§ 26 SGB IV - Erstattungsanspruch

Question

Hallo, ich befinde mich seit 2012 in einem Verfahren bzgl. der Frag der Befreiung von der DRV nach § 6 SGB VI. In der Zeit von Feb. 2013 bis Feb. 2014 nahm ich an einer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation teil, wobei die Kosten von der DRV Nordbayern übernommen wurde. M.E. ergibt sich dadurch ein schwerwiegendes Problem, wenn in meinem Verfahren festgestellt werden sollte, dass ich bereits ab 2012 befreit wäre. Dann würde mir nach § 26 Abs. 2 SGB IV kein Erstattungsanspruch für Beiträge zustehen, für welche die Maßnahme übernommen wurde. Diese Beiträge verblieben dann bei der DRV, ich wäre aber aufgrund der dann rückwirkend eintretenden Mitgliedschaft in einem Versorgungsverk dazu gezwungen sowohl die AG als auch die AN Anteile komplett nochmal an das Versorgungswerk zu leisten, ohne dass mir ein Erstattungsanspruch zustehen würde. Kann das wirklich sein?

Deutsche Rentenversicherung · Accepted Answer

Hallo Andy,

ich glaube Matze72 hat Ihnen schon die passenden Antworten gegeben.

Erstattung ist ausgeschlossen für Zeiten vor der Maßnahme, nicht aber für Zeiten nach der Maßnahme.

Wenn Ihre Zugehörigkeit (inkl. Beitragsforderung) zum Versorgungswerk laut dortiger Satzung unmittelbare mit der Befreiung (bzw. nicht Befreiung) von der Rentenversicherung zusammenhängt, so könnte tatsächlich Ihr befürchtetes Problem der dortigen rückwirkenden Beitragsnachforderung (ohne Erstattung zeitgleicher Rentenbeiträge) bestehen. Ich empfehle eine Klärung mit dem versorgungswerk ob dort Alternativen bestehen (z.B. Auswirkungen wenn die Beitragserstattung nicht weiter verfolgt wird??).

Insgesamt möchte ich mich mit meiner Beurteilung aber nicht zu weit nach vorne wagen, da ich Ihren persönlichen Einzelfall nicht kenne. Die rechtliche Beurteilung von Syndikusanwälten hat sich 2014 gravierend verändert (wobei gegen die Entscheidung des BSG Verfassungsbeschwerde eingelegt ist).

Matze72 · Answer

Ich hoffe ich verstehe Ihr Problem richtig - ansonsten mich bitte korrigieren: (Ich hole ein bisschen aus): A. Auf Grund des Bezugs von Übergangsgeld bestand Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, weil Sie 1.) von der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV Nordbayern) o.g. Leistung erhalten haben und 2.) im letzten Jahr vor Beginn der Leistung (= 2012) zuletzt rentenversicherungspflichtig war Die Problematik entsteht jetzt, das 2.) auf Grund Ihres Befreiungsantrages ggf. rückwirkend wegfallen könnte, und somit im Jahr 2012 keine Rentenversicherungspflicht mehr bestand. http://raa.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_3R6.1 B. Sollten die Voraussetzungen zu A. wegfallen, entstünde hier eine - wie Sie bereits richtig festgestellt haben - Beanstandung und Erstattung für zu Unrecht entrichtete Beiträge nach § 26 SGB IV Die Erstattung erfolgt nur für den-/diejenigen, die die Beiträge auch tatsächlich gezahlt/getragen haben. Beim Übergangsgeld werden die Beiträge vom Leistungsträger getragen. § 170 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI. http://raa.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB4_26R4.7 Wie Sie bereits beschrieben haben, erhalten Sie die zu Unrecht gezahlt Beiträge nicht, weil Sie sie nicht gezahlt haben. Ich komme zu dem Schluss, dass, sollte der Antrag auf Befreiung bewilligt werden UND dadurch die Voraussetzungen (insbesondere A. 2.) nicht mehr vorliegen, entstünde Ihnen - nur mit Blick auf die gesetzlichen Rentenversicherung - dadurch kein finanzieller Nachteil. C.) Sie haben aber die Befürchtung, dass Sie nun für den Zeitraum der Reha-Maßnahme für die Beiträge im Versorgungswerk selbst aufkommen müssen. Hier stellt sich mir die Frage, was die (individuelle) Satzung des berufsständischen Versorgungswerkes, welches Sie beigetreten sind, dazu aussagt - denn das ist doch an dieser Stelle entscheidend. Im Sozialgesetzbuch ist soetwas nicht geregelt Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es Satzungen gibt, die sich am SGB VI orientieren und eventuell auch bestimmen, dass bei einer Reha-Maßnahme ebenfalls der Leistungsträger (also hier dann das Versorgungswerk) die Beiträge zahlt und nicht das Mitglied. Deswegen: Was sagt die Satzung Ihres Versorgungswerkes dazu aus? Ich verstehe es so, dass Sie bereits Mitglied in dem Versorgungswerk sind. Persönliche Frage: Neulich kam ein Bericht zu Syndikusanwälten oder so ähnlich in dem per BSG eine Entscheidung über die Möglichkeit der Befreiung/Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk geurteilt hat. Gehören Sie zu dieser Personengruppe? (wenn ich irgendwas total missverstanden habe, korrigieren Sie - oder jm anderes - mich)

??? · Answer

Nach § 26 Abs. 2 SGB IV dürfen Beiträge nicht erstattet werden, wenn der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs – aufgrund dieser Beiträge oder – für den Zeitraum, für den Beiträge zu Unrecht entrichtet sind für den Zeitraum, für den Beiträge zu Unrecht entrichtet sind Leistungen erbracht hat oder zu erbringen hat. Die zweite Alternative "... für den Zeitraum ..." gilt nach dem Urteil des BSG vom 25.04.1991, Az.: 12/1 RA 65/89 nicht in der Rentenversicherung. Seit 01.01.1992 löst mit Ausnahme von Leistungen für Kindererziehung nach §§ 294, 294a SGB VI jegliche Geld- oder Sachleistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung den Erstattungsausschluss nach § 26 Abs. 2 SGB IV aus. http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB4_26R4.4

mutti · Answer

Schon was sie alles zitieren können. Was nützt Das dem Fragesteller? Das Problem hier hat m.e. nämlich nichts mit dem Paragraphen in der Überschrift zu tun. Siehe Matze72 - Punkt B+C

Andy · Answer

Hallo, erstmal vielen Dank für die Antworten. Die Antwort von "???" dürfte in der Tat daneben liegen, da wohl § 26 Abs. 2 1.Alt. einschlägig ist, da die Leistung aus den Beiträgen bezogen wurde. Alt. 2 gilt, wie die Gerichtsentscheidung feststellt, nur für "laufende Leistungen" wie z.B. von der Krankenkasse. Um es zu konkretisieren, ja ich gehöre zu den sog. Syndikusanwälten und habe von Anfang 2013 bis Anfang 2014 eine ambulante Entzugsmaßnahme besucht, welche von der DRV gezahlt wurde. Die Satzung des Versorgungswerkes sieht hierfür keine Leistung vor. M.E. hätte, wäre ich damals bereits im Versorgungswerk gewesen, die Krankenkasse "einspringen" müssen. Ein möglicher Anspruch der DRV gegen diese dürfte dann aber auch wiederrum verjährt sein. Was weiter mein Problem ist: Der Erstattungsanspruch bzgl. der AG Anteile steht dem AG zu. Dieser würde dann ja zwingend von meiner "Maßnahme" erfahren , weil die DRV ihm ja mitteilen würde, dass der Erstattungsanspruch deswegen nicht besteht. Dies will ich, verständlicherweise, aber nicht. Zudem besagt ja § 26 Abs. 2 SGB IV, dass der Erstattungsanspruch bzgl. der Beiträge entfällt, aufgrund welcher die Leistung ebracht wurde. Welche Beiträge sind dann davon umfasst? Die DRV ist wohl eingesprungen, weil ich 24 Monate eingezahlt habe. Entfällt dann der Anspruch für die 24 Monate? Oder entfällt jeglicher Erstattungsanspruch, also auch für Zahlungen nach Ende der Maßnahme?

Matze72 · Answer

Zitiert aus o.g. RAA 1.) Bei der Prüfung, ob eine Erstattung von Beiträgen in der Rentenversicherung vorgenommen werden kann, ist ausschließlich darauf abzustellen, ob aufgrund dieser Beiträge Leistungen bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruches erbracht wurden oder noch zu erbringen sind. Eine Erstattung ist für Beiträge ausgeschlossen, die BIS zum Ende des Vormonats des Beginns der Leistung gezahlt sind. Auf den Zeitpunkt der Bewilligung der Leistung kommt es nicht an. Bei Leistungen zur Teilhabe und Rentenleistungen ist der jeweilige Beginn, in Zuschussfällen der Tag der Zahlung maßgebend. 2.) Der Erstattungsausschluss betrifft sowohl den Anspruch des Arbeitgebers als auch den des Versicherten." Ergo - Die Beiträge bis zum Reha-Beginn werden nicht erstattet bzw. dürfen nicht erstattet werden, da aus diesen eine Maßnahme/Leistung gewährt wurde. Eine Meldung an den AG dürfte sich damit erübrigen. - Die Beiträge während der Maßnahme hat der RV-Träger selbst geleistet (siehe Punkt B) - eine Meldung daher überflüssig. P.S.: Ich bin keine Reha-Experte

Andy · Answer

Hallo nochmal und danke für die Rückmeldungen. So ganz leuchtet mir das noch nicht ein. Mir geht es gerade um die AG-Beiträge. Mein AG müsste doch selbst den Erstattungsanspruch geltend machen. Den würde die DRV aufgrund der ebrachten Leistung verweigern ,wo mein AG dann wohl sagen würde "was ist den da los". Ich hätte dann wohl keinen Anspruch auf AG-Zuschuss für die zurückliegenden Zeiten gem. § 172a SGB VI. Oder kommt es bei § 26 SGB IV darauf an, wer die "Leistung" erhalten hat. Könnte das so zu verstehen sein, dass die Leistung "nur aufgrund meiner Beiträge" (also der reinen AN-Beiträge) gewährt wurden und nur davon der Erstattungsanspruch betroffen ist, so dass der AG den trotzdem wirksam durchsetzten könnte?

§ 26 SGB IV - Erstattungsanspruch

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