Berlin/Eschborn (dpa). Bundeskanzler Friedrich Merz will das Rentensystem in Deutschland neu justieren. “Die gesetzliche Rentenversicherung wird bleiben. Aber sie wird eben nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden, in dem die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung eine wesentlich größere Rolle spielen werden als bisher”, sagte der CDU-Chef am gestrigen Abend beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt und bzeichnet dies als “Paradigmenwechsel in der deutschen Altersversorgungspolitik”.

Bei privater und betrieblicher Altersvorsorge soll die Kapitaldeckung gestärkt werden. “Dies wird auch für den Kapitalmarkt der Bundesrepublik Deutschland von dieser Seite aus einen erheblichen Wachstumsschub auslösen”, sagte Merz. Es werde auch dafür sorgen, dass ein wesentlich größerer Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Zuwachs des Volksvermögens teilnimmt. 

Rentenreform soll Priorität haben

Die Neugewichtung der drei Säulen – also die gesetzliche Rente sowie die private und betriebliche Altersvorsorge – soll nach den Worten von Merz noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Bei den Sozialreformen insgesamt soll dies bevorzugt angegangen werden, wie Kanzleramtschef Thorsten Frei deutlich machte. “Bis zum Ende des Jahres werden wir die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben, und die Rente haben wir dabei priorisiert”, sagte der CDU-Politiker dem “Tagesspiegel”. 

Die Vizefraktionschefin vom Koalitionspartner SPD, Dagmar Schmidt, verwies auf die Bedeutung der gesetzlichen Rente. “Die SPD steht zur gesetzlichen Rente als starke und verlässliche Basis der Altersversorgung”, sagte sie dem “Handelsblatt”. “Sie hat uns durch Höhen und Tiefen gebracht – und das oft mit höherer Rendite als viele kapitalgedeckte Produkte.” Die SPD sei aber auch offen für einen kapitalgedeckten Anteil, damit auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Kapitalerträgen profitieren. Die SPD könne sich eine “obligatorische Betriebsrente vorstellen, damit eine Lebensstandard sichernde Altersversorgung wieder für alle möglich wird”, sagte Schmidt.

Kritik von Grünen, Linken und Gewerkschaften an Merz

Die Linke wirft Merz vor, die Renten privatisieren zu wollen. “Dass Merz seine Rentenpläne auf dem Jahresempfang der Deutschen Börse ankündigt, ist kein Zufall. Der Black-Rock-Lobbyist will das Geld der Versicherten den Banken und Hedgefonds überlassen, damit diese an den Börsen zocken können”, warnte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Wer die Alterssicherung weiter privatisiere, wolle die gesetzliche Rente aushöhlen und nehme steigende Altersarmut in Kauf. Merz treibe die soziale Spaltung weiter voran: “Denn Millionen Menschen haben am Monatsende kein Geld übrig, um noch privat vorzusorgen.”

Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch warf Merz vor, die gesetzliche Rente schwächen zu wollen. “Wenn das Rentenniveau sinkt, heißt das Altersarmut in Deutschland. Das kann keine Lösung sein”, sagte er im RTL/ntv-"Frühstart".

Auch die IG Metall macht dem Kanzler schwere Vorwürfe: “Die Aussage des Kanzlers vor den Börsianern offenbart die eigentliche Agenda hinter der Rentenkommission: Statt einer solidarischen Reform soll es um Abwertung und Abbau der gesetzlichen Rente zugunsten von Privatvorsorge gehen”, kommentierte IG Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban die Worte von Merz. Das stärke nur die Finanzlobby und entbinde Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung für die Altersvorsorge. Beschäftigte und gerade die junge Generation müssten verstärkt allein die Kosten für ihre Altersvorsorge tragen. “Dem werden wir entschieden entgegentreten”, machte Urban deutlich.