München (tö). Die Sozialversicherungsbeiträge werden in den nächsten Jahren drastisch steigen, wenn die künftige Bundesregierung nichts dagegen unternimmt. Die Beiträge für Renten-, Kranken- und Pflege- sowie Arbeitslosenversicherung könnten sich bis 2025 wegen steigender Ausgaben und den Folgen des demographischen Wandels auf 43,2 Prozent erhöhen, bis 2030 sogar auf 45 Prozent. Dies geht aus einem Gutachten der Ökonomen Martin Werding von der Universität Bochum und Thiess Büttner von der Universität Erlangen-Nürnberg für den Spitzenverband der privaten Krankenversicherung (PKV) hervor.
Die Beiträge werden in Deutschland je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmern bezahlt, steigende Lohnnebenkosten und höhere Abgaben für Beschäftigte wären die Folge.
Bund schießt über 140 Milliarden zu
Schon jetzt belaufen sich nach den Berechnungen der Professoren die Zuschüsse des Bundes für die Sozialkassen auf 144 Milliarden Euro. Der größte Teil, mehr als 100 Milliarden Euro, geht in die Rentenkasse. Gleichzeitig gilt dieses Jahr noch die „Sozialgarantie“. Demnach sollen die Beiträge nicht die Marke von 40 Prozent überschreiten. Um diese Grenze zu halten, müsste die neue Bundesregierung laut dem Gutachten bis 2025 zusätzlich jährlich 51 Milliarden Euro an Zuschüssen für die Sozialkassen zusätzlich lockermachen. 2030 wären sogar zusätzlich 95 Milliarden Euro fällig.
Die Gutachter lehnen es aber ab, den Bundeshaushalt mit steigenden Zuschüssen für die Sozialkassen zu belasten. Dies würde den Handlungsspielraum der Bundesregierung stark einschränken, weil dann weniger Geld für Investitionen, etwa für den Klimaschutz, zur Verfügung stehen würde. „Ohne Strukturreformen in den einzelnen Sozialversicherungszweigen, die die Entwicklung ihrer Ausgaben spürbar dämpfen, wird eine Stabilisierung der Beitragssätze (...) schwerlich gelingen“, heißt es in dem Gutachten.
Gewerkschaften fürchten „Sozialkürzungen durch die Hintertür“
Die Ökonomen fordern deshalb zum Beispiel neue Regeln für die jährlichen Rentenanpassungen und eine längere Lebensarbeitszeit. Die Spitzenverbände der Wirtschaft, BDA, BDI, DIHK und ZDH, hatten sich kürzlich ebenfalls in einem gemeinsamen Papier für eine Reform des Sozialstaates ausgesprochen, um die 40-Prozent-Grenze zu halten. Gewerkschaftsnahe Ökonomen halten hingegen die 40-Prozent-Marke für eine willkürliche Grenze, für die es keine ökonomische Rechtfertigung gibt. Die IG-Metall hatte bereits im „Handelsblatt“ vor „Sozialkürzungen durch die Hintertür“ gewarnt.
