Hinverdienstgrenze gerissen durch Krankengeld
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Hallo Wolfgang,
Ihre bisherige Rente wegen Berufsunfähigkeit wird seit dem 01.07.2017 als Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gezahlt (Umstellung durch Flexirentengesetz). Bei dieser Rente ist außer Ihrem Arbeitsentgelt weiterhin Krankengeld als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.
Wie bei allen Sozialleistungen ist bei der Hinzuverdienstprüfung nicht die gezahlte Sozialleistung selbst, sondern das zugrunde liegende Bemessungsentgelt zu berücksichtigen. Seit dem 01.01.2001 werden dabei auch Einmalzahlungen berücksichtigt (Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetzes vom 21.12.2000 - BGBl. I S. 1971).
Nach den bis zum 30.06.2017 geltenden Hinzuverdienstrecht bleiben Einmalzahlungen im Bemessungsentgelt unberücksichtigt, wenn die Bemessungsgrundlage der Sozialleistung allein wegen der hierin enthaltenen Einmalzahlungen höher ist als der bisher berücksichtigte Hinzuverdienst (zum Beispiel Arbeitsentgelt) und deshalb die bisherige Hinzuverdienstgrenze überschreitet (vergleiche BSG-Urteil vom 20.11.2003, AZ: B 13 RJ 43/02 R).
Die Frage von "Rentenuschi" nach der Prüfung des Hinzuverdienstes nach dem Flexirentenrecht ist nicht unberechtigt. Denn danach ergeben sich für Bezieher einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung seit dem 01.07.2017 regelmäßig höhere kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenzen. Dieses neue Recht gilt jedoch erst seit dem 01.07.2017.
Wenden Sie sich an Ihren Rentenversicherungsträger und machen Sie dort auch die Nichtberücksichtigung der Einmalzahlungen im Bemessungsentgelt des Krankengelds geltend.
7 Antworten
Ergänzend: > von @Wolfgang: "Leider war ich längere Zeit krank (4 Monate) und habe mit dem Bemessungsentgelt die Hinzuverdienstgrenze (höher wie der eigentliche Monatsverdienst) gerissen, und soll nun Euro 2200,00 zurück zahlen." Auf welches Jahr bezieht sich die Rückforderung, wann ist die Überzahlung entstanden? Gruß w.Als Hinzuverdienst ist gemäß § 96a Abs. 3 S. 3 SGB VI das der Sozialleistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen - die sogenannte Bemessungsgrundlage - zu berücksichtigen... Die Bemessungsgrundlage muss nicht mit dem vor Beginn der Sozialleistung erzielten Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen übereinstimmen.Da dieses Bemessungsentgelt, bzw. Regelentgelt auch die Berechnungsgrundlage für das Krankengeld ist, macht die Anrechnung des vollen Bemessungsentgeltes schon Sinn. Schließlich haben Sie dadurch auch ein höheres Krankengeld erhalten. Ich habe noch eine Frage: Wurde bei Ihnen schon eine Überprüfung hinsichtlich der Flexirente durchgeführt (also ob sich das neue Flexirentenrecht günstiger bei der Anrechnung von Hinzuverdienst auf Ihre Rente auswirkt)?MfG
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