58er Reglung

Verständnisfrage : Findet § 2 I S.1 SGB II wirklich Anwendung auf Beziehr von ALG I (gezahlt durch die Agentur für Arbeit nach dem SGB III) ???

Danke.

Hallo, §428 SGB III(58iger Regelung der AfA)hat keinen Einfluß auf einen Antrag auf EMR. Lediglich wenn eine Antrag auf Rehabilitationsleistung gestellt würde ,kann diese abgelehnt werden weil Sie dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen wollen. mfG

Hallo Experte, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Das angesprochene Gebiet hat so seine Tücken. Zu beachten ist die bis Ablauf dieses Jahres geltende Regelung, an die sich die ALG II bearbeitenden Stellen zu halten haben. Beruflich hatte ich zu dieser Thematik einen Vortrag zu halten. Nachfolgend ein Auszug: (das Forum und die Artikel der Redaktion waren diesbezüglich eine sehr große Hilfe. Bei diesem Vortrag habe ich übrigens auch kräftig Werbung für www.ihre-vorsorge.de gemacht!) "Übergang von Arbeitslosengeld II in die Rente Die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (kurz Arbeitslosengeld II, abgekürzt ALG II) ist keine auf Beiträgen beruhende Versicherungsleistung. Sie ist vielmehr steuerfinanziert und wird ausschließlich nach dem Bedürftigkeitsprinzip gewährt. Wer sich also selbst helfen kann (z. B. mit eigenem Vermögen, das die Freigrenzen des § 12 SGB II überschreitet oder dem Einkommen bzw. Vermögen von Angehörigen) hat keinen Anspruch auf ALG II. Hat ein ALG II-Bezieher Anspruch auf Leistungen anderweitiger Sozialleistungsträger (z.B. Rente der GRV), muss er diese grundsätzlich geltend machen, damit die Bedürftigkeit abgewendet bzw. zumindest vermindert wird. Ein Wahlrecht besteht nicht! Nach §§ 2 in Verbindung mit 5 SGB II muss ein ALG II-Bezieher also auch grundsätzlich vom frühestmöglichen Zeitpunkt an eine geminderte Altersrente beantragen (Rente mit Abschlägen). Jedoch kein Grundsatz ohne Ausnahme: Wir kommen zur Regelung nach § 428 SGB III – Bezug von Arbeitslosengeld von der Bundesagentur für Arbeit unter erleichterten Voraussetzungen, die so genannte 58-er Regelung. Gilt diese Regelung auch für ALG II-Empfänger? Eindeutig ja, denn § 65 Abs. 4 Satz 3 SGB II besagt, dass § 428 SGB III entsprechend gilt. Um eine Ungleichbehandlung zu vermeiden, sind Hilfebedürftige, die die Regelung des § 428 SGB III nicht unterschrieben haben, das 58. Lebensjahr jedoch vollendet haben, ebenfalls nur dann aufzufordern einen Rentenantrag zu stellen, wenn die Voraussetzungen für eine ungeminderte Rente vorliegen. Die Regelung des § 65 Abs. 4 SGB II war ursprünglich auf Ansprüche befristet, die vor dem 01.01.2006 entstanden sind und Personen, die das 58. Lebensjahr vor diesem Zeitpunkt vollendet haben. Sie wurde jedoch mit dem „5.Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze“ bis 31.12.2007 verlängert. Kurzfassung: Erleichterte Bedingungen beim Bezug von Arbeitslosengeld gelten für die Jahrgänge bis 1949. Alle anderen müssen arbeitsbereit sein und meistens auch Rentenabschläge hinnehmen. Sonderregelungen für Arbeitslose, die bereits 58 Jahre alt sind oder werden, gibt es sowohl beim regulären Arbeitslosengeld als auch beim Arbeitslosengeld II. Diese sollten ursprünglich nur bis Ende 2005 gelten. Sie sind jedoch bis Ende 2007 verlängert worden.