Berlin (dpa). Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf grundlegende Veränderungen bei der Rente eingestimmt. Der CDU-Vorsitzende sagte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“
Merz sagte, es müssten kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung hinzutreten. „Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.“
„Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese widersprach: „Viele haben in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, was sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit erwirtschaftet haben. Und das kann nicht nur eine Basisabsicherung sein, sondern auf die gesetzliche Rentenversicherung muss man sich verlassen.“ Die gesetzliche Rentenversicherung sei „die Absicherung von vielen Menschen bei uns im Land“.
Wiese plädierte dafür, den Kreis der Einzahler zu erweitern: „Ich bin sehr dafür, dass Bundestagsabgeordnete einzahlen.“ Zudem könne man sich fragen, ob Nachbarländer einiges richtig machten bei der Rente. „Österreich hat mutige Modelle gemacht, die Niederländer haben mutige Modelle gemacht und darüber werden wir sprechen.“
Vorschläge der Expertenkommission im Sommer
Die schwarz-rote Koalition arbeitet an einer Reform der Rentenversicherung. Im Sommer will eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission Vorschläge vorlegen. Für die private Altersvorsorge hat der Bundestag bereits einen Nachfolger für die immer unbeliebtere Riester-Rente beschossen. Ab Januar soll es neue Möglichkeiten geben, privat und staatlich gefördert für das Alter vorzusorgen. Die Bundesregierung will damit erreichen, dass mehr Menschen privat Geld für die Rente zurücklegen.
