Fragebogen

Der Fragebogen ist dazu da um weiterführende Maßnahmen zu prüfen (evtl. Rente).

§ 62 SGB I:

Diese Mitwirkungspflicht gilt wieder für den, der Sozialleistungen beantragt oder erhält.

Ärztliche und psychologische Untersuchungsmaßnahmen sind zu dulden. Dies bedeutet, dass die zu untersuchende Person die notwendigen Handlungen des Arztes oder des ärztlichen Hilfspersonals (z. B. Messen des Blutdruckes, Abtasten, Abhören etc.) erdulden muss. Die zu untersuchende Person ist aber auch zur aktiven Mitwirkung bei der Untersuchung verpflichtet, soweit dies zur Erzielung des Untersuchungsergebnisses erforderlich ist (z. B. Ausführen bestimmter Bewegungen, aber auch die Einnahme eines Kontrastmittels fällt hierunter). Die gleichen Grundsätze gelten für psychologische Untersuchungen.

Das Ausfüllen eines ärztlichen Fragebogens ist eine weitere ärztliche Untersuchung für den weiteren Werdegang (evtl. Rente).

Der Fragebogen wurde Ihnen vermutlich deshalb ausgehändigt, damit der Rentenversicherungsträger anhand des Reha-Entlassungsberichtes beurteilen kann, ob ein Verfahren der (per Gesetz möglichen) Umdeutung des Reha-Antrages in einen Erwerbsminderungsrentenantragin Gang zu setzen ist.

Für "den Fall der Fälle" wird mit hoher Wahrscheinlichkeit der behandelnde Reha-Arzt nicht der zuständige Gutachter sein.

Soweit ich den Sachverhalt richtig verstanden habe, kann ich folgendes Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung erläutern:

Wenn eine stationäre Reha-Maßnahme beendet wird, wird ein sogenannter Entlassungsbericht gefertigt, in dem die wichtigen Punkte in schriftlicher Form festgehalten werden.

Mit diesem Abschlussbericht geben aber auch die Ärzte eine Einschätzung hinsichtlich Ihres zum Zeitpunkt der Entlassung bestehenden Leistungsvermögens ab.

In § 116 SGB VI ist nämlich geregelt, dass eine Reha-Antrag als Antrag auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung gewertet werden kann, wenn voraussichtlich die Voraussetzungen für die Gewährung einer Erwerbsminderung vorliegen. Das diese Möglichkeit besteht hat den Hintergrund, dass Sie bzw. die Versicherten bei der Reha-Antragstellung noch nicht unbedingt wissen oder absehen konnten, dass sie auch nach Beendigung der Reha derart in ihrem Leistungsvermögen eingeschränkt sein werden. Somit soll vermieden werden, dass sie etwaige wichtige Antragsfristen versäumen, die zur Ermittlung des Rentenbeginns einer Erwerbsminderungsrente zu beachten sind.

Je nach Einschätzung des Reha-Arztes kann somit anhand des Entlassungsberichtes der Rentenversicherungsträger entscheiden, ob die erforderlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente vorliegen und ob weitere Schritte eingeleitet werden sollen. In diesem Fall käme dann der Rentenversicherungsträger auf Sie zu und würde Sie über die rechtliche Seite und die Möglichkeiten aufklären.

Die Rentenversicherungsträger entscheiden über die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen jedoch in sogenannter "freier Beweiswürdigung", d.h. nach eigenständiger Auswertung der Unterlagen. Der Hinweis des Reha-Arztes ist daher "nur" ein Punkt, dem der Rentenversicherungsträger jedoch nicht unbedingt folgen muss, da auch der Reha-Arzt nur einen Teilaspekt zum insgesamt zu bewertenden Sachverhalt beitragen kann.

Am Rande sei erwähnt, dass Ihre Krankenkasse insofern nicht den "vollständigen" Entlassungsbericht erhält, da die Einschätzung der Ärzte der Reha-Klinik bzgl. Ihres Leistungsvermögens nur der Rentenversicherungsträger und nicht die Krankenkasse erhält.

Gleichwohl zur Behandlung während der Reha gewiß nicht sämtliche Punkte erforderlich sind, hat der Reha-Arzt jedoch bei Abschluss einer jeden Reha den Entlassungsbericht zu fertigen.

Damit sich auch der Rentenversicherungsträger ein Bild über das Leistungsvermögen machen kann, sind (so sensibel dieses Thema auch zur Zeit aufgrund immer neuer Meldungen zum Thema "Datenschutz" und "Vorratsdatenspeicherung" sein mag), über das eigentliche akute Krankheitsbild als solches, weitere Informationen bzw. Angaben des Versicherten hinsichtlich der Vorerkrankungen, seines beruflichen Werdeganges, der Familienanamnese usw. unabdingbar.

Da der beschriebene Fragebogen gleich zu Beginn ausgehändigt wurde, kann ich nur mutmaßen, dass dies deshalb so gehandhabt wurde, da die Beantwortung durch die Patienten einen gewissen Vorlauf benötigt und damit die Patienten nicht "überrumpelt" werden, indem sämtliche Fragen im Schnellverfahren während der Abschlussuntersuchung von den Versicherten beantwortet werden müssen. Bei der einen oder anderen Frage muss der Patient auch Zeit haben, um sich an bestimmte Sachverhalte erinnern zu können.

Auch ein Oberarmbruch kann aus medizinsicher Sicht (im Zusammenspiel von etwaigen bleibenden Dauerschädigungen und der jeweiligen beruflichen Tätigkeit) Einfluss auf die späterer Leistungsfähigkeit des Patienten/Versicherten haben.

Immerhin ist aufgrund dieses Bruches eine Reha-Maßnahme erforderlich, sodass ich von einem komplizierteren med. Sachverhalt ausgehe.

Ich kann da aber an dieser Stelle lediglich Vermutungen anstellen und möchte mich daher als Nicht-Mediziner allzu sehr vorwagen.

In diesem Forum kann ich daher (wie bereits erwähnt) nur das Grundprinzip erläutern und dies daher auf die mir von den Fragestellern vorgegebenen Informationen übertragen.

Im Einzelfall ist (wie evtl. auch hier) sicherlich genauer beim behandelnden Personal/beim Arzt und ggf. auch beim Kostenträger nachzufragen.

Sicherlich mögen zudem einige Vorerkrankungen mit dem speziellen Folgen des Oberarmbruches direkt in keinem Zusammenhang stehen. Bei der Beurteilung, ob eine Erwerbsminderung besteht bzw. bestehen könnte, sind jedoch häufig nicht die einzelnen (wie hier physischen, aber in machen Fällen auch psychischen) Krankheiten oder Verletzungen für sich allein, sondern u.U. zusammen mit weiteren Krankheiten (und hier ggf. mit dem entsprechenden famliären Hintergrund) zu prüfen.

Nach § 17 SGB I sind Leistungsträger verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält und nach Abs. 1 Nr. 3 dieser gesetzlichen Vorschrift der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, inbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher (Antrags-)Vordrucke.

Nach den §§ 20 und 21 SGB X ermitteln die Sozialleistungsträger die Sachverhalte von Amts wegen und bestimmen Art und Umfang der Ermittlung und bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßen Ermessen zur Ermittlung des Sachverhaltes für erforderlich hält. Dabei soll der Versicherte mitwirken.

Nun könnte man sicherlich über den einen oder anderen Sachverhalt diskutieren. Jedoch bleibt dass Prinzip, dass zur schnellstmöglichen Ermittlung und Bewertung des Sachverhaltes von den Sozialleistungsträgern Vordrucke verwendet werden, auch wenn dabei nicht immer alle Fragen genau zu dem zu prüfenden Sachverhalt passen. Verschiedenste Vordrucke für sämtliche möglichen Sachverhalte zu entwerfen, würde jedoch wiederum nicht mit der Verpflichtung zur umfassenden und vor allem zügigen abschließenden Bearbeitung/Beurteilung harmonieren.

Dem Reha-Arzt umfassend "freie Hand" zu lassen, wäre evtl. auch keine glückliche Lösung, insofern dieser kein Mitarbeiter des jeweils zuständigen Rentenversicherungsträgers ist, er zudem vermutlich "nur" für seinen Fachbereich zuständig ist, während die Rentenversicherungsträger in freier Beweiswürdigung umfassend zu bewerten haben.

Wenn sich ein Patient nicht sicher ist und daher die Angaben (die nicht zur unmittelbaren Behandlung erforderlich sind) verweigert, kann man ihn letztlich nicht zwingen. Im Falle später geltend zu machender weiterer Ansprüche müssten dann aber aufgrund der o.g. Vorschriften sowie der §§ 60 ff. SGB I die Angaben vom Versicherten nachgereicht werden.