Berlin (hib/sth). Ausgaben von rund 190 Milliarden Euro sieht der Etatentwurf der Bundesregierung für Sozialausgaben im laufenden Jahr vor. Das sind etwa 14,6 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Damit bleibt der Sozialhaushalt nach Angaben des Bundestags “der mit großem Abstand ausgabenstärkste des Bundeshaushalts” und macht mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts aus. An diesem Freitag steht der Etat der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab etwa 12 Uhr erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages. Gut 90 Minuten sind für die Lesung eingeplant, die live im Parlamentsfernsehen übertragen wird.

Der Löwenanteil der Zuweisungen und Zuschüsse entfällt laut Bundestag auf die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dafür sieht der Entwurf der Bundesregierung 134,38 Milliarden Euro vor (2024: 127,3 Milliarden Euro). Davon machen die Leistungen an die Rentenversicherung mit 122,5 Milliarden Euro mit Abstand den größten Kostenblock aus (2024: 116,27 Milliarden Euro).

48,2 Milliarden Euro allgemeiner Bundeszuschuss zur Rente

Mit 4,77 Milliarden Euro (2024: 5,05 Milliarden Euro) beteiligt sich der Bund an der knappschaftlichen Rentenversicherung. 48,21 Milliarden Euro (2024: 44,85 Milliarden Euro) gehen als Zuschuss an die allgemeine Rentenversicherung, 12,83 Milliarden Euro (2024: 12,02 Milliarden Euro) an die Rentenversicherung in den neuen Ländern. 

Der zusätzliche Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung beläuft sich auf 32,1 Milliarden Euro (2024: 30,83 Milliarden Euro). Die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten summieren sich auf 19,2 Milliarden Euro (2024: 18,14 Milliarden Euro). Die Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schlagen mit 11,75 Milliarden Euro zu Buche (2024: 10,9 Milliarden Euro).