Ist die Rentenformel noch richtig?

Es gibt - trotz mir bekannter Vorschläge in der Wissenschaft - kein Rentenparlament, das sich mit dieser Aufgabe beschäftigt...:-)

Die Rentenanpassungsformel, bzw. Der dynamische Faktor „aktueller Rentenwert“ ist konkret in § 68 I und VII Sozialgesetzbuch (SGB) VI geregelt. Die Bundesregierung erlässt zur näheren Bestimmung hierzu jährlich eine Rentenanpassungsverordnung, vgl. § 69 Abs.1 SGB VI. Danach zu urteilen wird der aktuelle Rentenwert ab Juli diesen Jahres in den alten Bundesländern von 26,13 auf 26,27 Euro (in den neuen Ländern auf 23,09 Euro) steigen.

Dies wäre im Bundesgesetzblatt nachzulesen, mit kurzer Erläuterung aber auch hier http://www.bmas.bund.de/BMAS/Redaktion/Pdf/Gesetze/entwurf-bestimmung-rentenwerte-kabinettsbeschluss,property=pdf,bereich=bmas,sprache=de,rwb=true.pdf

Betragsmäßig führt dies zu einer - nominalen - Erhöhung der Rentenanwartschaft.

Es ist ebenso unbestritten, dass die Bundesregierung dem Bundestag jährlich darüber in Kenntnis setzt wie hoch die Rentenanpassung ausfällt und wie sich zudem die weitere Entwicklung in der gesetzlichen RV gestaltet (§ 154 SGB VI) , vgl. http://www.bmas.bund.de/BMAS/Redaktion/Pdf/rvb-2006-langfassung,property=pdf,bereich=bmas,sprache=de,rwb=true.pdf

Darüber hinaus beschäftigt sich auch der Sozialbeirat (§ 155 f SGB VI) mit Finanzierungsfragen der gesetzlichen RV, vgl. http://www.sozialpolitik-aktuell.de/docs/Sozialbeiratsgutachten2006.pdf

Wie sich nun die einzelnen Parameter der Rentenanpassungsformel zusammensetzen (die durchaus bekannt sind), würde nun wirklich den Rahmen eines Threads sprengen....

Weil sich die Rentenformel auf die eigentumsschutzrechtlich geschützte Position der eigenen Rentenanwartschaften auswirkt, kann die Gerichtsbarkeit (auch) die Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassungsformel überprüfen – soweit nach dem Instanzenweg eine solche Klage/Beschwerde zugelassen wird.

Sozialverbände, wie etwa der VdK wandten sich in jüngster Vergangenheit mehrmals gegen die Ihrer Ansicht nach zu niedrige Rentenanpassung.

MfG