Gleichzeitige Anträge volle Rente und Teilrente

Hallo Uschi67,

grundsätzlich gilt, wegen § 16 SGB I, dass im Falle einer zeitliche begrenzten Leistungsgewährung für den Fall eines neuen Leistungsbegehrens auch eine erneute Antragsstellung erforderlich ist. Da Sie einen erneuten Antrag gestellt haben, kann die Frage, ob bereits im 12 Monaten zuvor gestellten Antrag auf volle Erwerbsminderung eine solcher eigenständiger Antrag auf Weiterzahlung gesehen werden könnte unbeantwortet bleiben.

Sie sollten aber unbedingt beim Rentenversicherungsträger nachfragen, warum über die beiden Rentenanträge noch nicht entschieden wurde. Möglicherweise fehlen angeforderte Gutachten oder ärztliche Stellungnahmen.

Ob dem Antrag auf Weiterzahlung bereits anhand der vorliegenden Unterlagen und unabhängig der Entscheidung über die volle EM vorab entschieden werden kann, kann hier im Forum nicht beurteilt werden.

Hallo Uschi67,

eine abschließende Empfehlung, Untätigkeitsklage einzulegen oder nicht, können wir Ihnen an dieser Stelle nicht geben.

Der Wortlaut des 88 SGG lautet:

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, dass als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.

Bitten Sie doch zunächst um Mitteilung des Sachstandes, warum insbesondere auch über die Verlängerung der Teilrente noch nicht entschieden werden konnte? Sofern Sie eine Auskunft erhalten, die einen zureichenden Grund angibt, dann werden Sie auch mit einer Untätigkeitsklage wohl kaum eine Beschleunigung des Verfahrens erreichen.

Es sind alle erforderlichen Anträge gestellt worden. Der Rentenversicherungsträger muss jetzt die Anträge bescheiden aufgrund der vorliegenden ärztlichen Unterlagen.

Sie sollten beim Rentenversicherungsträger noch einmal nachfragen und eine Bescheiderteil einfordern.