Berlin (sth). Die Renten in Ostdeutschland umgehend auf das Westniveau anzuheben, fordert die Linken-Fraktion im Bundestag. In einem jetzt veröffentlichten Antrag verlangt sie, den für die Höhe des Rentenanspruchs maßgeblichen "Aktuellen Rentenwert", der bisher für die neuen Länder mehr als vier Prozent unter dem für Westdeutschland geltenden Wert liegt, zum 1. Juli 2019 aufzuheben und einen einheitlichen Rentenwert für das gesamte Bundesgebiet einzuführen.
Dennoch solle der sogenannte Umrechnungsfaktor, mit dem die in Ostdeutschland erworbenen Rentenansprüche bisher angehoben wurden, fortgeführt werden, "bis die Löhne im Osten durchschnittlich das durchschnittliche Westniveau erreicht haben", fordert die Linke. Zudem sollten die Löhne im Osten erheblich stärker steigen, weshalb der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden solle.
"Rente nach Mindestentgeltpunkten fortführen"
Darüber hinaus verlangen die Parlamentarier um den Rentenexperten Matthias W. Birkwald, die sogenannte Rente nach Mindestentgeltpunkten für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen fortzuführen und weiterzuentwickeln. Mit diesem Verfahren wurden Niedriglöhne bei Versicherungszeiten vor 1992 für die Rente um bis zu 50 Prozent angehoben, allerdings höchstens auf 0,75 Entgeltpunkte pro Jahr. Ein Entgeltpunkt entspricht dem Rentenanspruch eines Beschäftigten mit Durchschnittsverdienst (2019: rund 38.900 Euro Bruttojahresverdienst) nach einem Jahr Zahlung von Rentenbeiträgen. Die von der Bundesregierung geplante Grundrente soll nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) offenbar nach einem ähnlichen Verfahren ermittelt werden.
Wer mindestens 25 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war und dabei ein versicherungspflichtiges Einkommen zwischen 20 und 80 Prozent des Durchschnittsverdiensts erzielte, soll nach dem Willen der Linken einen Zuschlag auf seine Rente erhalten. Die durchschnittliche Rente dieser Personen solle verdoppelt, maximal jedoch auf die Rentenhöhe angehoben werden, "die sich aus einem Gehalt in Höhe von 80 Prozent des Durchschnittsentgelts ergibt", heißt es in dem Antrag.
