Wegfall GdB 50

Der Beitrag von B´sons ist zumindest teilweise falsch, denn die Schwerbehinderteneigenschaft liegt nur vor bis zum Eintritt der Bindungswirkung eines die Anerkennung der Schwerbehinderung aufhebenden Bescheides. Für die Dauer der Schutzfrist des § 116 Abs. 1 SGB 9 liegt die Schwerbehinderteneigenschaft nicht mehr vor. Daher ist dem Beitrag von Jonas zuzustimmen. Es wäre also wichtig, den Rentenantrag mit Rentenbeginn zum 01.01.2010 erst nach diesem Datum bis spätestens bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats zu beantragen, indem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (§ 99 Abs. 1 SGB 6), oder aber sobald feststeht, dass der Eintritt der Bindungswirkung des Bescheides vom Versorgungsamt nach dem 02.01.2010 liegt.

Sollte die Bindungswirkung bereits früher vorliegen, dann wäre zu prüfen, ob ein früherer Rentenbeginn der Altersrente für Schwerbehinderte günstiger ist, als eine Altersrente für Frauen.

Zur individuellen Abklärung Ihrer Situation sollten Sie vorsorglich einen Termin bei einer Auskunfts- und Beratungsstelle vereinbaren. Die Ihrem Wohnort am nächsten gelegene Auskunfts- und Beratungsstelle können Sie unter dem Link "Service/Beratungsstellen" ermitteln.

Erst wenn die Bindungswirkung des Aufhebungsbescheides eintritt, liegt keine Schwerbehinderung mehr vor. Daher bleibt es bei unseren Ausführungen. Wir empfehlen daher sich (nochmals) beraten zu lassen und ausdrücklich auf die von uns vorgeschlagene Vorgehensweise hinzuweisen.

Auf jeden Fall beantragen Sie bitte beide Altersrenten, denn die höhere wird Ihnen dann gewährt, sofern die Voraussetzungen vorliegen, s.o.!

Faktisch haben Sie natürlich recht, B´son. Aber wie Sie selbst zum Ausdruck bringen, stimmen Sie mir "rechtlich" zu. Die Möglichkeit, dass der Rentenversicherungsträger nichts davon mitbekommt, dass zum Zeitpunkt des Rentenbeginns keine Schwerbehinderteneigenschaft mehr vorliegt, ändert nichts an der Tatsache, dass der Rentenbescheid als von Anfang an rechtswidrig einzustufen ist. Da der Versicherte dies auch ganz genau weiß, er legt ja einen Ausweis vor, der als Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft zum Rentenbeginn nicht mehr geeignet ist, kann er sich nicht darauf berufen, er habe auf den Bestand des Rentenbescheides vertraut. In diesen Fällen setzt sich der Versicherte der dauernden Gefahr aus, dass der Rentenbescheid mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückgenommen wird.

Von einem derartigen Ratschlag, würden wir daher nicht allein schon aus rechtlichen Gründen (s.o) dringend abraten. Der Schuss könnte Jahre später noch gewaltig nach hinten losgehen und in haushohen Rückforderungen des Rentenversicherungsträgers enden.

Aus meiner Tätigkeit als Sachbearbeiter weiß ich, dass immer wieder bestimmte Fälle oder Konstellationen zur Überprüfung "gezogen" werden oder aber auch, dass bestimmte Daten über Benachrichtigungssätze übermittelt werden. Darauf vertrauen dass dies bei den Daten zur Schwerbehinderung nicht der Fall ist und künftig immer so bleiben wird, kann und darf man nicht.

Der Bescheid ist und bleibt aber auf jeden Fall von Anfang an rechtswidrig. Daher letztmalig die Bitte, meinem "Ratschlag" zu folgen, denn dann ergeht auch ein von Anfang an rechtmäßiger Bescheid und "was nun" bzw. die Versicherten haben Rechtssicherheit.