Abschläge Erwerbsminderungsrente

Ich zitiere aus meinen früheren Ausführungen im Forum: Eine Entscheidung eines Gerichts ist immer zunächst "nur" eine solche für den individuellen Einzelfall eines Klägers oder einer Klägerin. Das Urteil ändert nicht das geltende Recht. Nur wenn eine Entscheidung in mehreren Einzelfällen wiederholt wird, kann man sich an einer solchen "ständigen Rechtsprechung" orientieren. Die Entscheidung des BSG in dem von Ihnen genannten Fall wird unter nahezu allen Fachleuten für zumindest "exotisch" erachtet. Es ist ziemlich weltfremd, dass ein Rentner zunächst eine höhere Rente bekommen soll, die dann bei Vollendung des 60. Lebensjahr gemindert wird. Das ist so vom Gesetzgeber auch nie beabsichtigt gewesen. Massgeblich ist jedoch in Zweifelsfällen nicht zuletzt auch die Regelungsabsicht des Gesetzgebers. Von daher kann ich Ihnen wenig Hoffnung machen, dass die voreilig geweckte Erwartung großer Nachzahlungsbeträgen je in Erfüllung gehen wird. Die Deutsche Rentenversicherung kann und wird aus den genannten Gründen keine Bewilligungsbescheide erteilen, bevor nicht weitere Urteile zu dem Sachverhalt ergangen sind. In Fällen, in denen der Antragsteller auf einer Bescheiderteilung besteht, wird er einen Ablehnungsbescheid erhalten. Er kann dann zwar Widerspruch einlegen, dieser wird jedoch aus den gleichen Gründen abgewiesen werden. Danach besteht die Möglichkeit, beim Sozialgericht Klage zu erheben. Die Sozialgerichte werden jedoch im Regelfall kein Urteil sprechen, sondern das Verfahren durch Gerichtsbeschluss aussetzen, eben aus den gleichen anfangs genannten Gründen. Sie erreichen also das Gleiche, wenn Sie das Verfahren bei der Deutschen Rentenversicherung jetzt weiter ruhen lassen und sparen sich, der Deutschen Rentenversicherung und den Sozialgerichten sehr viel unnötige Arbeit. Sie müssen sich möglicherweise damit abfinden, noch Monate oder sogar Jahre zu warten, bis eine gesicherte Rechtsprechung vorliegt. Die Ursache liegt jedoch nicht, wie von Ihnen vermutet, bei der Deutschen Rentenversicherung, sondern bei dem von mir als "exotisch" bezeichneten Urteil und den daraus entstehenden Folgeverfahren (Musterverfahren), die jeweils erst einmal durch die Instanzen bis zum Bundessozialgericht "vordringen" müssen. Sofern dann diese Musterverfahren auch noch unterschiedlich ausgehen sollten, wird es noch Jahre dauern. Von daher wäre es zu wünschen gewesen, wenn die Sozialverbände nicht nur Mustertexte für die Anträge und Widersprüche geliefert, sondern auch zugleich auf die mögliche jahrelange Verfahrensdauer hingewiesen hätten.

hallo bekiss, kann mich der allgemeinen Auffasssung, der Fachleute keineswegs anschließen, die die Entscheidung des BSG .."exotisch".. nennen. Es ist wohl schon ein großer Unterschied, ob ich 1. mit 40 Jahren im Januar 2004 eine Erwerbsmindrungsrente mit 10,8% Minderung erhalte, man mir von 40.0000 EP, die bis zum 60. Lebensjahr ermittelt wurden, 4,3200 EP abzieht, ich dadurch 20 Jahre lang monatlich ..112,88€.. weniger Rente bekomme oder 2. man mir die 112,88€ erst ab Vollendung des 60. Lebensjahres abzieht. Brottulohneinbuse aus 20 Jahren, ohne Rentenerhöhung gerechnet, = 27.091,12 €. Meinung von lotscher

Und wie würden Sie einem betroffenen Rentner plausibel erklären, warum seine Rente ab dem 60. Lebensjahr auf einmal monatlich um "112,88 €" gekürzt wird ? Das ist doch total paradox ! (Meinung von Antonius)

Hallo Antonius, Ich kann die Rechtslage nicht ändern und die sieht leider, beginnend ab 01-2001, Minderungen für Erwerbsmindrungsrenten vor, wenn mann sie vor dem 63. Lebensjahr in Anspruch nimmt. Letztlich 10,8% , wenn man vor dem 60. Lbj. erwerbsgemindert wird und Rentenbeginn nach 2003 liegt. Das BSG Urteil richtet sich gegen diese Handhabungspraxis, das man die Minderung auch bekommt, wenn man noch gar nicht 60 Jahre alt ist, die Minderung aber für eine Zeit vorgenommen wird, die zwischen dem 60. und 63. Lebensjahr liegt. Wenn nun schon Minderungen sein müssen, dann eben erst ab dem 60. Lebensjahr, wie sie für jeden anderen Altersrentner auch zutreffen, wenn er die Rente vor dem 65. Lebensjahr in Anspruch nimmt. Ich sehe mich nicht in der Pflicht, jemandem etwas klarmachen zu müssen, kann mich aber zu einem Sachverhalt äußern.

Sinn meiner Antwort war die Beantwortung der Frage von "dark". Ich wollte hier nicht eine bereits bis zum Erbrechen geführte Diskussion über die Rechtslage beleben, die von einer Wenigen (dazu gehört auch ein BSG-Senat) anders gesehen wird, als sie die eindeutige Regelungsintension der Legislative ist. Man mag sich das aus der Sicht Betroffender vielleicht anders wünschen, doch noch und hochwahrscheinlich auch künftig, wird es die Abschläge vor dem 60. Lebensjahr geben. Jedenfalls sind die vollmundigen Versprechungen der Bild-Zeitung und der Sozialverbände zur Auflagensteigerung und Eigenwerbung nützlich gewesen, haben jedoch Verwaltung und Gerichte schon viel Geld gekostet. Übrigens ist das Ihr Geld als Beitrags- und Steuerzahler. Nach meiner Überzeugung wird es dann am Ende lauten: "Außer Spesen, nix gewesen!" So ist es auch schon bei früheren, von Sozialverbänden initiierten Widersprüchen, z. B. gegen höhere Krankenversicherungsbeiträge oder fehlende Rentenanpassungen, abgelaufen. Diese Verfahren dauern nun mal Jahre und ein kleiner Hinweis auf die zu erwartende sehr lange Verfahrensdauer, hätte zumindest viele unnötige Fragen nach dem Sachstand vermieden.

Sie haben vollkommen Recht, "bekiss" !

"Wenn nun schon Minderungen sein müssen, dann eben erst ab dem 60. Lebensjahr, wie sie für jeden anderen Altersrentner auch zutreffen, wenn er die Rente vor dem 65. Lebensjahr in Anspruch nimmt. " Wo soll den da die Gleichbehandlung bleiben. Oder wie wollen Sie es einem Rentner mit 60 klarmachen, dass sein Nachbar mit 59. Lbj. und 11 Lbm. keine Abschläge hinnehmen muß, er aber schon ?