Arbeitsvertrag ruhen lassen für eine berufliche Rehabilitation (Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben) - gibt es einen Rechtsanspruch?

Question

Gibt es einen Rechtsanspruch darauf, seinen Arbeitsvertrag während einer beruflichen Rehabilitation in einem beruflichen Trainingszentrum, bewilligt durch die Rentenversicherung, ruhen zu lassen? Wenn ja, wie kann man das beantragen? Einen Betriebsrat und einen Schwerbehindertenvertreter gibt es nicht in dem Unternehmen. Die Arbeitnehmerin hat einen Grad der Behinderung von 50. Das Arbeitsverhältnis besteht seid 15 Jahren. Oder gibt es keinen Anspruch darauf und es bleibt nur die Kündigung über?

Deutsche Rentenversicherung · Accepted Answer

Diese Frage bezieht sich auf reines Arbeitsrecht. Dies ist nicht Sache der Deutschen Rentenversicherung.

Es gibt unterschiedliche Gründe für die Beantragung der Teilhabeleistung. Dabei kann auch ein Arbeitgeber mit einbezogen sein. Und warum sollte dann da das Beschäftigungsverhältnis gekündigt werden.

W*lfgang · Answer

Hallo Maren Richter, ehrlich, ich verstehe Ihre Frage/insbesondere im Zusammenhang mit Rente nicht. Warum soll es eine Anspruch auf Ruhen des Arbeitsvertrags geben - der besteht doch fort, warum soll er ruhen? Wenn der jetziger Arbeitgeber damit einverstanden ist, okay ...wenn er Gründe hat das Arbeitsverhältnis zu beenden, auch okay. Entstehen Nachteile/Kosten ...oder will man nur eine 'unbequeme/kostenintensive' AN loswerden? Ihre Frage läuft letztendlich darauf hinaus. Ist Frage zum Arbeitsrechts, nicht der DRV, daher ggf. Fachanwalt für Arbeitsrecht einschalten! Idee: fragen Sie da noch mal nach: https://www.integrationsaemter.de/Aktuell/72c/index.html Gruß w.

Maren Richter · Answer

Sorry, dass sollte heißen: DAS verstehe ich nicht und hoffe hier auf Hilfe. Danke

Maren Richter · Answer

In der Frage geht es nicht um Rente. Es geht um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bewilligt durch die Rentenversicherung. Der Arbeitsvertrag soll ruhen, damit er ggf. nach Beendigung der beruflichen Rehabilitation und Stabilisierung zum Erhalt der Erwerbsfähigkeit, wieder aufgenommen werden kann. Der Arbeitgeber hatte aber beteits die stufenweise Wiedereingliederung nach langer Krankenheit und medizinischer Reha abgelehnt. Im SGB IX stehen nur Möglichkeiten dafür, dass der Arbeitsplatz während einer medizinischen Rehabilitation ruht, aber ich finde keine Gesetzgebung, die das gleiche Recht bei beruflicher Rehabilitation gewährt. Da verstehe ich nicht und hoffe hier auf Hilfe.

KSC · Answer

Grundsätzlich ist eine med. Reha auch was anderes: da geht man i.d.R. für 3 Wochen in Kur und anschließend wieder arbeiten...... Bei beruflicher Reha kann man seine bisherige Arbeit nicht mehr machen (sonst bräuchte man das ja nicht) - warum soll da das Arbeitsverhältnis ruhen? Wenn ein Fließenleger im 2 Mann Betrieb wegen kaputter Knie das nicht mehr machen kann, mit berufl. reha zum Versicherungskaufmann umschult, was würde ihm dann das Arbeitsverhältnis als Fließenleger noch nützen? Und wenn man die berufl. Reha in einem Bereich macht, den man beim bisherigen Arbeitgeber brauchen kann, muss man halt Gespräche führen und bei beidseitigem Interesse einen neuen Arbeitsvertrag schließen. Das Aber ist Sache von AN und AG und nicht Aufgabe des Staates oder der DRV.

??? · Answer

Nein, es gibt da keinen Rechtsanspruch. Eine Vereinbarung über ein Ruhen während Ihrer Umschulung ist reine Verhandlungssache. Allerdings macht das Weiterbestehen des Arbeitsvertrages nur Sinn, wenn Sie nach der Umschulung dann auch in Ihrem neuen Beruf dort arbeiten können.

Arbeitsvertrag ruhen lassen für eine berufliche Rehabilitation (Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben) - gibt es einen Rechtsanspruch?

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