Abschläge bei EMR

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 17/2011 vom 18. Februar 2011

Beschluss vom 11. Januar 2011

1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09

--------------------------------------------------------------------------------Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem

60. Lebensjahr verfassungsgemäß--------------------------------------------------------------------------------

Der Monatsbetrag einer Rente wird nach einer Rentenformel berechnet, die

in einem ihrer Rechenschritte die Multiplikation aller in einem

Versichertenleben erworbenen Entgeltpunkte mit dem sog. Zugangsfaktor

vorsieht.

Bis zum 31. Dezember 2000 betrug der Zugangsfaktor bei

Erwerbsminderungsrenten 1,0. Durch das Gesetz zur Reform der Renten

wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 wurde der

Zugangsfaktor gekürzt. Gemäß der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung

des § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI wird der Zugangsfaktor von 1,0 für

jeden Monat, in dem die Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 63.

Lebensjahres in Anspruch genommen wird, um 0,003 verringert. Bei einem

Rentenbeginn vor Vollendung des 60. Lebensjahres bleibt für die

Bestimmung des Zugangsfaktors allerdings die Vollendung des 60.

Lebensjahres maßgebend, d. h. der davor liegende Zeitraum der

Renteninanspruchnahme führt nicht zu einer weiteren Kürzung. Die

Einschränkung stellt somit sicher, dass auch bei einem Rentenbezug vor

Vollendung des 60. Lebensjahres der Rentenmonatsbetrag höchstens um 10,8

% gekürzt wird.

Um die Wirkung dieser Rentenkürzung zu mildern, hat der Gesetzgeber

gleichzeitig die Zurechnungszeit für Versicherte ab dem 55. Lebensjahr

voll anerkannt, während diese bis zum 31. Dezember 2000 nur zu einem

Drittel berücksichtigt wurde. Zurechnungszeit ist die Zeit, die bei

einer Erwerbsminderungsrente hinzugerechnet wird, wenn der Versicherte

das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Es werden zusätzliche

Entgeltpunkte bei der Rentenberechnung berücksichtigt, um eine

ausreichende Rente auch im Falle vorzeitiger Invalidität zu

gewährleisten. Zudem wurden Übergangsvorschriften geschaffen, die eine

schrittweise Einführung der neuen Rechtslage vorsahen, so dass die volle

Absenkung des Zugangsfaktors erst für Versicherte mit Rentenbeginn ab

dem 1. Dezember 2003 eintrat.

Den Beschwerdeführern wurde wegen teilweiser bzw. voller

Erwerbsminderung eine Rente bewilligt. Da der Beschwerdeführer im

Verfahren 1 BvR 3588/08 bei Rentenbeginn im Jahre 2005 erst 51 Jahre alt

war, wurde der Zugangsfaktor nach der Neuregelung entsprechend gekürzt,

so dass sich – unter Berücksichtigung der geänderten Zurechnungszeit –

seine Rente um ca. 3,18 % minderte. Dies entspricht einer monatlichen

Kürzung um etwa 15 Euro. Im Fall der Beschwerdeführerin im Verfahren 1

BvR 555/09, die zum Zeitpunkt des Rentenbeginns im Juli 2002 57 Jahre

alt war, betrug die Kürzung der Rente aufgrund der Neuregelung im

Ergebnis ca. 3,88 %, mithin etwa 16 Euro monatlich. Wegen des

Rentenbeginns vor dem 1. Januar 2004 wurde auf ihre Rente die

Übergangsregelung angewandt. Die gegen die Rentenkürzung erhobenen

Klagen der Beschwerdeführer blieben letztlich vor dem

Bundessozialgericht jeweils ohne Erfolg. Mit ihren

Verfassungsbeschwerden rügen sie eine Verletzung ihres Grundrechts auf

Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG, des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art.

3 Abs. 1 GG) sowie des Benachteiligungsverbotes aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2

GG.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die

Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer werden durch

die angegriffenen Behörden- und Gerichtsentscheidungen sowie durch die

Neuregelung des Zugangsfaktors in § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI nicht

in ihren Grundrechten verletzt.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

1. Die Einführung eines gekürzten Zugangsfaktors bei Beginn der

Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 63. Lebensjahres durch § 77

Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI betrifft den Schutzbereich des Grundrechts

auf Eigentum. Die Vorschrift bestimmt Inhalt und Schranken des Eigentums

und greift hierbei zugleich in bestehende Rentenanwartschaften ein.

Die Regelung ist jedoch verfassungsgemäß, weil sie einem Gemeinwohlzweck

dient und verhältnismäßig ist. Die Neuregelung des Zugangsfaktors dient

dem legitimen Ziel, die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung

zu sichern und damit die Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen

Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den

veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. Nach Einführung der

Abschläge bei vorzeitigem Bezug einer Altersrente durch das

Rentenreformgesetz im Jahre 1992 ging der Gesetzgeber davon aus, dass

Versicherte anstelle einer gekürzten Altersrente bevorzugt eine

Erwerbsminderungsrente beantragen würden. Mit der Absenkung des

Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten sollte ein solches Ausweichen

auf die Erwerbsminderungsrente verhindert und auf die Inanspruchnahme

der Rente vor Eintritt des Regelalters für die Altersrente und damit auf

eine Verlängerung der Rentenbezugszeit reagiert werden.

Die Kürzung des Zugangsfaktors war geeignet sowie erforderlich, um

dieses angestrebte Ziel zu erreichen, und belastet die Beschwerdeführer

nicht übermäßig. Zwar hatten sie bei Inkrafttreten der Neuregelung noch

nicht das 60. Lebensjahr vollendet und damit eine Voraussetzung für den

Bezug einer vorzeitigen Altersrente nicht erfüllt, so dass bei ihnen

eine Ausweichreaktion von vorneherein ausscheidet. Aber auch den

Versicherten, die vor Vollendung des 60. Lebensjahres eine

Erwerbsminderungsrente beantragen, ist eine Kürzung des Zugangsfaktors

zumutbar, weil sie von der vom Gesetzgeber gleichzeitig eingeführten

erhöhten Zugangszeit und vom früheren Rentenbezug profitieren. Dadurch

wird die Kürzung der Erwerbsminderungsrente für diese Versichertengruppe

im Ergebnis erheblich gemildert mit der Folge, dass die Bezieher einer

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit erheblich geringeren

Abschlägen belastet werden als Versicherte, die vorzeitig eine

Altersrente in Anspruch nehmen.

Des Weiteren ist auch dem Grundsatz des Vertrauensschutzes durch die vom

Gesetzgeber geschaffenen Übergangsregelungen hinreichend Rechnung

getragen worden.

2. Da sich die Inhalts- und Schrankenbestimmung in § 77 Abs. 2 Satz 1

Nr. 3 SGB VI als sachgerecht erweist, liegt auch kein Verstoß gegen den

allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor. Der Umstand, dass

der Zugang zur Erwerbsminderungsrente – anders als die vorzeitige

Inanspruchnahme von Altersrente – eine schicksalhafte Entwicklung des

Gesundheitszustandes voraussetzt, ist dadurch hinreichend

berücksichtigt, dass die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten bei

weitem nicht die bei Altersrenten mögliche Höhe erreichen und zudem noch

durch die erhöhten Zurechnungszeiten teilweise kompensiert werden.

3. Die Rüge der Beschwerdeführer, sie würden gegenüber nichtbehinderten

Altersrentnern hinsichtlich der Abschläge beim Zugangsfaktor rechtlich

gleich behandelt, vermag schließlich auch keinen Verstoß gegen das

Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu begründen. Zum

einen ist der rentenrechtliche Behindertenbegriff nicht identisch mit

dem allgemeinen auf die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben

abstellenden Behindertenbegriff, an dem sich Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG

orientiert. Denn der Anspruch auf Erwerbsminderungsrente stellt allein

auf die Fähigkeiten des Versicherten auf dem Arbeitsmarkt ab und lässt

auch eine vorübergehende Krankheit ausreichen. Zum anderen ist die

Vorschrift des § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI, soweit sie Behinderte im

Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG trifft, wegen der oben dargestellten

Berücksichtigung der gesundheitsbedingten Unfähigkeit, zu arbeiten, im

Vergleich zu sonstigen Erwerbslosigkeiten noch gerechtfertigt.