Arbeitgeber will keine Entgeltforzahlung ausfüllen

Question

Hallo, Mein Arbeitgeber möchte die Unterlagen für die Entgeltfortzahlung nicht ausfüllen, für eine Reha, die Bewilligt wurde. Dieser steht aktuell in einem schlechten Arbeitsverhältnis zu mir. Der Arbeitgeber bemängelt das die Papiere nicht direkt eingereicht wurden. Was könnte im schlimmsten Fall passieren oder ist der Arbeitgeber verpflichtet diese Unterlagen egal in welchem Zeitraum ausfüllen? Vielen Dank im voraus!

Deutsche Rentenversicherung · Accepted Answer

Hallo Unhappy,

grds. besteht eine Auskunftspflicht Ihres Arbeitgebers, diese besteht gem. § 98 SGB X. Wird diese nicht erfüllt, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die Mitwirkungspflicht kann Erzwungen und ein Bußgeld verhängt werden.

Bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden, sollte jedoch versucht werden, dass Ihr Arbeitgeber seine Mitwirkungspflichten nachholt. Bitte wenden Sie sich an Ihren zuständigen Rentenversicherungsträger, schildern Sie de Sachverhalt und bitten um Mithilfe. In der Regel ist es möglich, dass Ihr Arbeitgeber von der zuständigen Sachbearbeitung zur Übermittlung der Datenaufgebfordert wird.

Es ist jedoch auch möglich, dass die Übermittlung der Daten von Ihrem Arbeitgeber entbehrlich sind, sollten Sie bereits im Krankengeldbezug sein. In diesem Fall sind die Angaben Ihrer Krankenkasse ausschlaggebend.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

Abschläge · Answer

Hallo Unhappy,

ob das Ausfüllen tatsächlich notwendig sein wird, hängt mit davon ab, wann Ihre Reha beginnt, wie lange sie dauern wird und ob Sie bereits vor der Reha 'arbeitsunfähig' sind.

Während einer Reha gelten Sie auf jeden Fall als 'arbeitsunfähig'. Und je nachdem, ob Sie bereits vor der Reha 'arbeitsunfähig' sind/waren, besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers (maximal sechs Wochen) oder bereits Anspruch auf Krankengeld (das wird während der Reha nicht bezahlt), das Ihnen dann die Krankenkasse 'bescheinigen' würde, damit Sie während der Reha dann Übergangsgeld von der DRV erhalten.

Lesen Sie dazu bitte auch noch einmal das Merkblatt zum Übergangsgeld, das Ihnen mit den Bewilligungsunterlagen zugesandt wurde.

Sollte Ihre Reha beginnen, während Sie noch Anspruch auf Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber haben und dieser endet IN der Reha-Zeit, können Sie auch von dort aus noch einmal versuchen, die Bescheinigung von Ihrem Arbeitgeber zu bekommen. Machen Sie das dann zusammen mit dem Sozialdienst der Reha-Klinik.

Ob ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung evtl. schon ganz oder teilweise 'verbraucht' ist, könnten Sie auch bei Ihrer zuständigen Krankenkasse erfragen, die ja über Ihre AU-Meldungen in den letzten Monaten informiert ist.

Ansonsten geben Sie den Antrag auf Übergangsgeld auch ohne die Bescheinigung ab und machen einen Vermerk, dass der Arbeitgeber den Fragebogen nicht ausfüllen will. Dann wird er von der DRV selbst an seine Abgabepflicht erinnert.

Das wären so Ihre möglichen Optionen, ohne das Arbeitsverhältnis im Moment weiterhin unnötig zu belasten.

Erkundigen Sie sich aber auch in jedem Fall, was 'im Falle wenn' Sie nach der Reha an (finanziellen) Möglichkeiten haben, je nach Reha-Verlauf und Einschätzung Ihrer Leistungsfähigkeit, bei dem dort ansässigen Sozialdienst.

Alles Gute!

Trolljäger · Answer

Das ist die Antwort des Forentrolls, der immer wieder, ohne erkennbaren Grund unter Wunschnamen antwortet, die vor ihm schon andere User regelmäßig nutzen. Ein armseliges Subjekt.

X · Answer

Da haste schlecht recherchiert, alleine die Länge der Antwort suggeriert, dass es der echte @Siehe hier alias Abschläge ist!

Trolljäger · Answer

Genau, der Beitrag stammt ja auch vom psychisch gestörten Forentroll @DRV.

Trolljäger · Answer

Das ist die Antwort des Forentrolls, der immer wieder, ohne erkennbaren Grund unter Wunschnamen antwortet, die vor ihm schon andere User regelmäßig nutzen. Ein armseliges Subjekt.

Trolljäger · Answer

Bitte ignorieren Sie meinen unsinnigen Kommentar von vorher. Ich bin leider psychisch schwer gestört und schreibe immer wieder solchen hanebüchenen Unsinn. Leider ist das eine Zwangsstörung, die ich absolut nicht im Griff habe. Wahrscheinlich werde ich auch diesen Kommentar in Kürze widerrufen und behaupten, ein anderer habe das geschrieben, der angeblich meine Benutzernamen verwendet und mir damit schaden will. Manchmal nenne ich mich auch "Forenjäger", "echter DRV" oder ähnliches. Das ist leider zwanghaft und kein Arzt konnte mir bisher helfen. Am besten ersparen Sie es sich, diese unsinnigen Kommentare zu lesen, sie sind ja schon erkennbar am Benutzernamen. Ich bitte in aller Form um Entschuldigung für den Missbrauch dieses Forums, insbesondere auch die DRV-Experten, aber ich kann wirklich nicht anders.

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