Wie mache ich die Ausnahme des §101 Abs. 1a SGB VI geltend?

Sind Sie sicher, dass es sich nicht um eine Arbeitsmarktrente handelt? § 101 Abs. 1a gilt nur, wenn die Rentengewährung aus rein medizinischen Gründen erfolgt ist. Ob die Zeitrente bereits vor dem 7. Kalendermonat beginnen kann wird nämlich normalerweis vor der Bescheiderteilung geprüft. Man macht sich ja nicht mehr Arbeit als nötig.

Ob Sie Anspruch auf ALG haben oder nicht wurde laut Ihrer Schilderung bisher noch nicht entschieden, da noch kein Bescheid von der Agentur für Arbeit vorliegt. Darüber entscheidet ja auch nicht die Rentenversicherung.

Ich würde empfehlen erstmal fristwahrend innerhalb der 4 Wochen Widerspruch einlegen und sobald der Ablehnungsbescheid der Agentur für Arbeit vorliegt, in Kopie übersenden. Ob der Bescheid über die Aussteuerung beim KG ausreicht ist fraglich.

Sonst einfach mal mit der zuständigen Rentenversicherung sprechen.

Ob Sie Anspruch auf ALG haben oder nicht wurde laut Ihrer Schilderung bisher noch nicht entschieden, da noch kein Bescheid von der Agentur für Arbeit vorliegt. Darüber entscheidet ja auch nicht die Rentenversicherung.

Ich würde empfehlen erstmal fristwahrend innerhalb der 4 Wochen Widerspruch einlegen und sobald der Ablehnungsbescheid der Agentur für Arbeit vorliegt, in Kopie übersenden. Ob der Bescheid über die Aussteuerung beim KG ausreicht ist fraglich.

Sonst einfach mal mit der zuständigen Rentenversicherung sprechen.

Hallo Pia,

in Ihrem Fall liegt eine typische Lücke zwischen dem Ende der Krankengeldzahlung Mitte Juli und dem Beginn der befristeten, vollen Erwerbsminderungsrente ab September vor. Die Arbeitsagentur zahlt in dieser Zeit oft kein Arbeitslosengeld, weil nach Feststellung der vollen Erwerbsminderung durch die Rentenversicherung die sogenannte Nahtlosigkeitsregelung nach § 145 des dritten Sozialgesetzbuches (SGB III ) endet und damit auch der Anspruch auf Arbeitslosengeld I nach dieser Vorschrift.

Normalerweise darf die befristete Erwerbsminderungsrente frühestens ab dem 7. Kalendermonat nach Eintritt der Erwerbsminderung beginnen. Es gibt aber eine Ausnahme: Wenn Sie nachweislich aus Gründen, die Sie nicht zu vertreten haben ( z.B. weil kein Arbeitslosengeld I gezahlt wird ), in eine Versorgungslücke geraten, kann die Rente im Ermessen der Deutschen Rentenversicherung auch früher gezahlt werden.

Sie sollten daher der Deutschen Rentenversicherung schriftlich mitteilen, dass Sie nach Aussteuerung durch die Krankenkasse und Ablehnung des Arbeitslosengeldes I durch die Arbeitsagentur ohne Einkommen sind. Bitten Sie um Prüfung, ob in Ihrem Fall die Ausnahmeregelung des § 101 Abs.1a des sechsten Sozialgesetzbuches (SGB VI) angewendet werden kann und die Rente bereits ab dem Folgemonat nach Bezug des Krankengeldes gezahlt werden kann. Hierzu sollten Sie der Rentenversicherung alle relevanten Nachweise - wie z.B. den ablehnenden Bescheid der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeitslosengeld I, als auch den Nachweis über das Ende des Krankengeldbezuges-vorlegen.

In Ihrer Situation könnte die Ausnahmeregelung nach der Vorschrift des § 101 Abs.1a des sechsten Sozialgesetzbuches (SGB VI ), greifen. Sie müssen dies aber aktiv und möglichst schnell bei der Deutschen Rentenversicherung beantragen und insbesondere die fehlende Zahlung des Arbeitslosengeldes I bis zum Rentenbeginn belegen.

Wir empfehlen Ihnen, hierzu schnellstmöglich einen persönlichen Beratungstermin bei Ihrem nächstgelegenen Rentenversicherungsträger zu vereinbaren um dies entsprechend zu beantragen. Alternativ können Sie sich in Ihrer Angelegenheit auch durch einen Sozialverband, wie den VdK, oder den Sozialverband Deutschland-SoVD- unterstützen lassen. Die Beratung ist dort- genau so wie bei der Deutschen Rentenversicherung -kostenfrei.

Mit diesen Ausführungen hoffen wir, Ihnen hier zunächst einmal weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

das Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

Weil die Krankenkasse nicht darüber entscheidet ob ALG gezahlt wird oder nicht. Das kann nur die Agentur für Arbeit. Und nur weil das Krankengeld endet, ist noch lange nicht belegt dass kein ALG gezahlt wird. Es muss als eine Entscheidung der Agentur für Arbeit vorliegen. Ansonsten bei der Rentenversicherung anfragen

Das Krankengeld endet aber nicht wegen der Rente, sondern weil ausgeschöpft !

Die TE schrieb, dass sie Mitte Juli ausgesteuert wird und nicht, dass die KK die K-Geld-Zahlung vorzeitig einstellt. Deswegen wird wohl auch noch kein Bescheid der AfA zum ALG vorliegen. Wenn der Anspruch auf K-Geld Mitte Juli erschöpft ist, wird die KK sicher nicht weiterzahlen, nur weil eine Lücke zwischen K-Geld und Rentenbeginn liegt. Genau zu diesem Zweck gibt es die Nahtlosigkeit und für nix anders. Das ALG steht der TE zu, dafür hat sie auch Beiträge abgeführt.

Ich wurde Mitte Juni ausgesteuert und habe heute den Bescheid über das Nahtlosigkeits-ALG bekommen. Wie schnell der Antrag auf ALG bearbeitet wird hängt auch davon ab, welche Unterlagen noch nachgereicht werden müssen.

Das Krankengeld endet aber nicht wegen der Rente, sondern weil ausgeschöpft !

Die TE schrieb, dass sie Mitte Juli ausgesteuert wird und nicht, dass die KK die K-Geld-Zahlung vorzeitig einstellt. Deswegen wird wohl auch noch kein Bescheid der AfA zum ALG vorliegen. Wenn der Anspruch auf K-Geld Mitte Juli erschöpft ist, wird die KK sicher nicht weiterzahlen, nur weil eine Lücke zwischen K-Geld und Rentenbeginn liegt. Genau zu diesem Zweck gibt es die Nahtlosigkeit und für nix anders. Das ALG steht der TE zu, dafür hat sie auch Beiträge abgeführt.

Ich wurde Mitte Juni ausgesteuert und habe heute den Bescheid über das Nahtlosigkeits-ALG bekommen. Wie schnell der Antrag auf ALG bearbeitet wird hängt auch davon ab, welche Unterlagen noch nachgereicht werden müssen.

Sie haben recht, die AfA hat von der Feststellung der vollen Erwerbsminderung Wind bekommen und hat meinen Antrag abgelehnt. Zum Arzt gehe ich erst morgen wieder und würde ja dann eventuell noch mal Krankengeld bekommen. Krankengeld wird ja immer rückwirkend gezahlt.

Aber ob die Krankenkasse nun auch nicht mehr zahlt, das weiß ich noch nicht.

Ich werde jetzt doch mal an die Rentenversicherung schreiben und die Ablehnung des ALG mitschicken.