Berlin (dpa). Die oppositionelle Linke will mit einer neuen Gesetzesinitiative Betriebsrenten innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung ermöglichen. Eine begrenzte Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für entsprechende zusätzliche Beiträge wäre für viele Pflichtversicherte „eine attraktive Lösung“, so die Linken-Fraktion des Bundestags in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antrag. Heute sind die gesetzliche, die private und die betriebliche Absicherung voneinander getrennte Säulen der Altersvorsorge.
„Um die Attraktivität und die Verbreitung von Betriebsrenten zu steigern, fordern wir, dass ab sofort zusätzliche Beiträge in die Rentenkasse als Form der betrieblichen Altersversorgung möglich sein sollen“, erläuterte die Linken-Rentenexpertin Sarah Vollath der dpa. Priorität habe eine starke gesetzliche Rente. Betriebsrenten könnten aber „eine gute Ergänzung“, ein „Bonus“ sein.
„Angemessene Beteiligung" der Arbeitgeber gefordert
Zahlungen bis zu einer Obergrenze sollen als betriebliche Altersversorgung anerkannt werden. Arbeitgeber sollen sich angemessen beteiligen. Versicherungspflichtigen böte sich dann eine „günstige und renditereiche Alternative“. Anders als andere setzt die Linke dabei nicht auf den Kapitalmarkt, sondern auf die Rentenversicherung „mit Renditen zwischen 3 und 4 Prozent“.
„Davon würden insbesondere Beschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben profitieren, die aktuell noch viel zu selten Zugang zu Betriebsrenten haben“, sagte Vollath. Zuletzt hatte nur jede und jeder vierte Beschäftigte in Betrieben unter zehn Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung – in Betrieben mit mehr als 1.000 dagegen drei Viertel, wie der Entwurf Regierungszahlen zitiert.
Einfache Fortführung bei Jobwechsel
Für einen Ausbau der freiwilligen Betriebsrente hatte die Koalition bereits ein Gesetz mit steigendem steuerlichem Förderhöchstbetrag beschlossen. Für das eigene Modell von Betriebsrenten in der gesetzlichen Rente wirbt die Linke mit weiteren Argumenten: Bei Jobwechseln würde es dann keine Probleme mit der Mitnahme von Ansprüchen mehr geben. Heute scheuten kleinere Unternehmen auch oft Verwaltungsaufwand und Haftungsrisiken. Das fiele dann weg.
Veröffentlichung der Rentenkommission eventuell am 23. Juni
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte sich für eine verpflichtende Betriebsrente zusätzlich zur gesetzlichen Rente für alle Beschäftigten ausgesprochen. Dies wird von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) unterstützt. Mit Blick auf die geplante Rentenreform hatte Klingbeil in der ARD gesagt: „Wenn wir die gesetzliche stärken, das haben wir gemacht, wenn wir die betriebliche verpflichtend machen und wenn wir die private ausbauen, dann haben wir eine Chance, das Rentensystem wirklich zukunftsfähig zu machen.“
Für den 1. Juli ist ein Spitzentreffen der Koalition für Reformen in mehreren Bereichen geplant, auch der Rente. Vorher wird die Rentenkommission der Regierung ihre Ergebnisse vorlegen, voraussichtlich bereits kommende Woche. Das „Handelsblatt“ berichtete, dass die Rentenkommission ihre Empfehlungen bereits am 23. Juni vorlege.
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