Berlin (kr). Der Sozialstaat in seiner heutigen Form sei volkswirtschaftlich nicht mehr finanzierbar, hatte Bundeskanzler Merz in den letzten Wochen wiederholt erklärt. Dem widersprechen Wissenschaftler des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. In einer Pressemitteilung des gewerkschaftsnahen Instituts heißt es, die Gesamtausgaben für soziale Sicherung seien in Deutschland weder “auffällig groß”, noch “auffällig gestiegen”. Gemessen an der Wirtschaftsleistung seien die Ausgaben in zentralen Bereichen wie Grundsicherung, Rente und Arbeitslosenversicherung unverändert beziehungsweise niedriger als vor 15 oder vor 20 Jahren

In Relation zum Bruttoinlandsprodukt gestiegen seien dagegen die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe sowie bei der Pflegeversicherung. Gründe dafür sehen die Wissenschaftler im Ausbau der Kinderbetreuung und bei besser vergüteten Pflegeleistungen. 

Als “wirklich problematisch” bewerten die IMK-Autoren die Kostenentwicklung im Gesundheitssystem. Dabei liege Deutschland im internationalen Vergleich sehr weit vorne. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sind den Angaben zufolge zwischen 2004 und 2024 von 6,0 auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Aufwendungen der privaten Krankenversicherungen, der Beihilfe und der privaten Haushalte kämen hinzu. 

Demgegenüber stünden aber Defizite bei der Lebenserwartung oder der Gesundheit der Bevölkerung, so die Autoren Prof. Dr. Sebastian Dullien und Dr. Katja Rietzler.  Der “Befund hoher Kosten bei mittelmäßiger Gesundheit der Bevölkerung” sei besorgniserregend.

Deutschland im Mittelfeld

Insgesamt betrachtet lägen die Ausgaben für den Sozialstaat in Deutschland im internationalen Vergleich im Mittelfeld der entwickelten EU-Staaten. Der Ausgabenzuwachs zwischen 2002 und 2022 sei sogar der drittniedrigste unter 27 OECD-Staaten, für die Daten verfügbar waren. 

Erhebungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zeigten für 2024 einen Anstieg der deutschen Sozialleistungsquote. Laut IMK seien diese Daten aber nicht vollständig denen der OECD zu vergleichen. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts zum Bruttoinlandsprodukt im August 2025 habe die Sozialleistungsquote 2024 bei 31,0 Prozent und damit 1,1 Prozentpunkte höher als im Vorjahr gelegen. Dies sei in erster Linie „ein Problem unzureichenden Wirtschaftswachstums, nicht übermäßiger Ausgabensteigerungen“. 

Fazit der Forschenden: “Wenn es Reformbedarf in den sozialen Sicherungssystemen in Deutschland gebe, dann betreffe dieser am ehesten die Krankenversicherung.” Das dürfe aber nicht auf Kosten der Patientinnen und Patienten gehen. Vorschläge wie etwa Gebühren für Arztbesuche lehnen die Forscher “als nicht besonders sinnvoll” ab.