Rente / 13.04.2022

Aktienrente soll doch noch 2022 starten

Medienbericht: FDP-Finanzpolitiker stellt der Rentenversicherung jährliche Zahlungen von zehn Milliarden Euro in Aussicht.

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Berlin (sth). Der im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Einstieg in eine „teilweise Kapitaldeckung“ der gesetzlichen Rentenversicherung soll offenbar doch noch in diesem Jahr beginnen. Das geht laut einem Bericht der „Tagesschau“-Website aus Äußerungen des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP), hervor. Demnach sei die Aktienrente nicht begraben, sie komme vielmehr wie geplant. „Unser Wunsch ist, dass die ersten Milliarden Euro noch in diesem Jahr in dem Fonds landen“, zitiert der Bericht eine Äußerung des Politikers in der „Welt am Sonntag“. Sollte Toncars Meinung die Haltung der Bundesregierung wiedergeben, hätten sich Berichte der vergangenen Wochen als falsch erwiesen, wonach es ein „vorläufiges Aus für die Aktienrente“ gebe.

Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, in eine „teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung“ einzusteigen. „Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen“, heißt es in der Vereinbarung. Zu diesem Zweck wolle man „in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen“. Doch in dem Ende März von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten zweiten Haushaltsentwurf der Bundesregierung fehlte die Aktienrente auf einmal.

Nun scheint das Regierungsprojekt aber doch noch in diesem Jahr zu starten. Dem „Tagesschau“-Bericht zufolge soll die Rentenversicherung künftig jährlich zehn Milliarden Euro zusätzlich zu den weiteren Bundeszuschüssen und Rentenbeiträgen aus dem Bundeshaushalt erhalten. Allerdings sei noch unklar, über welchen Zeitraum hinweg, heißt es. „In einem ersten Schritt soll der Fonds ausschließlich durch Mittel des Bundes und die erwarteten Gewinne an den Kapitalmärkten gespeist werden“, wird Staatssekretär Toncar zitiert. Zu einem späteren Zeitpunkt seien aber auch Beiträge der Versicherten denkbar.

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Autor

Stefan Thissen