Witwenrente und Anrechnung Kapital-LV

Hallo MK,

ich versuche mal, Ihnen ein paar Anhaltspunkte zu geben (aber Ihnen ist hoffentlich klar, dass es sich hier nicht um eine rechtsverbindliche Auskunft handelt):

1. Richtig, keine Anrechnung der Riesterrente (§ 18a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IV)

2. Es handelt sich um anzurechnende Renten, die aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses zugesagt wurden i.S.v. § 18a Abs. 3 Nr. 9 SGB IV. Die 23 % sind richtig bei nachgelagerter Besteuerung und die dürfte hier zutreffen (ansonsten 17,5 %).

3a Wird die betriebliche AV als Kapitalleistung ausgezahlt, wird als monatliches Einkommen fiktiv der Betrag angesetzt, der bei Verrentung der Kapitalleistung zu zahlen wäre, wieder mit 23% Abzug.

3b Es dürfte sich um Vermögenseinkommen i.S.v. § 18a Abs. 4 S. 1 Nr. 1b) SGB IV handeln, einschließlich von außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den Sparanteilen, ggf. abzüglich Sparer-Pauschbetrag. Keine pauschale Kürzung auf Netto, sofern es sich nicht um steuerpflichtige Kapitalerträge handelt (§ 18b Abs. 5 Nr. 7 SGB IV). Da es sich um "einmaliges" Vermögenseinkommen handelt, gilt ein zwölftel des ausgezahlten Betrages als monatliches Einkommen, für die dem Monat der Auszahlung folgenden 12 Monate.

3c siehe 3a, Pauschalabzug 12,7 % (§ 18b Abs. 5 Nr. 6)

3d anrechenbares Vermögenseinkommen wäre es, soweit es sich um Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG handelt; angerechnet wird jeweils 1/12 des Vermögenseinkommens des letzten Jahres und abzuziehen sind regelmäßig 25 %

Hallo MK,

natürlich geht es bei der Einkommensanrechnung von Vermögenseinkommen immer um die "Erträge" (Einkünfte aus Kapitalvermögen etc.) und nicht um das "Kapital". Aber bei 3c sprachen Sie von einer privaten Rentenversicherung und daher hatte ich diese (fälschlich) als "private Rente" unter § 18a Abs. 3 Nr. 10 eingeordnet.

Soweit es sich jedoch um eine Einnahme aus Kapitalvermögen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG handeln würde, dann läge hinsichtlich des Unterschiedsbetrages zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der entrichteten Versicherungsbeiträge ein einmaliges Vermögenseinkommen vor und zwar hinsichtlich des vollen Betrages (§ 18a Abs. 4 S. 1 Nr. 1a SGB IV), nicht nur der steuerpflichtigen Hälfte. Dieses wird dann wieder mit einem Zwölftel für die folgenden 12 Monate nach Auszahlung angerechnet:

"§ 18a Abs. 4...

... 1. a) Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 des Einkommensteuergesetzes; Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 des Einkommensteuergesetzes in der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung sind auch bei einer nur teilweisen Steuerpflicht jeweils die vollen Unterschiedsbeträge zwischen den Versicherungsleistungen einerseits und den auf sie entrichteten Beiträgen oder den Anschaffungskosten bei entgeltlichem Erwerb des Anspruchs auf die Versicherungsleistung andererseits,...

... Bei der Ermittlung der Einnahmen ist als Werbungskostenpauschale der Sparer-Pauschbetrag abzuziehen,..."

Zugegeben ein ziemlich schwieriges Thema, da es teilweise ins Steuerrecht hineinreicht und im Prinzip eine korrekte Beurteilung immer nur im Einzelfall unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen erfolgen kann (die dazugehörigen Anweisungen der RV würden Sie bei Bedarf unter www.deutsche-rentenversicherung-regional.de in den §§ 18a, 18b SGB IV finden).