Berlin (dpa) - Gewerkschaften und Arbeitgeber haben gegensätzlich auf Vorschläge reagiert, mit finanziellen Anreizen ein freiwilliges längeres Arbeiten im Alter zu fördern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigte sich skeptisch, der Arbeitgeberverband BDA hingegen wohlwollend. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im Sommer Vorschläge machen.
Heil hatte zuvor bei der Vorstellung des Rentenpakets II angekündigt, mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über solche Anreize sprechen zu wollen. “Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 hinaus setzen wir auf flexiblere Übergänge in den Ruhestand”, sagte der Minister dem “Tagesspiegel” (Sonntag). “Im Sommer werden wir Vorschläge machen”, betonte Heil.
“Wir stellen uns gegen falsche Forderungen, ältere Beschäftigte von der Steuer oder den Beiträgen zur Sozialversicherung zu befreien. Damit entzieht man nur der Sozialversicherung und den öffentlichen Haushalten Geld”, warnte dagegen DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel in der “Welt am Sonntag”. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Zeitung: “Wir begrüßen, dass die Bundesregierung Anreize schaffen möchte, um Ältere länger in den Betrieben zu halten.” Viele Unternehmen leiden unter Fachkräftemangel, für sie wäre dies ein Weg, diesen zu mildern.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich ebenfalls für mehr finanzielle Anreize für Menschen ausgesprochen, die im Rentenalter weiterarbeiten. So könnten die Arbeitslosen- und Rentenanteile des Arbeitgebers als zusätzliches Honorar ausgezahlt werden, hatte der Vizekanzler vorgeschlagen. Der Wirtschaftsweise Martin Werding geht in die gleiche Richtung. “Die Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und zur Arbeitslosenversicherung könnten entweder direkt an die erwerbstätigen Rentner ausgezahlt werden oder wahlweise für eine Erhöhung der Rentenansprüche verwandt werden”, sagte Werding der Zeitung.
Weitere Renten-Schritte gefordert
Arbeitgeber und Gewerkschaften forderten zugleich weitere Schritte in der Rentenpolitik, wenngleich in unterschiedlichen Richtungen. Arbeitgeberpräsident Dulger mahnte: "Zuallererst muss die Bundesregierung Anreize für eine Frühverrentung, also die abschlagsfreie "Rente mit 63" abschaffen." Heil lehnte dies ab. “Dass aber Menschen, die über 45 Jahre gearbeitet haben, mit 64 oder 65 abschlagsfrei in Rente gehen können, ist ein Gebot der Fairness”, sagte er dem “Tagesspiegel”.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hält hingegen die Zusage, das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040 stabil zu halten, für unzureichend. “Immerhin ist es das richtige Signal. Aber eigentlich bedürfte es einer dauerhaften Zusage. Dann funktioniert der Generationenvertrag auch”, sagte Fahimi der “Bild am Sonntag”. Mit dauerhaft meine sie “für immer”. Auch hält die DGB-Chefin ein Rentenniveau von 48 Prozent für zu niedrig. “Ich fände auch 50 Prozent durchaus angemessen”, betonte sie.
Das Rentenniveau sagt aus, wie viel Prozent des aktuellen Durchschnittslohns jemand als Rente erhält, der exakt 45 Jahre lang immer zum Durchschnittslohn gearbeitet hat. Mit dem vor wenigen Tagen vorgelegten Rentenpaket will die Bundesregierung das 48-Prozent-Niveau zunächst bis 2040 sichern.
DGB pocht auf Bürgerversicherung
Fahimi forderte zudem, dass auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die Rentenversicherung einzahlen müssen, allgemein als Bürgerversicherung bekannt. “Das würde die Versicherungssysteme deutlich stabilisieren”, sagte die DGB-Chefin. Anfangen könne man mit jenen, die jetzt neu verbeamtet werden. Das Konzept der Bürgerversicherung wird grundsätzlich auch von SPD und Grünen befürwortet. Heil sagte dazu vor wenigen Tagen in der Sendung “Frühstart” von RTL/ntv: “Wir werden in Deutschland auch darüber diskutieren, wie wir langfristig auch weitere Gruppen in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen.”
