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Frage

von
Adam

Bekommt man als Rentner weiter seine Rente wenn man ins Gefängnis muß ?

Experten-Antwort

Hallo Adam,

das Rentenrecht selbst (SGB VI) kennt hierzu keine Einschränkungen. Die Rente wird also im Fall einer Freiheitsstrafe von Seiten des Rentenversicherungsträgers nicht entzogen oder vermindert.

Aber:

Soweit der Häftling verpflichtet ist, sich an den Unterbringungskosten zu beteiligen (z. B. sog. Haftkostenbeitrag nach § 50 StVollzG), kommt eine entsprechende Überleitung der Rente an die zuständige Behörde nach § 50 SGB I in Betracht. Der Häftling hat also zumindest insoweit keinen Zugriff mehr auf die gezahlte Rente - evtl. Ansprüche Dritter hier noch nicht berücksichtigt.

von
???

Ja.