Reha, Dispositionsrecht, Wiedereingliederung

Question

Guten Tag, ich erhalte seit längerem Krankengeld, Krankschreibung durch Hausarzt. Reha wurde von der DRV abgelehnt und Widerspruch eingelegt. Ich habe selbst den Rehaantrag gestellt, wurde also nicht von der GKV dazu aufgefordert. Nun will mir die GKV das Dispositionsrecht über §51 SGB V nachträglich entziehen. Dagegen werde ich fristgerechten Einspruch einlegen und statt dessen eine Wiedereingliederung beantragen. Ich habe keine Lust in das Finanzierungs-Hickhack von DRV und GKV hineingezogen zu werden und am Ende der Dumme zu sein. Im Interesse der DRV ist eine Wiedereingliederung in jedem Fall, aber kann mich die GKV nun irgendwie daran hindern, mich wiedereingliedern zu lassen ? Die GKV will mich natürlich möglichst weit rückwirkend in Rente sehen, um das Krankengeld von der DRV zurück zu bekommen. Danke für Ihre Antwort Dr. Spiegel

Deutsche Rentenversicherung · Accepted Answer

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Dr. Spiegel,

wesentlich für das Verständnis Ihrer gesamten Darstellungen scheinen die Gründe der Ablehnung der Rehamaßnahme (medizinisch/organisatorisch/versicherungsrechtlich) zu sein. Hätte eine Lösung ggf. auch anderweitig, als durch die Einlegung eines Widerspruches, herbeigeführt werden können? Zur Abklärung dieser Frage bietet sich ein persönliches Beratungsgespräch in einer Auskunft- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung an.

Unklar bleibt auch, in wie weit die Krankenkasse in den gesamten Verfahrensablauf involviert ist und ob die Krankenkasse von Ihrem Wiedereingliederungswunsch Kenntnis hat. Daher bietet sich ggf. zunächst einmal ein klärendes Gespräch mit Ihrer Krankenkasse an.

Knopf · Answer

Der „nachgeschobene“ §51 ist leider völlig rechtens, auch wenn man eine Reha aus eigener Initiative beantragt. In der Regel wird eine berufliche Wiedereingliederung seitens der Reha-Klinik eingeleitet. Hatte denn der Widerspruch bei der DRV Erfolg sprich: wurde die Reha inzwischen genehmigt? Ich kann mir vorstellen, dass im Falle einer Nichtgenehmigung die GKV mit einer Wiedereingliederung einverstanden ist und währenddessen Krankengeld zahlt. Wird die Wiedereingliederung seitens der Reha-Klinik eingeleitet, wird für die Zeit der Wiedereingliederung Übergangsgeld von der DRV gezahlt, die GKV wäre aus der Zahlungsverpflichtung raus. Ein "Finanzierungshickhack" ist das eigentlich nicht.

KSC · Answer

Was für eine Rehamaßnahme wurde eigentlich beantragt und mit welcher Begründung wurde diese abgelehnt? Eine normale medizinische Maßnahme, landläufig auch Kur genannt oder was habe Sie mit dem Rehaantrag bezweckt? Warum haben Sie eigentlich gegen die abgelehnte Reha Widerspruch eingelegt, wenn Sie die Maßnahme gar nicht wollen, weil Sie beim bisherigen Arbeitgeber eingegliedert werden wollen? Eine normale Eingliederung müsste doch nur mit Arzt, Arbeitgeber und Kasse vereinbart werden - warum das ganze Reha- Hickhack? Vielleicht ist keinem der beteiligten klar, welche Ziele Sie verfolgen und es wurden in der Vergangenheit Anträge gestellt und dagegen Widerspruch eingelegt ohne genau zu sagen, was man wirklich will?

Dr. spiegel · Answer

Der § 51 kommt meiner Meinung nach einer Entmündigung gleich. Ich hatte mit meinem Rehaantrag vorgeschlagen, wo ich hin will. Aber dadurch, daß sich das alles monatelang hingezogen hat, ist der Aufnahmetermin zur medizinischen Reha in der Klinik verstrichen. Die Klinik behandelt nur einmal im Jahr Fälle wie mich. Jetzt will die GKV über den § 51 einen Eilantrag mit Unterstützung durch den MDK erreichen, daß sie mich irgendwohin verfrachten können, da bin ich nicht mit einverstanden. Ich will es jetzt halt ohne Reha versuchen, mich wieder eingliedern zu lassen. Das hat sich ja alles jetzt lange genug gezogen, das hätte ich nicht gedacht. Am Montag gehe ich zu meinem Arzt und schlage Ihm das vor. Ich glaube, ich habe inzwischen die Kraft dazu. Das kann ich doch so machen ? Der wird doch sicher mich bei meinem Wiedereingliederungswillen unterstützen ? Natürlich ist das alles kein Wunschkonzert, aber entmündigen lass ich mich nun mal nicht gerne.

Knopf · Answer

Mit der Wiedereingliederung muß die Krankenkasse, aber auch der Arbeitgeber einverstanden sein. Ob das Ganze sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt. Na, ja... viel Glück!

Dr. Spiegel · Answer

Wieso hat mir dann die GKV eine Widerspruchsfrist gegen den Bescheid von 4 Wochen eingeräumt ? Für den Fall, daß wenn ich mit der Abgabe des Dispositionsrechts an die GKV nicht einverstanden bin. Wie gesagt, ich habe ohne Aufforderung durch der GKV den Rehaantrag gestellt. Beim Arbeitgeber habe ich schon mal vorgefühlt, zumindest mir gegenüber wurde geäußert, daß ich gerne wieder kommen kann. Mein Schreibtisch ist immer noch unbesetzt da und die Kollegen regen sich nur auf, weil sie den regelmäßig, schon seit Monaten vom Staub befreien müssen. Daß heute so ein Rehaantrag so lange in der Bearbeitung bei der DRV steckt, damit habe ich nicht gerechnet. Früher war das ganz anders, ich war schon öfters in Reha, Antrag gestellt, nach ein Paar Wochen genehmigt. Ja, ja, früher war wirklich alles besser als heute......................

Claire Grube · Answer

Die Einschränkung des Dispositionsrechts über die Aufforderung zum Reha-Antrag ist Ihrerseits nicht Beeinflussbar. Der Reha-Antrag ist ja bereits gestellt worden. Die nachgeschobene Aufforderung sichert den Erstattungsanspruch der Krankenkasse für den Fall, dass der Rentenversicherungsträger den Reha-Antrag als Rentenantrag gelten lassen will. In dem Fall können Sie den Rentenantrag nicht ohne Zustimmung der Krankenkasse zurücknehmen. Anderenfalls verlieren Sie den Anspruch auf Krankengeld. Das gleiche gilt für den Fall, dass Sie nicht mitwirken, den formularmäßigen Rentenantrag z. B. nicht nachreichen, und der Rentenanspruch dadurch versagt wird. Eine Entmündigung ist das nicht. Dem Sozialleistungsträger, hier der Krankenkasse, muss jedoch eine rechtliche Handhabe gegeben sein, sich gegen die finanziellen Folgen fehlender Mitwirkung oder der rechtsgestaltenden Wirkung finanziell für den Leistungsträger nachteiliger Entscheidungen des Leistungsberechtigten zu schützen.

Knopf · Answer

Die Widerspruchsfrist von 4 Wochen ist eine rein formaljuristische Angelegenheit, weil es sich bei der Anwendung des § 51 SGB V um einen sog. belastenden Verwaltungsakt handelt. Dieser ist übrigens sofort wirksam, d.h. er gilt mit Zugang des Schreibens von der GKV. Ein Widerspruch hat in dem Fall auch keine aufschiebende Wirkung, d.h. die 10-Wochen-Frist läuft bereits. Die Anwendung des § 51 ist i.d.R. auch ziemlich "wasserdicht", d.h. der GKV müßte man schon ein Verfahrensfehler nachgewiesen können, um eine Rücknahme zu erwirken. Ob dieser Kleinkrieg dann so gesundheitsfördernd ist?

Klaus-Peter · Answer

Wenn ihr Arzt und Sie eine Wiedereingliederung vorschlagen ( und auch ihr AG dieser zustimmt ) wird die Kasse diese doch nicht ablehnen ? Warum sollte Sie das tun ? Die Wiedereingliederung ist für Kasse meist die beste und schnellste Möglichkeit Sie wieder aus der Krankengeldzahlung zu bekommen ( natürlich nur wenn die WE nicht scheitert.. ) . Und nur das ist das Ziel ihrer Krankenkasse. Und ob Sie die Wiedereingliederung machen oder nicht, hat auf die Einschränkung ihres Disposuitonsrechtes keinen Einfluss. Diese bleibt in jedem Fall bestehen. Sie haben keine Chance diese " auszuhebeln " . Soe wären nicht der erste der das versucht und scheitert... Die Kasse gibt so ein Verfahren doch nicht wieder aus der Hand bis alles wasserdicht erldiegt ist ! Sollte nämlich die WE scheitern tauchen ja die nächsten Probleme dann gleich wieder auf und dann will die Kasse die Zügel weiterhin in der Hand halten und das weitere Vorgehen bestimmen..

Klaus-Peter · Answer

" Mein Schreibtisch ist immer noch unbesetzt da und die Kollegen regen sich nur auf, weil sie den regelmäßig, schon seit Monaten vom Staub befreien müssen. " Wenn das wirklich so ist wie Sie da schreiben ( man kann ja kaum glauben , das es in der heutigen zeit noch solche Schlaf äh Arbeitsplätze gibt.. ) , brauchen Sie doch gar keine Wiedereingliederung. Wenn Sie eh nichts zun tun haben und nur 8 Stunden Däumchen drehen wie es so schön heisst können Sie doch gleich am Momntagt wieder zur Arbeit gehen und die zeit einfach absitzen. Das Staubwischen auf irhem Schreibtisch werden Sie dann vieleicht ja auch noch schaffen.. Wozu bei so wenig Arbeitsbelastung also eine WE ?? Das verstehe wer will ..

Dr. Spiegel · Answer

Ich habe nicht geschrieben, daß das ein Schlafplatz ist.

Der Arbeitsplatz ist derzeit eben nur verweist.

Wenn ich wieder dort bin, muß ich auch arbeiten, wie eh und je.

Da ist es mir schon lieber, das langsam, im Zuge der Wiedereingliederung anzugehen.

Claire Grube · Answer

Diese Frage lässt sich hier im Forum wohl kaum klären und hat mit der zusätzlich aufgeworfenen Frage der Einschränkung des Dispositionsrechts auch keinen Zusammenhang. Es ist auch überflüssig, über die Aufforderung der Krankenkasse zu diskutieren, sollange Sie vom Rentenversicherungsträger keine Aufforderung erhalten haben, den formularmäßigen Rentenantrag zu stellen, weil mit der Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit durch eine Reha nicht mehr zu rechnen wäre.

Wie bereits beschrieben, dient die Aufforderung nur der Sicherstellung der Erstattungsansprüche der Krankenkasse für den Fall der Erwerbsminderung. Gelingt die Wiederaufnahem der Beschäftigung, egal ob durch Reha oder Wiedereingliederung, ist auch die Aufforderung nach § 51 SGB V gegenstandslos, weil § 116 SGB 6 gar nicht mehr einschläging ist.

Reha, Dispositionsrecht, Wiedereingliederung

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