Witwenrente nach dem vorletzten ehegatten

Wann wäre denn in Ihrem Fall - sofern denn die Anspruchsvoraussetzungen für eine Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten nach § 46 Abs.3 SGB VI überhaupt vorliegen – der Rentenbeginn?

Dies wäre bei rechtzeitiger Antragstellung erst ab dem Zeitpunkt der wirksamen Auflösung der erneuten Ehe im Jahre 2006 möglich.

Welches Recht wäre dann für so einen Fall anzuwenden? Das Recht des Jahres 1999 oder das derzeit geltende Recht ?

Natürlich das derzeit geltende recht, welches eben in § 77 SGB VI auch für Hinterbliebenenrenten einen Abschlag vorsieht, sofern der Versicherte vor dem 60. Lebensjahr verstorben ist.

Dies kann online nicht nachgeprüft werden.

Trift dies aber zu, so wäre auch bei der Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten ein Abschlag (in maximaler Höhe von 10,8 %) bei der Rente zu berücksichtigen.

Dass indes die Anwendung geltender Rechtsvorschriften des SGB VI auch für einen Zeitraum vor Inkrafttreten solcher Vorschriften zulässig ist, ist in § 300 I SGB VI geregelt.

Einen Besitzschutzanspruch auf die Entgeltpunkte des originären Witwerentenanspruchs (vor der Wiederheirat) sehe ich bei den von Ihnen genannten Zeitdaten nicht.

MfG

Die erneute Frage stammt also von einem Versicherten der gesetzlichen RV !?!

Gehen wir also ruhig davon aus, dass Sie eine in Belangen des Sozialgesetzbuch VI sachkundige Person sind. Warum lösen Sie das Problem dann nicht vor Ort – durch Rückfrage beim zuständigen Rentenversicherungsträger/Sachbearbeiter?

Dort hätte man übrigens die Akten mit allen Daten etc...

Zur Sache. Nur wenn innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Wegfall der ursprünglichen Witwenrente (wegen Wiederheirat) die Rente nach § 46 Abs.3 SGB VI (d.h. Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten) beginnt, sind dieser neuen Rente die Entgeltpunkte der ursprünglichen Witwenrente zugrunde zu legen, Besitzschutz nach § 88 SGB VI sozusagen.

Ist dies aber nicht der Fall (zu den genauen Zeitangaben schweigt Ihr Sachverhalt), so sind zum einen im Wege der Rentenberechnung nach derzeit geltendem Recht Entgeltpunkte zu ermitteln und zum anderen Abschläge in Kauf zu nehmen. Letzteres ist bei Ihnen ja tatsächlich der Fall.

Die Abschläge bzw. der verminderte Zugangsfaktor wären der Vorschrift des § 77 SGB VI zu entnehmen. Bei Ihrer Konstellation wären bisherige Entgeltpunkte (für die Witwenrente des Jahres 1999) nur dann bezüglich der Bewertung mit dem damaligen Zugangsfaktor (der seinerzeit 1,0 betrug, d.h. keine Abschläge) auch für die Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten zu berücksichtigen, wenn insoweit Besitzschutz besteht.

Dies wiederum ist wie bereits geschildert nur dann der Fall, wenn die Witwenrente nach § 46 Abs.3 SGB VI innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Wegfall der originären Witwenrente beginnt. Sie machen hierzu keine Angaben, weshalb ich mich mit einer konkreten Antwort schwer tue....

Ist es indes so, dass insoweit mehr als 24 Kalendermonate dazwischen liegen, so ist die Entscheidung im Jahre 2006, bei der Witwenrente nach § 46 Abs.3 SGB VI einen Abschlag zu berücksichtigen, korrekt - sofern denn der Verstorbene nach dem 60. aber vor dem 63. Lebensjahr verstorben ist. Andernfalls, bei Tod vor dem 60. Lebensjahr, wäre hier abzuwarten, wie sich dahingehend (§ 77 Abs.2 Satz 3 SGB VI) die weitere BSG Rechtsprechung entwickelt.

MfG