Berlin (dpa) – Im Streit über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung sieht sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) durch eine Umfrage bestätigt. 72 Prozent der Erwachsenen und 61 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland finden demnach, in Deutschland werde „eher wenig“ oder „sehr wenig“ gegen Kinderarmut getan. Die Ergebnisse sind Teil des „Kinderreports 2023“ des Deutschen Kinderhilfswerks, der am Donnerstag in Berlin vorlegt wurde.
Das Kinderhilfswerk bekräftigte vor dem Hintergrund der Umfrageergebnisse seine mit anderen Verbänden seit Jahren erhobene Forderung nach Einführung einer Kindergrundsicherung, über die in der Ampel-Koalition seit Monaten kontrovers diskutiert wird. Es ergebe sich ein klarer Handlungsauftrag an die Politik, endlich wirksame und umfassende Maßnahmen gegen die Kinderarmut in Deutschland zu ergreifen.
Mehr heit würde auch mehr Steuern zahlen
Paus sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kinderhilfswerk in Berlin, dessen Kinderreport gebe Rückenwind für die Kindergrundsicherung. Dass sie kommen soll, hatte die Ampel zwar schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Mit Finanzminister Christian Lindner (FDP), der auf die Bremse bei den Staatsausgaben tritt, ist sich die Familienministerin aber uneins über die Finanzierung.
Für das Jahr 2025, in dem die Kindergrundsicherung starten soll, sind momentan nur 2 Milliarden Euro vorgemerkt. Paus hatte 12 Milliarden pro Jahr gefordert. „Richtig ist, die Kindergrundsicherung wird eine Leistungsverbesserung bringen“, sagte Paus. „Und deswegen bin ich zuversichtlich, dass es am Ende mehr als 2 Milliarden werden, richtig ist aber auch, ich rechne nicht damit, dass es 12 Milliarden werden.“
Die Mehrheit der Erwachsenen wäre dem Bericht zufolge bereit, mehr Steuern zu zahlen, wenn damit Kinderarmut wirkungsvoll bekämpft werden könnte. Die Bereitschaft ist über die Jahre leicht gesunken. 66 Prozent sagten dazu 2014 „Ja“, 2018 waren es 64 Prozent und in der aktuellen Befragung 62 Prozent. Der Präsident des Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, sprach dennoch von einem ermutigenden Signal. „Die Solidarbereitschaft in der Bevölkerung wird derzeit von der Politik massiv unterschätzt.“
