Rentenbescheid bei anhängigem Rechtsstreit über die Versicherungspflicht

Danke für die Auskunft. Gibt es eine rechtliche Grundlage für eine gekürzte Rentenzahlung, bis der Rechtsstreit beendet ist?

Vielen Dank für die weitere Meinung eines zweiten Experten. Ich habe also zwei unterschiedliche Aussagen. Wir haben es hier mit der ungewöhnlichen Situation zu tun, dass nur der Arbeitgeber auf der Rentenversicherungspflicht besteht. Die Beiträge sind (allerdings meines Wissens nur gegenüber dem Arbeitgeber) beanstandet worden und können m.E. nicht rechtswirksam sein. Sonst bräuchte man zwischen freiwilligen und Pflichtbeiträgen nicht unterscheiden. Der Arbeitgeber könnte über die Rentenversicherungspflicht bestimmen. In diesem Fall dreht es sich um die Rentenversicherungspflicht aus angeblich gezahltem Vorruhestandsgeld. Weil der Anspruch auf die Zahlung jedoch aufgrund tariflicher Vereinbarungen nicht von einer Vereinbarung über das dauerhafte und umfassende Ausscheiden aus dem Erwerbsleben abhängig gemacht wurde besteht laut BSG in diesem konkreten Fall keine Rentenversicherungspflicht. Dabei kommt es auf den konkreten Inhalt der Parteienvereinbarung an. Zum Verständnis für den Leser. Es ist ja schön, wenn der Arbeitgeber Arbeitgeberanteile zahlen will; aber nicht um den Preis, dass die Arbeitnehmer für "die Zeit danach deswegen" ihre Erwerbstätigkeit so gut wie einstellen müssen.Hier z.Z. mit 55 Jahren; während andere erst mit 67 Jahren in Rente gehen dürfen. Bei den Tarifverhandlungen wurde ein endgültiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben auch abgelehnt. Versuche des Arbeitgebers in Zusatzverträgen zu verbieten, was der Tarifvertrag erlaubt, den Arbeitnehmer also schlechter zu stellen verstoßen gegen das Tarifvertragsgesetz. Diese Dinge sind bekannt. Wenn also alles mit Rechten Dingen zugeht ist der Ausgang des höchst überflüssigen Rechtsstreites (schwebendes Verfahren) vorhersehbar. Es gibt ein abschließendes Urteil des BSG. Hinzu kommt, dass der Arbeitgeber eingesehen hat, dass er einen falschen Durchführungsweg gewählt hat. Er ist auch bereit freiwillige Beiträge zu leisten. Nur für eine bestimmte Gruppe beharrt er darauf Vorruhestandsgeld zu zahlen. Zurück zum Thema. Mir ist bekannt, dass wegen erbrachter Leistungen eine Erstattung nicht mehr möglich ist. Aber das ist doch der Punkt. Ist der RV-Träger berechtigt sich über seine eigenen Erkenntnisse aus der Betriebsprüfung hinwegzusetzen und während eines schwebenden Verfahrens Rentenleistungen aufgrund von umstrittenen Beiträgen zu erbringen und hinterher zu sagen, jetzt dürfe er keine Erstattungen mehr durchführen. Das wäre m.E. rechtsmissbräuchlich. Bitte um Auskünfte.