Berlin (dpa). Das Deutsche Studierendenwerk drängt auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Bafög-Erhöhungen. Die Reform müsse wie versprochen zum Wintersemester 2026/2027 kommen, forderte Vorstandschef Matthias Anbuhl in einer Mitteilung. Damit die Bafög-Ämter genügend Zeit für die Umsetzung hätten, sei es erforderlich, dass die Novelle jetzt im Februar 2026 vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werde.
Hintergrund ist ein „Handelsblatt“-Bericht über Meinungsverschiedenheiten in der schwarz-roten Koalition über die Finanzierung der Reform. Die Union poche darauf, dass das von der SPD geführte Bundesfinanzministerium zusätzliches Geld bereitstelle, schreibt die Zeitung. Die SPD bestehe darauf, dass Mittel aus dem laufenden Etat des von der CSU geführten Bundesforschungsministeriums erbracht würden, heißt es unter Berufung auf Koalitionskreise.
Verweis auf regierungsinterne Abstimmungen
Auch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Seiten darüber, wie die geplante Reform finanziert werden soll. Eine Verständigung über einen ersten Gesetzentwurf wurde demnach noch nicht erzielt. Offiziell wird lediglich darauf verwiesen, dass regierungsinterne Abstimmungen laufen.
Union und SPD hatten vereinbart, zum Wintersemester 2026/2027 die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat anzuheben. Außerdem soll der sogenannte Bafög-Grundbedarf, der aktuell bei 475 Euro im Monat liegt, in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/2028 und ein Jahr später dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden. Der eigentliche Bafög-Satz wird immer individuell nach Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet.
