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Waisenrente ab April OHNE Einkommensanrechnung dank §300 Abs. 2 möglich?

von
Fragender

Meine Frage:
Ist es möglich, eine Waisenrente (Vorausetzungen erfüllt) ab April 15 OHNE Einkommensanrechnung rückwirkend erhalten zu können, wenn man mit der Beantragung bis Okt. 15 wartet? §300 Abs. 2 würde dafür sprechen, oder?

von
Die Farbe Schwarz

Nein, absoluter Schwachsinn.

von
Basil

Nein, ist es nicht! Die EK-Anrechnung bei (Halb) Waisenrenten fällt ja erst ab 01.07.2015 (morgen) weg, daher kann es ab 01.04.2015 nicht gehen :-)

von
Batrix

Ja, wenn die Waisenrente erst nach dem 30.09.2015 beantragt wird, findet auch für die Zeit vor dem 01.07.2015 keine Einkommensanrechnung statt!

Experten-Antwort

Der Bundesrat hat am 27. März 2015 Leistungsverbesserungen bei den Waisenrenten beschlossen, die zum 1. Juli 2015 in Kraft treten. Demnach findet eine Einkommensanrechung erst ab 01.07.2015 nicht mehr statt.

Bei vorgenannte Regeleung entfällt künftig volljährigen Waisen die Anrechnung des eigenen Einkommens auf die Waisenrente. Damit können Waisenrenten unabhängig von den Einkommensverhältnissen künftig immer in voller Höhe gezahlt werden. Ein Antrag ist hierfür nicht erforderlich.

von
rosebud

Hallo Fragender,

ja, es klappt so!

Wird eine Rente an eine volljährige Waise mit Rentenbeginn vor dem 01.07.2015 bis zum 30.09.2015 beantragt, ist für Bezugszeiten bis 30.06.2015 § 97 Abs. 1 Satz 1 SGB VI i. d. F. bis 30.06.2015 anzuwenden. Dies folgt aus § 300 Abs. 2 SGB VI.

Für den Fall einer Rentenantragstellung nach dem 30.09.2015 ergibt sich dagegen aus § 300 Abs. 1 SGB VI, dass § 97 Abs. 1 Satz 1 i. d. F. des 5. SGB IV-ÄndG auch für Zeiten vor dem 01.07.2015 anzuwenden ist, so dass eine Einkommensanrechnung bereits vom Beginn der Waisenrente an NICHT vorzunehmen ist.

von
Basil

@Batrix und @rosebud,

wow!!! ich bin begeistert. Das wusste ich nicht und der §300 hebelt ja so Einiges aus. Cool, DANKE! ;-)

von
Fragender Teil2

...interessant wäre die Meinung der Experten jetzt dazu: Geht oder geht nicht? (Die gegebene Antwort der Experten passt nicht zur konkreten Fragestellung)

von
Schade

Ja das passt, siehe Batrix und Rosebud.

Der gestrige Experte hat wahrscheinlich den Fragehintergrund nicht kapiert.....

Experten-Antwort

Hallo Fragender,

die gestrige Antwort muss noch ergänzt werden.
Auf die Rente einer volljährigen Waise mit einem Rentenbeginn vor dem 01.07.2015 findet auch für die Zeit bis zum 30.06.2015 keine (!) Einkommensanrechnung statt, wenn die Rente erst nach dem 30.09.2015 beantragt wird.
Dies folgt aus § 300 Abs. 1 SGB VI, wonach gesetzliche Neuerungen von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Anspruch auch dann anzuwenden sind, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Anspruch bestanden hat. Aus § 300 Abs. 2 SGB VI folgt die Anwendung des § 97 Abs. 1 Satz 1 SGB VI i. d. F. bis 30.06.2015, also die Anrechnung von Einkommen für die Bezugszeit der Waisenrente bis zum 30.06.2015, nur für den Fall, dass die Rente bis zum 30.09.2015 beantragt wird.