Berlin (sth). Die Linke fordert das Ende der staatlich geförderten Altersvorsorge. In einem aktuellen Antrag verlangt die Bundestagsfraktion um den Rentenexperten Matthias W. Birkwald, dass „die sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung (innerhalb der betrieblichen Altersvorsorge, d. Red.) abgeschafft sowie die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge eingestellt werden“. Zudem sollten Riester-Sparer die Möglichkeit bekommen, das bisher angesparte Kapital einschließlich der staatlichen Zuschüsse und Zinsen freiwillig in die Rentenversicherung zu überführen, heißt es in dem Papier. Damit positioniert sich die Partei offenbar frühzeitig rentenpolitisch für die bevorstehende Bundestagswahl.  

Grund für den Vorstoß der Linken-Abgeordneten ist ihre Einschätzung, dass das sogenannte Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Altersvorsorge „gescheitert“ sei. Angesichts der anhaltenden Niedrigzins-Phase habe sich gezeigt, „dass die von der Bundesregierung unterstellten Renditen, insbesondere der Riester-Rente, derzeit nicht erzielt werden und auch in den kommenden Jahren nicht erzielt werden können“, schreibt die Fraktion. Zudem kämpften viele Anbieter betrieblicher Altersvorsorge „seit Jahren mit der Refinanzierung der Leistungszusagen und geraten in bedrohliche Zahlungsschwierigkeiten“. 

Statt weitere Steuergelder in die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu pumpen, plädiert die Linke für ein Vier-Schritte-Modell zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung. Demnach soll erstens die bis 1991 gesetzlich verankerte „Rente nach Mindestentgeltpunkten“ rückwirkend wieder eingeführt werden. Mit diesem Modell wurden die Rentenansprüche von Geringverdienern um bis zu 50 Prozent aufgestockt. Allerdings wurde die Höherwertung der Rentenbeiträge von Niedriglohnbeziehern wegen mangelnder Zielgenauigkeit der Förderung vor 30 Jahren aufgegeben. An ihre Stelle trat Anfang dieses Jahres die Grundrente.

In einem zweiten Schritt sollen Beschäftigte, die auch nach dem Ende der Riesterförderung zusätzlich vorsorgen wollen, die Möglichkeit bekommen, ihre Riester-Wertguthaben freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. „Die Wechselkosten des Riester-Vertrages werden auf ein sachlich gebotenes Minimum begrenzt. Von den Rentenversicherungsträgern werden keine Kosten für die Überführung erhoben“, verlangen die Linken-Abgeordneten. 

Der dritte Schritt sieht dem Antrag zufolge vor, dass das Recht zur Zahlung zusätzlicher Rentenbeiträge, um Abschläge bei einem vorzeitigen Rentenbeginn auszugleichen, auf Versicherte ab dem 40. (statt bisher ab dem 50.) Lebensjahr ausgeweitet wird. Allerdings will die Partei offenbar ausschließen, dass auch Gutverdiener von dem neuen Modell profitieren: Die jährlichen Zahlungen aus Pflicht- und Zusatzbeiträgen sollen die gesetzlich festgelegte Höchstgrenze („Beitragsbemessungsgrenze“) nicht übersteigen dürfen.

„In einem vierten Schritt wird die Möglichkeit der Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen für Ausbildungszeiten bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres verlängert“, heißt es schließlich in dem Linken-Antrag. Derzeit dürfen ArbeitnehmerInnen nur bis zum Alter von 45 Jahren für Ausbildungszeiten zwischen dem 16. und 17. Geburtstag Rentenbeiträge nachzahlen. Zudem solle die Bundesregierung künftig alle vier Jahre über die Nutzung dieser beiden Förder-Instrumente sowie über die Rendite der Sonderbeiträge berichten, verlangt die Linken-Fraktion. Auf diese Weise sollten freiwillige Zusatzbeiträge „zu einem attraktiven und tragfähigen Vorsorgemodell“ in der Rentenversicherung ausgebaut werden.