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Termin - wann ?

von
Gila

wann entscheidet der Bundesrat nun endgültig über das neue Rentengesetz ab Juli 14 ?

von
Mitleser

Zitiert von: Gila

wann entscheidet der Bundesrat nun endgültig über das neue Rentengesetz ab Juli 14 ?

gar nicht - der Bundesrat wird hier nur angehört und wird das Gesetz auch in der 2. Lesung nur durchwinken.

von
Jonas

Hallo Gila,

das RV-Leistungsverbesserungsgesetz wird am 13.06.2014 im Bundesrat beraten.

Dieses Gesetz ist aber NICHT zustimmungspflichtig (Eine Zustimmung wird aber erfolgen, damit eine Umsetzung schneller erfolgen kann). Es besteht nur eine Anhörungspflicht.

Nachdem das Gesetz im Bundesrat war, muss es vom Bundespräsidenten unterschrieben werden.

Anschließend muss es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Dann haben wir ein Gesetz.

Es wird erwartet, dass das Gesetz in der Woche vom 16.06.2014 - 20.06.2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.

Eine Garantie gibt es natürlich nicht.

MfG

Jonas

Experten-Antwort

Die nächste Sitzung des Bundesrates findet am 13.06.2014 statt. Das RV-Leistungsverbesserungsgesetz steht mit auf der Tagesordnung. Da es sich dabei "nur" um ein Einspruchsgesetz handelt, bedarf es keiner Zustimmung des Bundesrates. Es ist derzeit auch nicht erkennbar, dass der Bundesrat gegen das Gesetz Einspruch erheben wird.