Urlaubsabgeltung, Anrechnung auf EM-Rente?

Question

Ich beziehe eine EM-Rente. Nach zweifacher Verlängerung, wurde diese nun in eine unbefristete EM-Rente umgewandelt. Mein Arbeitgeber hat mir nun mitgeteilt, dass mein Arbeitsverhältnis daraufhin endet. Nun wird er mir rückwirkend für 15 Monate meinen nicht genommenen Urlaub auszahlen. Gilt für diese Urlaubsabgeltung auch die 450-Euro-Grenze, bzw. 900-Euro? Und wird alles Darüberliegende dann von der Rente gekürzt? Oder kann man abzüglich Steuer, Sozialabgaben, die Netto-Summe behalten?

Deutsche Rentenversicherung · Accepted Answer

Hallo Simone H,

dem Beitrag von “Jochen W” kann (zur Zeit) nicht zugestimmt werden.

Nach derzeitiger Ansicht der Deutschen Rentenversicherung stellt einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - unabhängig von der beitragsrechtlichen Behandlung - Arbeitsentgelt i. S. von § 14 SGB IV dar und ist damit grundsätzlich als Hinzuverdienst im Rahmen des § 96 a SGB VI zu berücksichtigen. Besteht nach Rentenbeginn noch ein Beschäftigungsverhältnis und wird hieraus einmalig gezahltes Arbeitsentgelt erzielt, liegt Hinzuverdienst i. S. des § 96a SGB VI vor. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist dem Monat zuzuordnen, für den es bescheinigt wird. Hierzu ist festzustellen, dass dies nicht bedeutet, dass es im Benehmen des Arbeitgebers steht, sich den Zuordnungsmonat unter Günstigkeitsgesichtspunkten auszusuchen. Wenn also Bescheinigungen

z. B. den Hinweis enthalten, dass der laut Bescheinigung in einem Monat nach Rentenbeginn ausgezahlte Betrag aus einem zurückliegenden Zeitraum stammt, ist er dennoch nicht diesem zurückliegenden Zeitraum zuzuordnen, sondern unter den übrigen Voraussetzungen im Monat der Zahlung als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Weiter Einzelheiten können Sie unter folgendem Link nachlesen:

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_96AR2.1.1

Grundsätzlich wird bei der Einkommensanrechnung vom Bruttolohn ausgegangen.

Bei der Einkommensanrechnung wird die EM-Rente bis zu einem Einkommen von 450,- Euro als Vollrente gezahlt. Bei Überschreiten der jeweiligen Hinzuverdienstgrenzen nur noch als Teilrente in Höhe von ¾, ½ oder ¼ - Rente. Wobei im Kalenderjahr zweimal ein Überschreiten bis zum doppelten der jeweiligen Hinzuverdienstgrenzen möglich ist, ohne das sich die (Teil-)Rente hierdurch ändert.

Anzumerken ist allerdings auch, dass die beiden von „Jockel“ angesprochenen Urteile des BSG

(AZ.: B 13 R 81/11 R und B 13 R 85/11 R) tatsächlich hinsichtlich der hier beantworteten Frage, zu dem Ergebnis kommen, dass kein rentenschädlicher Hinzuverdienst vorliegt, da das ruhende Beschäftigungsverhältnis tatsächlich (auf Zeit) unterbrochen sei. Ob die Rentenversicherungsträger über die Einzelfallentscheidungen hinaus künftig Ihre Ansicht ändern werden ist (noch) nicht entschieden.

Denkbar ist auch, dass noch weitere Musterstreitverfahren abgewartet werden. Da die Rechtslage derzeit noch nicht abschließend geklärt ist, kann daher in diesem Forum auch keine andere Aussage getätigt werden.

Natürlich kann immer im Rahmen der Widerspruchsfristen gegen die Entscheidung des jeweiligen Rentenversicherungsträgers Widerspruch eingelegt werden. Denkbar wäre auch, dass hierbei gegenüber dem Rentenversicherungsträger die Bereitschaft erklärt wird, auf den Abschluss eventueller Musterverfahren zu warten. Über die Erfolgsaussichten von „Neufeststellungsanträgen“, wie von Jockel vorgeschlagen, werden wir aufgrund der derzeitigen ungeklärten Rechtslage nicht spekulieren und treffen daher ebenfalls keine abschließende Aussage.

Deutsche Rentenversicherung · Accepted Answer

Hallo Sandy,

sofern Ihr Arbeitsverhältnis arbeits- oder tarifvertraglich ruht, d.h. das Beschäftigungsverhältnis fortbesteht und lediglich die Hauptleistungspflichten (Arbeitspflicht, Zahlung von Arbeitsentgelt) als suspendiert gelten, dann liegt kein anrechenbarer Hinzuverdienst vor. Genau diese (arbeitsrechtliche) Vorfrage hat der Rentenversicherungsträger aber mit Ihrem Arbeitgeber abzuklären, daher kann hier keine eindeutige Bestätigung gegeben werden, ob anrechenbarer Hinzuverdienst vorliegt.

Deutsche Rentenversicherung · Accepted Answer

Hallo Sandy,

normalerweise muss der Sachbearbeiter bei Ihrem Arbeitgeber abklären, ob arbeits- oder tarifvertraglich Ihr Arbeitsverhältnis ruht, sollten aus dem Schreiben eindeutig diese Kriterien nachvollziehbar und überprüfbar sein, dann kann es möglicherweise dem Sachbearbeiter weiterhelfen. Rufen Sie Ihren Sachbearbeiter an und fragen nach, ob er an der Übersendung dieses Schreibens interessiert ist oder senden Sie im das Schreiben einfach zu, dann kann er entscheiden, wie er weiter verfahren wird.

Jochen W. · Answer

Nein, die Urlaubsabgeltung wird nicht auf die Rente angerechnet.

Jockel · Answer

Urteile des BSG vom 10.07.2012: Beide BSG-Urteile kommen zu dem Ergebnis, dass Einmalzahlungen aus einem aufgrund arbeits- oder tarifrechtlicher Regelungen ruhendem Arbeitsverhältnis, die Versicherten nach Rentenbeginn zufließen, nicht als Hinzuverdienst i. S. d. § 96a SGB VI zu berücksichtigen sind, wenn das Arbeitsverhältnis bereits zum Rentenbeginn ruhte. Erst mit dem Ruhen oder Ende des Arbeitsverhältnisses zum Rentenbeginn liegt ein unterbrochenes bzw. beendetes Beschäftigungsverhältnis vor.

Mitleser · Answer

Bitte teilen Sie mir die Rechtsgrundlage oder das BSG-urteil mit, nach der die Urlaubsabgeltung nicht als Hinzuverdienst angerechnet wird, denn in meinem Fall ist genau das passiert.

Jockel · Answer

@Mitleser: stellen Sie unter Berufung auf die Urteile des BSG einen Antrag auf Neufeststellung der Rente, dann wird der Sachverhalt erneut überprüft.

Reiner · Answer

Hallo falls sie das nachlesen möchten BSG Urteil vom 10..07.12 B 13 R 81/11 R

- · Answer

In Ergänzung zu unseren Aussagen vom 22.05.2014 muss noch folgende Anmerkung hinzugefügt werden: Aktuell haben die Rentenversicherungsträger entschieden, dass den Urteilen über den Einzelfall hinaus nunmehr doch gefolgt wird. In den Entscheidungen des BSG ging es um die Frage, ob von einer Beschäftigung im Sinne des § 96a SGB VI auch dann auszugehen ist, wenn das Beschäftigungsverhältnis während des Rentenbezuges unterbrochen ist und ruht. In den entschiedenen Fällen bezogen die Versicherten jeweils eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit. Aufgrund tarifvertraglicher Regelungen war in diesen Fällen das Beschäftigungsverhältnis unterbrochen und ruhte rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Rentenbeginns. Das Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses bedeutet, dass Hauptpflichten daraus (Arbeitspflicht und Pflicht zur Zahlung von Arbeitsentgelt) als suspendiert gelten. Dies gilt selbst dann, wenn aus arbeitsrechtlicher Sicht der Arbeitsvertrag bzw. der Tarifvertrag noch keine Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vorsehen. Der Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Beschäftigung (Ruhen) ist dabei unabhängig vom tatsächlichen rechtlichen Ende des Beschäftigungsverhältnisses beispielsweise durch Auflösung des Arbeitsvertrages oder dem Ende im beitragsrechtlichen Sinne zu beurteilen. Das bedeutet, dass Einmalzahlungen auch dann fließen können, wenn das Beschäftigungsverhältnis ruht. Dies bedeutet, dass einmalig gezahltes Arbeitsentgelt bei einer Rente wegen Erwerbsminderung unter den folgenden Voraussetzungen nicht mehr als Hinzuverdienst zu berücksichtigen ist, wenn - es nach Rentenbeginn gezahlt wurde und - das Beschäftigungsverhältnis aufgrund arbeitsvertraglicher oder tarifvertraglicher Regelungen bereits zum Zeitpunkt des Rentenbeginns zum Ruhen gekommen ist. Das gleiche gilt, wenn das Beschäftigungsverhältnis vor dem Rentenbeginn endgültig endete und somit vertraglich aufgelöst wurde. Sind die Einmalzahlungen nach Rentenbeginn einem zum Zeitpunkt des Rentenbeginns ruhenden oder beendeten Beschäftigungsverhältnisses zugeflossen, dann sind die Renten grundsätzlich nur auf Antrag des Berechtigten aufzugreifen und neu zu berechnen. Renten wegen Erwerbsminderung, bei denen Einmalzahlungen zu Unrecht als Hinzuverdienst berücksichtigt wurden, sind neu zu berechnen. Die Korrektur des Rentenbescheides erfolgt nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Verbindung mit § 44 Abs. 4 SGB X.

- · Answer

In Ergänzung zu unseren Aussagen vom 22.05.2014 muss noch folgende Anmerkung hinzugefügt werden: Aktuell haben die Rentenversicherungsträger entschieden, dass den Urteilen über den Einzelfall hinaus nunmehr doch gefolgt wird. In den Entscheidungen des BSG ging es um die Frage, ob von einer Beschäftigung im Sinne des § 96a SGB VI auch dann auszugehen ist, wenn das Beschäftigungsverhältnis während des Rentenbezuges unterbrochen ist und ruht. In den entschiedenen Fällen bezogen die Versicherten jeweils eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit. Aufgrund tarifvertraglicher Regelungen war in diesen Fällen das Beschäftigungsverhältnis unterbrochen und ruhte rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Rentenbeginns. Das Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses bedeutet, dass Hauptpflichten daraus (Arbeitspflicht und Pflicht zur Zahlung von Arbeitsentgelt) als suspendiert gelten. Dies gilt selbst dann, wenn aus arbeitsrechtlicher Sicht der Arbeitsvertrag bzw. der Tarifvertrag noch keine Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vorsehen. Der Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Beschäftigung (Ruhen) ist dabei unabhängig vom tatsächlichen rechtlichen Ende des Beschäftigungsverhältnisses beispielsweise durch Auflösung des Arbeitsvertrages oder dem Ende im beitragsrechtlichen Sinne zu beurteilen. Das bedeutet, dass Einmalzahlungen auch dann fließen können, wenn das Beschäftigungsverhältnis ruht. Dies bedeutet, dass einmalig gezahltes Arbeitsentgelt bei einer Rente wegen Erwerbsminderung unter den folgenden Voraussetzungen nicht mehr als Hinzuverdienst zu berücksichtigen ist, wenn - es nach Rentenbeginn gezahlt wurde und - das Beschäftigungsverhältnis aufgrund arbeitsvertraglicher oder tarifvertraglicher Regelungen bereits zum Zeitpunkt des Rentenbeginns zum Ruhen gekommen ist. Das gleiche gilt, wenn das Beschäftigungsverhältnis vor dem Rentenbeginn endgültig endete und somit vertraglich aufgelöst wurde. Sind die Einmalzahlungen nach Rentenbeginn einem zum Zeitpunkt des Rentenbeginns ruhenden oder beendeten Beschäftigungsverhältnisses zugeflossen und wurde diese Einmalzahlung bisher zu Unrecht als Hinzuverdienst angerechnet, dann muss grundsätzlich ein Antrag des Berechtigten auf Neuberechnung der Rente gestellt werden. Die Korrektur des Rentenbescheides erfolgt nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Verbindung mit § 44 Abs. 4 SGB X.

Jochen W. · Answer