Frankfurt/Main (dpa). Deutschlands oberster Versicherungsaufseher Frank Grund plädiert bei der geplanten Reform der privaten Altersvorsorge für lebenslange Auszahlungen. „Die gesetzliche Rente reicht nicht. Ich persönlich finde, wenn man das fehlende Einkommen durch eine staatlich geförderte Leistung kompensieren möchte, kann man das nur mit einer lebenslangen Rente machen“, sagte der Exekutivdirektor der Finanzaufsicht Bafin den Nachrichtenagenturen dpa und dpa-AFX.
„Sonst ist das nach meiner Meinung keine Altersversorgung, sondern ein Sparprodukt. In diesem Punkt bin ich ziemlich konservativ“, sagte Grund. „Aber letzten Endes ist die Ausgestaltung einer staatlich geförderten Leistung natürlich eine politische Entscheidung.“
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat Vorschläge für eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge wie der Riester-Rente vorgelegt. Demnach könnten künftig auch Produkte mit geringeren Garantien und dafür höheren Renditemöglichkeiten angeboten werden. Eine Verpflichtung zu einer lebenslangen Rente ist nicht vorgesehen. „Gerade im Alter, wenn viele Menschen zum Beispiel wegen der Pflege einen höheren Finanzbedarf haben, sind lebenslang laufende Rentenzahlungen wichtig. Geld, das auf einen Schlag ausgezahlt wurde, wäre dann möglicherweise weg“, argumentierte Grund.
Mehr Tempo bei Kostenbegrenzung von Lebensversicherungen gewünscht
Mehr Tempo hätte sich Grund, der Ende des Monats in den Ruhestand geht, bei der Begrenzung der Kosten von Lebensversicherungen gewünscht. „Es wäre schön gewesen, wenn die Bemühungen für Kostensenkungen schneller gegangen wären.“ Die vorherige schwarz-rote Bundesregierung wollte die Provisionen deckeln, die Assekuranzen Versicherungsvertretern und -maklern für die Vermittlung von Lebensversicherungen zahlen. Das Vorhaben wurde jedoch nicht umgesetzt, „daher sind wir tätig geworden“, berichtete Grund. In diesem Jahr veröffentlichte die Bafin ein Merkblatt, das Exzesse bei Provisionen verhindern soll. „Mit dem Ergebnis bin ich jetzt zufrieden.“
In Grunds achtjährige Amtszeit fiel auch die Einführung neuer Kapital- und Aufsichtsregeln (Solvency II) für die Versicherungsbranche in der EU. Damit soll die Branche krisenfester gemacht werden. „Solvency II hat dazu beigetragen, dass die Herausforderungen durch die Niedrigzinsphase gut gemeistert wurden“, analysierte der Aufseher.
