zu, das ich hätte noch fragen können - ob hier noch weitere Voraussetzungen notwendig ? Ein Bekannter von mir ist der Auffassung, das das ganze Gesetz erfüllt werden müsste. Danke

Tim · Answer

Natürlich müssen ALLE Voraussetzungen erfüllt werden. In Ihrer Auflistung fehlt die Voraussetzung 8 Jahre Pflichtbeiträge in den letzten 10 Jahren vor Rentenbeginn. Ferner ist zu beachten, dass die Altersgrenze in Abhängigkeit des Geburtsjahrgangs angeoben wird (Absätze 3 und 4). Besteht Vertrauensschutz nach Absatz 5, wird die Altersgrenze für die vorzeitige Inanspruchnahme nicht angehoben.

Stimmdas · Answer

Komplizierte Sache das Ganze. Bin Jahrgang 1951. Also,die 8 Jahre Pflicht in den letzten 1o Jahren sowie 15 Jahre Wartezeit habe ich. Wenn ich jedoch weiterlese dann kommt bei (2) während der 52 Wochen und zu Beginn der Rente nur deswegen nicht als Arbeitslose galten, weil sie erwerbsfähige Hilfebedürftige waren, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist. Wenn das zutreffend, wozu dann noch eine Altersgrenze nebst Vertrauensschutz, wenn nach (1) vor dem 01.Jan 1952 geboren ? Ich sehe hier für meine laienhaftes Verständnis die kausalen Zusammenhänge der einzelnen Absätze nicht.

Tim · Answer

Anspruch auf diese Rentenart besteht nur für Geburtsjahrgänge bis 1951. Dies regelt Absatz 1. Ebenso enthält dieser Absatz die weiteren Voraussetzungen für die Rente. Absatz 2 stellt bestimmte Sachverhalte der Arbeitslosigkeit aus Absatz 1 gleich. Absatz 3 schränkt Absatz 1 insofern ein, dass eben nicht jeder mit Vollendung des 60. Lebensjahres Anspruch auf die Rente hat, sondern je nach Geburtsjahrgang erst später. Die Anhebung für die jeweiligen Geburtsjahrgänge enthält die Anlage 19 zum SGB VI: http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Gt.do?f=G_SGB6ANL19G1 Absatz 4 enthält eine von der Anlage 19 abweichende Anhebung für einen bestimmten Personenkreis. Erfüllt man eine der Voraussetzungen des Absatz 5, so kann man die Rente abweichend von den Tabellen bereits mit 60 Jahren in Anspruch nehmen. Zu bedenken ist bei einer vorzeitigen Altersrente jedoch, dass 0,3 % Abschlag für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme hinzunehmen ist. Für Sie heisst das: Bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen (Absatz 1) können Sie mit 65 Jahren eine ungeminderte Rente in Anspruch nehmen, mit 63 Jahren eine Rente mit Abschlägen (7,2 %). Sollten Sie die Voraussetzungen für den Vertrauensschutz nach Absatz 5 erfüllen, können Sie sogar schon mit 60 Jahren eine Rente mit Abschlägen (18 %) in Anspruch nehmen.

pittt · Answer

außerdem müssen sie am 31.12.2003 arbeitslos oder befristet gewesen sein. Am besten eine Beratungsstelle aufsuchen. Haben mir auch weitergeholfen. Gruß

Stimmtdas · Answer

Anspruch haben auch > Absatz (2) - 3 .Kann ma(n)n sodann nach diesem 1 Jahr in Rente gehen mit 60 - oder sind noch Voraussetzungen zu erfüllen. Abzüge hin oder her. Ich kann als Laie keine weiteren Voraussetzungen auslesen.

Tim · Answer

Wie ich schon oben geschrieben hab: Absatz 2 stellt lediglich alternative Formen von Arbeitslosigkeit der Arbeitslosigkeit nach Absatz 1 gleich. Dieser Personenkreis hat "auch" Anspruch auf die Rente, weil er es nach Absatz 1 nicht hätte. Es müssen aber natürlich trotzdem die übrigen Voraussetzunegn erfüllt und die Anhebung der Altersgrenzen beachtet werden. Sie können die Rente nur mit 60 Jharen in Anspruch nehmen, wenn Sie Vertrauensschutz genießen.

Stimmtdas · Answer

Danke. Soweit so gut. Verstehe ich das nun richtig, ich kann die Rente nur mit - 60 - in Anspruch nehmen wenn ich Vertrauensschutz nach (5) habe. Dieser Vertrauensschutz bezieht sich also nur auf das Eintrittsalter,richtig ?. Wenn ich aber nun sowohl den (1) als auch den (2) erfülle - ohne Vertrauensschutz - und am 09/50 geboren bin, wann bitte könnte ich dann in vorgezogene Rente gehen ?

Tim · Answer

Ja, das vestehen Sie richtig! Ohne Vertrauensschutz bestimmt sich die Altersgrenze für Sie nach Anlage 19 zum SGB VI: http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Gt.do?f=G_SGB6ANL19G1 -> 63 Jahre!

Wolfgang · Answer

Hallo Stimmtdas, am Einfachsten wäre es, Sie lassen sich das anhand ihrer Versicherungszeiten vor Ort erklären/genau bestätigen ...der 237 ist eigentlich so was von einfach, man hat ihn - oder hat ihn nicht ;-) - auch wenn da kreuz über quer im ersten Blick zusammen kommt, ist es für Sie einfacher zum Verstehen, das neutral in Klartext zu bekommen. Gruß w.

Stimmtdas · Answer

Also, ich habe Ihn nicht ;-) Was mich halt verunsichert, das erst im 3,4,5 von Altersgrenze gesprochen wird. Im 1,2 steht davon Nichts und dann muss man runterbrechen auf den 5 - Und dann noch zu (2) -3. nach Vollendung des 58 für 12 Monate - und in (1) 3a. sind es 52 Wochen,,,hier allerdings beginnt die Zählung erst ab 58,5 Jahren ? In meinem Falle wäre es so, mit 59 hätte ich die 12 Monate nach (2)3. Bei dem (1)3a. hätte ich diese Voraussetzung erst mit 59,?? Jahren. Müsste also für die sog. Voraussetzung länger warten, oder ? Danke

Wolfgang · Answer

Sie wollen es aber genau wissen :-) ...gut so, am Einfachsten wäre es, Sie fallen die Woche in meine Beratungsstelle ein, ich stell Sie auf dem Kopf und in 2 Min wissen Sie Bescheid und kugeln zufrieden wieder vor dir Tür - allein die Anreise wird länger ;-) Die bezahlten Berater hier werden sich morgen Ihrer annehmen :-)) Gruß w. ...ich gesteh, hab jetzt die re:' s nicht rückwärts gelesen, weil 237 passt oder nicht!

Tante · Answer

Bitte gehen Sie in eine Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung. Die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit hat die kompliziertesten Anspuchsvoraussetzungen. Die Beratung ist dort kostenlos.

Stimmtdas · Answer

Ja, das habe ich auch schon festgestellt. Ich war zwar noch nicht persönlich in einer sog. Beratungsstelle, aber tel. habe ich schon so Einiges versucht abzuklären. Leider bekommt ma(n)n bei 3 Anrufen 3 unterschiedliche Meinungen, oder wir rufen zurück ? wann ? Die Materie; - hier zu - Wolfgang - ist augenscheinlich auch f, d, sog. Experten schwierig. Auch wenn der 237 so einfach ,:-) und man Ihn entweder hat oder nicht. Das mit den Zeiten,,,würde mich aber trotzdem noch interessieren. Danke

Stimmtdas · Answer

Danke, aber könnten Sie als Experte/in hierauf nicht näher eingehen >>> Also, ich habe Ihn nicht ;-) Was mich halt verunsichert, das erst im 3,4,5 von Altersgrenze gesprochen wird. Im 1,2 steht davon Nichts und dann muss man runterbrechen auf den 5 - Und dann noch zu (2) -3. nach Vollendung des 58 für 12 Monate - und in (1) 3a. sind es 52 Wochen,,,hier allerdings beginnt die Zählung erst ab 58,5 Jahren ? In meinem Falle wäre es so, mit 59 hätte ich die 12 Monate nach (2)3. Bei dem (1)3a. hätte ich diese Voraussetzung erst mit 59,?? Jahren. Müsste also für die sog. Voraussetzung länger warten, oder ? Danke

Wolfgang · Answer

Hallo Stimmtdas, > Was mich halt verunsichert, das erst im 3,4,5 von Altersgrenze gesprochen wird. Der § heißt gleich in der Überschrift: § 237 >>> Altersrente <<< wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit http://db03.bmgs.de/Gesetze/sgb06/sgb06x237.htm Wenn Sie den hübsch in der Reihenfolge der Absätze nach abhaken (Experte hat es in Klarschrift oben niedergeschrieben), werden Sie feststellen: passt ...oder eben nicht ;-) Wenn es um die 52 Wochen Alo nach 58,5 geht ...vor 58,5 ist die Alo ohne Bedeutung als Anspruchsvoraussetzung, Stichtag ist 58,5 - oder auch SPÄTER. Wenn Sie erst ab 59 die 52 Wochen haben, auch gut - oder wenn die Alo erst mit 61 einsetzt, genau so gut. Hauptsache es sind 52 Wochen vor Rentenbeginn in einem 1,5 Jahreszeitraum davor. Daneben darf man natürlich nicht die 8 Jahre Pflichtbeiträge in den letzten 10 - vor Rentenbeginn -(erweiterbar durch so genannte Streckungszeiten) aus den Augen verlieren. Doch, morgen machen Sie einen Termin vor Ort und der Experte am Schreibtisch schaut sich das bei Ihnen mal konkret an :-)) Gruß w.

Stimmtdas · Answer

Sie sind ja so was von geduldig mit mir Wolfgang ;-) danke. Ich verspreche auch nur noch 1 mal zu nerven; Sie: Wenn es um die 52 Wochen Alo nach 58,5 geht ...vor 58,5 ist die Alo ohne Bedeutung als Anspruchsvoraussetzung, Stichtag ist 58,5 - oder auch SPÄTER. Wenn Sie erst ab 59 die 52 Wochen haben, auch gut - oder wenn die Alo erst mit 61 einsetzt, genau so gut. Hauptsache es sind 52 Wochen vor Rentenbeginn in einem 1,5 Jahreszeitraum davor:... Nach dieser deiner Aussage ist die Alo vor dem 58,5 ohne Bedeutung. Dann erkläre mir doch bitte den (2) 3. nach Vollendung des 58 Lebensjahres für 12 Monate .... hier wäre die Alo vor 58,5 Jahren durchaus von Bedeutung, oder wie sonst soll ich das interpretieren. Bei mir sind 58 Jahre + 12 Monate 59 Jahre. Würde ich erst ab 58,5 Jahre rechnen, so wäre ich bereits 59,5 Jahre. Wo ich hin will --- nun im Mai diesen Jahres hätte ich nach der Rechnung des (2) 3. die 52 Wochen erfüllt. Der (2)3. spricht ja von 12 Monaten und nicht von einem Kalenderjahr. Um noch deutlicher zu werden - ich könnte mich fiktiv ab Juni 2009 an den Strand von Rio legen und mich kurz vor meinem 60 Geburtstag arbeitslos melden. Die Voraussetzungen - auch hier werde ich gerne etwas deutlicher erfülle ich - Vertrauensschutz, 8 Jahre Pflichtbeiträge, 15 Jahre etc. etc. alles vorhanden. Stimmtdas ;-)

Stimmtdas · Answer

Also Entschuldigung, soll das die Antwort eines Experten/in auf meine letzte Einlassung gewesen sein ?

Stimmdas · Answer

Die Diskrepanz zwischen dem (1)3.a und (2)3 dürfte doch nicht nur auf mich persönlich zutreffen. Kann sich hier Niemand zu einer Antwort durchringen. ? Danke

Wolfgang · Answer

Der Abs. 2 Nr. 3 betrifft ausschließlich "Harz 4 Empfänger" (erwerbsfähige Hilfebedürftige nach SGB II). Diese gelten, wenn Sie nach 58 mind. 12 Wochen ALG II bekommen und nicht in eine versicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt worden sind, NICHT MEHR ALS ARBEITSLOSE. Sie können demnach - obwohl sie faktisch/weiterhin arbeitslos sind - die Altersrente nach Arbeitslosigkeit nicht bekommen. Über den Abs. 2 Nr. 3 werden diese Personen wieder zu Arbeitslosen erklärt, unter den Bedingungen: - ab 58 (oder später) mind. 12 Monate Hartz 4 Leistungen erhalten, - dann zählt die Zeit ab (frühestens) 59 des weiteren Hartz 4 Bezugs bei den 52 Wochen Arbeitslosigkeit mit. Das ist natürlich ein wenig gesetzgeberische Trickserei. Die Hartz 4 Empfänger werden ab 59 zu Nicht-Arbeitslosen erklärt (gut für die Statistik ;-) und, damit der Anspruch auf AR nach Arbeitslosigkeit nicht verloren geht, gelten sie für die 52-Wochen-Regelung ab frühesten 59 doch wieder als Arbeitslose. Somit liegen die 52 Wochen frühestens mit 60 vor. Buchen Sie Rio mal besser wieder auf heimischen Baggersee um ;-)) Gruß w.

Stimmdas · Answer

Schade, denke der Aufenthalt am Zuckerhut hätte meinen alten Knochen ziemlich gut getan. ;-) Hier wird man trotz Vertrauensschutz zum Spielball nicht nur der Politik; weit schlimmer, den einzelnen Fallmanager/innen gegenüber. Werde die Angel. einmal beim BMAS anfragen, schau ma mal was dabei heraus kommt,, ihnen Wolfgang herzlichen Dank.

SGB VI § 237 ff

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