Osnabrück (ots/sth). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die Ampel-Koalition vor einem „Griff in die Rentenkasse“. Nach der Vorlage des zweiten Entwurfs für den Bundeshaushalt 2022 durch Finanzminister Christian Lindner (FDP) am vergangenen Mittwoch sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ Ende vergangener Woche: „Bundesfinanzminister Christian Lindner will 500 Millionen Euro für die Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt streichen. Mit einem einfachen Federstrich könnte er damit das Sicherheitsversprechen aufkündigen, das die Ampel noch zum Jahresende im Koalitionsvertrag gegeben hat.“

Piel forderte, SPD und Grüne müssten diesem Plan sofort einen Riegel vorschieben. Sie sagte voraus: „Allerspätestens 2024 werden der Rentenversicherung diese 500 Millionen Euro fehlen.“ Mit einem solchen Griff in die Rentenkasse setze die Koalition das Vertrauen in die Alterssicherung aufs Spiel, so Piel mit Blick auf Lindners Etatentwurf.

Eine vertrauensbildende Maßnahme wäre es nach den Worten von Piel hingegen, „wenn die Bundesregierung endlich die Mindestrücklage in der Rentenversicherung anhebt“. Sie betonte, dies habe die Rentenkommission schon der letzten Bundesregierung geraten. „Eine höhere Reserve würde – insbesondere in Krisen – die zuverlässige Auszahlung der gesetzlichen Renten sicherstellen. Die Koalition muss endlich handeln, statt die dringend notwendige Erhöhung weiter vor sich herzuschieben.“ Aktuell liegt die Mindestrücklage der Rentenversicherung bei 0,2 Monatsausgaben. Fachleute fordern seit Langem eine Anhebung auf 0,3 oder 0,4 Monatsausgaben.