Wer hat Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuss?
Interviewer
bold;">Oliver Mest: Von der Gesetzesänderung kann ein Großteil aller Arbeitnehmer mit einer betrieblichen Altersvorsorge profitieren. Die Neuregelung (Paragraph 1a Abs. 1a BetrAVG) sieht ab dem 1. Januar 2022 einen verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 15 Prozent auch auf die Entgeltumwandlungen vor, die vor dem 1. Januar 2019 abgeschlossen wurden. Wer also eine Entgeltumwandlung vor 2019 vereinbart hat, der muss spätestens jetzt den Arbeitgeberzuschuss bekommen.
Aber: Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber damit Sozialabgaben spart. Dazu muss der Zuschuss aus Brutto-Gehaltsbestandteilen gezahlt werden, die sozialversicherungspflichtig sind. Sozialversicherungspflichtig ist allerdings nur das Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 7050 Euro. Das heißt, wer mehr als 7050 Euro brutto im Monat verdient, kann keine Sozialversicherungsbeiträge sparen und wird daher den Pflichtzuschuss nicht bekommen. Das ist im Einzelfall zu klären.
Aber: Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber damit Sozialabgaben spart. Dazu muss der Zuschuss aus Brutto-Gehaltsbestandteilen gezahlt werden, die sozialversicherungspflichtig sind. Sozialversicherungspflichtig ist allerdings nur das Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 7050 Euro. Das heißt, wer mehr als 7050 Euro brutto im Monat verdient, kann keine Sozialversicherungsbeiträge sparen und wird daher den Pflichtzuschuss nicht bekommen. Das ist im Einzelfall zu klären.
Muss ich den Zuschuss aktiv einfordern?
Interviewer
bold;">Oliver Mest: Nein. Es ist Aufgabe des Arbeitgebers, den Zuschuss zu leisten und die Voraussetzungen zu schaffen. Macht der Arbeitgeber das nicht, macht er sich schadensersatzpflichtig. Leistet er den Zuschuss nicht, muss er Sie als Versorgungsberechtigten so stellen, als wenn Sie die Leistungen bei korrekter Umsetzung bekommen hätte. Da kann einiges zusammenkommen, wenn über Jahre ein paar hundert oder tausend Euro nicht angelegt werden. Den Betrag müsste der Arbeitgeber dann mit Zins und Zinseszins nachzahlen.
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Wie erkenne ich, dass der Arbeitgeber den Zuschuss zahlt?
Interviewer
bold;">Oliver Mest: Am besten einfach den Versicherer oder den Berater vor Ort ansprechen, der für die Betreuung der betrieblichen Altersvorsorge zuständig ist. Der prüft, ob der Zuschuss gezahlt wird und ob alles korrekt läuft und abgewickelt wird.
Welche Probleme kann es geben?
Interviewer
bold; ">Oliver Mest: Nicht in allen Fällen ist es möglich, den Vertrag zu erhöhen, also mehr Geld als bisher einzuzahlen. Dann gilt es zu überlegen, wie der Vertrag umgestaltet werden kann oder ob die 15 Prozent in einen neuen Vertrag fließen. Bei kleineren Beträgen ist das aber vielleicht gar nicht möglich.
Wie wird der Arbeitgeberzuschuss verzinst?
Interviewer
bold;">Oliver Mest: Das hängt davon ab, ob der bisherige Vertrag aufgestockt werden kann oder ein neuer abgeschlossen werden muss. Bei Neuverträgen gelten die aktuellen Konditionen, also auch der seit 2022 gesetzlich festgelegte Garantiezins von 0,25 Prozent. Bei Altverträgen kann das deutlich mehr sein. Daher der Tipp: den Berater einschalten. Der kann ausloten, ob und wie der Altvertrag bespart werden kann.
Mein Arbeitgeber leistet längst einen Zuschuss. Kann er den verrechnen mit den 15 Prozent?
Interviewer
bold;">Oliver Mest: Ja, viele Arbeitgeber haben bereits in der Vergangenheit freiwillig einen Zuschuss bezahlt – oft aber ohne den Hinweis, dass dadurch die Sozialversicherungsersparnis weitergegeben werden sollte. Ist das der Fall, darf nicht verrechnet werden. Die 15 Prozent gibt es dann zusätzlich. Nur mit einer Klarstellungsvereinbarung kann diese Situation gelöst werden. Dann wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geregelt, dass der bisherige Zuschuss bereits die Sozialversicherungsersparnis ausgeschüttet hat. Dann könnte der Arbeitgeber verrechnen. Sie sollten als Arbeitnehmer eine solche Vereinbarung nicht vorschnell unterschreiben und zum Beispiel zunächst mit der Personalvertretung im Unternehmen sprechen.
Rechner Brutto-Entgeltumwandlung
Wie hoch ist für Sie die Förderung bei der Betrieblichen Altersversorgung?
Was gilt bei einer Betriebsvereinbarung?
Interviewer
bold;">Oliver Mest: Bei einer Betriebsvereinbarung zählt immer der Zeitpunkt, an dem Sie mit Ihrem Arbeitgeber die individuelle Entgeltumwandlung vereinbart haben. War das vor 2019, muss Ihr Arbeitgeber den Zuschuss beginnend mit Januar 2022 zahlen. War es zum Beispiel erst 2019, müsste er bereits ab 2019 den Zuschuss geleistet haben.
Was gilt bei einem Tarifvertrag?
Interviewer
bold;">Oliver Mest: Der Arbeitgeberzuschuss von 15 Prozent gilt nur dann, wenn es im Tarifvertrag keine abweichende Regelung gibt. Tatsächlich können die Tarifparteien auch beschließen, von den Regeln des Arbeitgeberzuschuss abzuweichen, auch zu Ungunsten von Arbeitnehmern. Das kann von Branche zu Branche unterschiedlich sein.
Kann ich auf den Arbeitgeberzuschuss verzichten?
Interviewer
bold;">Oliver Mest: Nein, das geht nicht. Selbst wenn Sie damit einverstanden wären, stünde das ausdrückliche Verbot nach Paragraph 19 Abs. 3 BetrAVG entgegen. Ein Verzicht wäre nichtig.
