Berlin (sth). Fast zwei Monate ist es her, seit die Ampel-Minister innerhalb der “Wachstumsinitiative” der Bundesregierung auch mehrere rentenpolitische Maßnahmen beschlossen haben. Ziel der Maßnahmen: Die derzeit große Gruppe älterer Beschäftigter soll zu einem längeren Verbleib im Arbeitsleben motiviert werden. Denn schon jetzt können viele Unternehmen den Bedarf an Fachkräften, die an die Stelle der in den kommenden Jahren altersbedingt ausscheidenden Arbeitnehmer treten sollen, kaum decken. Zudem wächst seit dem vergangenen Jahr die Zahl der Neurentnerinnen und -rentner wegen des Wechsels der Babyboomer-Jahrgänge in die Rente deutlich - und damit auch die Belastung der Rentenkassen.
Doch seit Anfang September herrscht Ruhe um das “Freiwillig länger arbeiten”-Programm von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Nach Informationen von ihre-vorsorge.de sollen die rentenpolitischen Maßnahmen zwar innerhalb des auch regierungsintern noch immer umstrittenen Rentenpakets II vom Bundestag verabschiedet werden. Aber ob sie tatsächlich in der von der Bundesregierung geplanten Form umgesetzt werden, scheint fraglich. Stellungnahmen aus Fachkreisen, etwa von der Deutschen Rentenversicherung (DRV), legen nahe, dass einige der geplanten Maßnahmen in der Umsetzung aufwendig sind und zudem wahrscheinlich von nur wenigen Beschäftigten auch genutzt werden. Die DRV-Stellungnahme liegt ihre-vorsorge.de vor.
Prämie als Alternative zum Rentenzuschlag
Besonders kritisch bewerten die DRV-Expertinnen und -Experten die sogenannte Rentenaufschubprämie. Sie soll Beschäftigten ausgezahlt werden, die mindestens ein Jahr und höchstens drei Jahre über die Altersgrenze hinaus weiter arbeiten. Damit wäre die Prämie eine Alternative zu der schon lange bestehenden Möglichkeit, durch Weiterarbeit über die Regelaltersgrenze hinaus den Rentenanspruch um 0,5 Prozent pro Monat oder sechs Prozent pro Jahr zu erhöhen. Die Rentenaufschubprämie stehe “als eine einmalige Zahlung nicht im Einklang mit dem Grundgedanken der Rentenversicherung, die auf lebenslange und dynamische Alterssicherungsleistungen aufbaut”, stellt die DRV klar. Zudem würden Nutzerinnen und Nutzer dieses Angebots den Anspruch auf einen Rentenzuschlag verlieren, warnen die Rentenversicherer.
Ein weiteres Argument, das aus DRV-Sicht gegen die Aufschubprämie spricht, ist die von der Bundesregierung vorgeschlagene dritte Alternative für Arbeiter im Rentenalter: eine Auszahlung der für die Weiterarbeit gezahlten Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Bei Wahl dieses Modells hätten arbeitende Seniorinnen und Senioren neben ihrem Arbeitseinkommen die Sozialbeiträge ihres Arbeitgebers zusätzlich zur Verfügung, rechnet die DRV vor. Eine DRV-interne Vergleichsrechnung habe für die Rentenaufschubprämie zudem ergeben, dass der “erwarteten nur geringen Inanspruchnahme ein sehr hoher Umsetzungsaufwand in der IT gegenüber steht”, heißt es in der DRV-Stellungnahme.
Einnahmeausfälle bei Auszahlung der Arbeitgeberbeiträge
Bei einer Auszahlung der Arbeitgeber-Sozialbeiträge wären für die Rentenkassen andererseits die damit verbundenen Einnahmenausfälle von 0,5 Milliarden Euro pro Jahr problematisch. Zudem “würde ein Wegfall der Beitragspflicht das durchschnittliche beitragspflichtige Entgelt einmalig erhöhen”, erläutern die Rentenversicherer. Ohne eine Beseitigung dieses Effekts durch die Regierung käme es deshalb zu einer um rund 0,2 Prozentpunkte höheren Rentenanpassung. Dies wiederum würde ”im ersten Jahr zu Mehrausgaben in Höhe von rund 0,4 Milliarden Euro und in den Folgejahren von je rund 0,8 Milliarden Euro" führen würde, haben die DRV-Finanzexperten ermittelt.
Der Nationale Normenkontrollrat, der Nutzen und Kosten der “rentenpolitischen Maßnahmen” ebenfalls geprüft hat, erwartet bei den von der Bundesregierung erhofften künftigen Seniorenarbeitern jedenfalls einen klaren Favoriten unter den neuen Arbeitsmodellen: die ausgezahlten Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung. Der Rat empfiehlt sogar, auf die Einführung der Rentenaufschubprämie wegen der damit verbundenen hohen Kosten in der IT und der Verwaltung der Rentenversicherung ganz zu verzichten.
