Verfassungsbeschwerde gegen Abschlag bei EM-Rente

Wenn jetzt aber der 10,8 % Abschlag bei der EM-Rente aufgrund der o.g. Verfassungsbeschwerde wegfallen würde, ergibt sich die Frage, ob dann nicht die vorgesehenen Kürzungen bei der Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente greifen.

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Wenn der 10,8 % Abschlag bei der EM-Rente aufgrund der o.g. Verfassungsbeschwerde wegfallen würde, ändert das nicht sämtlich Berechnungsbestimmungen. § 77 Abs. 3 Satz 1 SGB 6 regelt, dass der frühere (bisherige) Zugangsfaktor für diejenigen Entgeltpunkte maßgebend bleibt, die bereits Grundlage für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte der vorherigen Rente waren. Der bisherige Zugangsfaktor bleibt demnach für alle Entgeltpunkte (= "Summe der Entgeltpunkte") maßgebend, die der Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte der Vorrente zugrunde lagen. Eben diese Bestimmung ist ein wesentliches Argument, warum die Verfassungsbeschwerde nach meiner Auffassung keinen Erfolg haben wird. Stellen Sie sich die Empörung vor, wenn sich die Rentenhöhe später vermindern würde. Beachten Sie außerdem die aus § 88 SGB VI hervorgehende Intention des Gesetzgebers, durch die Folgerente keine Verminderung des Rentenanspruchs eintreten zu lassen (Besitzschutz). Vorsorglich können Sie natürlich nach Erteilung eines Bescheides über die Folgerente wegen Alters (auch) gegen diesen Bescheid Widerspruch erheben. Die Entscheidung würde zurückgestellt und der Bescheid würde nicht bindend. Sie hielten sich die Rücknahme des Rentenantrags bezüglich der Folgerente damit offen.

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Vielen Dank für die Beantwortung.

Mir scheint, daß jedenfalls eine erfolgreiche Beschwerde viel Unordnung in das System bringen würde. Unter Umständen enstehen Folgeeffekte bzw. Folgewirkungen, die am Ende keinem recht sind.

Und darüber hinaus: Wer woll denn dann das ganze finanzieren? Auch deshalb scheint mir, daß die Beschwerde keinen Erfolg haben wird. Aber wir könnens abwarten!

Der Sozialverband VdK Deutschland geht mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund DGB und dem Sozialverband Deutschland (SoVD) mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll noch in 2010 fallen.

http://www.vdk.de/cgi-bin/cms.cgi?ID=de18839&SID=CPbNmYYF1N3hqEAM8GMDBIXfxKp8ms

Einen Zusammenhang mit der Antragstellung auf eine Altersrente kann ich nicht erkennen.

Wenn jetzt aber der 10,8 % Abschlag bei der EM-Rente aufgrund der o.g. Verfassungsbeschwerde wegfallen würde, ergibt sich die Frage, ob dann nicht die vorgesehenen Kürzungen bei der Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente greifen.

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Wenn der 10,8 % Abschlag bei der EM-Rente aufgrund der o.g. Verfassungsbeschwerde wegfallen würde, ändert das nicht sämtlich Berechnungsbestimmungen. § 77 Abs. 3 Satz 1 SGB 6 regelt, dass der frühere (bisherige) Zugangsfaktor für diejenigen Entgeltpunkte maßgebend bleibt, die bereits Grundlage für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte der vorherigen Rente waren. Der bisherige Zugangsfaktor bleibt demnach für alle Entgeltpunkte (= "Summe der Entgeltpunkte") maßgebend, die der Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte der Vorrente zugrunde lagen. Eben diese Bestimmung ist ein wesentliches Argument, warum die Verfassungsbeschwerde nach meiner Auffassung keinen Erfolg haben wird. Stellen Sie sich die Empörung vor, wenn sich die Rentenhöhe später vermindern würde. Beachten Sie außerdem die aus § 88 SGB VI hervorgehende Intention des Gesetzgebers, durch die Folgerente keine Verminderung des Rentenanspruchs eintreten zu lassen (Besitzschutz). Vorsorglich können Sie natürlich nach Erteilung eines Bescheides über die Folgerente wegen Alters (auch) gegen diesen Bescheid Widerspruch erheben. Die Entscheidung würde zurückgestellt und der Bescheid würde nicht bindend. Sie hielten sich die Rücknahme des Rentenantrags bezüglich der Folgerente damit offen.

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Vielen Dank für die Beantwortung.

Mir scheint, daß jedenfalls eine erfolgreiche Beschwerde viel Unordnung in das System bringen würde. Unter Umständen enstehen Folgeeffekte bzw. Folgewirkungen, die am Ende keinem recht sind.

Und darüber hinaus: Wer woll denn dann das ganze finanzieren? Auch deshalb scheint mir, daß die Beschwerde keinen Erfolg haben wird. Aber wir könnens abwarten!

Wenn der 10,8 % Abschlag bei der EM-Rente aufgrund der o.g. Verfassungsbeschwerde wegfallen würde, ändert das nicht sämtlich Berechnungsbestimmungen. § 77 Abs. 3 Satz 1 SGB 6 regelt, dass der frühere (bisherige) Zugangsfaktor für diejenigen Entgeltpunkte maßgebend bleibt, die bereits Grundlage für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte der vorherigen Rente waren. Der bisherige Zugangsfaktor bleibt demnach für alle Entgeltpunkte (= "Summe der Entgeltpunkte") maßgebend, die der Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte der Vorrente zugrunde lagen. Eben diese Bestimmung ist ein wesentliches Argument, warum die Verfassungsbeschwerde nach meiner Auffassung keinen Erfolg haben wird. Stellen Sie sich die Empörung vor, wenn sich die Rentenhöhe später vermindern würde. Beachten Sie außerdem die aus § 88 SGB VI hervorgehende Intention des Gesetzgebers, durch die Folgerente keine Verminderung des Rentenanspruchs eintreten zu lassen (Besitzschutz). Vorsorglich können Sie natürlich nach Erteilung eines Bescheides über die Folgerente wegen Alters (auch) gegen diesen Bescheid Widerspruch erheben. Die Entscheidung würde zurückgestellt und der Bescheid würde nicht bindend. Sie hielten sich die Rücknahme des Rentenantrags bezüglich der Folgerente damit offen.