Für alle Riester-Sparer habe ich vordergründig Positives zu berichten.
Warum vordergründig?
Vordergründig deshalb, weil auf Zusagen des bundesdeutschen Gesetzgebers - insbesondere im Steuer- und Sozialversicherungsrecht leider überhaupt kein Verlass ist. Beispiele dafür hat es in der jüngeren Vergangenheit genug gegeben.
Im Jahre 2002 habe auch ich im Vertrauen auf die angebliche “Förderung” und mit Blick auf die Zulagen und steuerlichen Vorteile einen Riestervertrag im Rahmen der Betrieblichen Altersversorgung bei der VBL abgeschlossen.
Leider wurde meinem Vorsorge-Eifer ein erheblicher Dämpfer versetzt, als ich - Dank der Beiträge von user Bernhard - erfahren musste, dass zum 01.01.2004 die Betriebliche Altersversorgung - AUCH FÜR FREIWILLIG Versicherte- völlig entwertet worden ist. Auf
http://www.vdk.de/cgi-bin/cms.cgi?ID=de11388&SID=SVLCtxOCzhv…
wird insoweit hingewiesen.
Die Vollverbeitragung in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist ein Damokles-Schwert, das am seidenen Faden auch über jeden privaten Riester-Sparer hängt, der Mitglied in einer Gesetzlichen Krankenversicherung ist. Das sollte niemand aus dem Auge verlieren!
In folgendem Artikel zur Hartz IV - Sicherheit hatte ich empfohlen, sich unbedingt an das Bundesministerium für Arbeit zu wenden:
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Ich habe nun meinen eigenen Rat befolgt und vom BMAS mit Schreiben vom 26.03.07 folgende Antwort erhalten:
“Sehr geehrter Herr ….
Für Ihre E-Mail vom 09.03.2007 zur Hartz IV - Sicherheit von Riester-Verträgen während der AUSZAHLUNGSPHASE danke ich Ihnen.
Die staatlich geförderte zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge soll zur Absicherung des erreichten Lebensstandards beitragen. Der Aufbau einer entsprechenden freiwilligen betrieblichen oder privaten Altersvorsorge wird durch steuerliche Fördermaßnahmen flankiert, die auch und gerade Bezieher kleiner Einkommen und Familien mit Kindern besonders unterstützen. Die gesetzlichen Regelungen hierzu sind im Einkommensteuergesetz und Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen verankert.
Gefördert werden solche Altersvorsorgeverträge, die unter anderem für den Sparer eine lebenslange Altersversorgung vorsehen, die nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres ausgezahlt werden.
Während der ANSPARPHASE, bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze, bei Anhebung derselben auch bis zum 67. Lebensjahr, werden das angesparte Altersvorsorgevermögen und die Erträge nicht als Vermögen auf das ALG II angerechnet ( § 12 Abs. 2. Nr. 2 SGB II ). Ebenfalls nicht angerechnet werden die laufenden Beiträge bis zur Höhe des Mindesteigenbeitrages (§ 11 Abs. 2 Nr. 4 SGB II). Der Mindesteigenbetrag für die volle Zulage beträgt derzeit 3% des maßgebenden Vorjahreseinkommens abzüglich der Zulage. Geschützt ist jedoch nur steuerlich gefördertes Altersvorsorgevermögen. Darüber hinausgehendes Kapital ist nicht besonders geschützt.
Es erfolgt insbesondere auch dann keine Anrechnung während der ANSPARPHASE, wenn die Riester-Rente auch schon vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen werden könnte.
In der AUSZAHLUNGSPHASE ist der Auszahlungsbetrag dagegen nicht vor der Anrechnung auf das ALG II geschützt. Betroffen hiervon sind die ALG II-Bezieher, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und deren Altersvorsorgevertrag sich in der Auszahlungsphase befindet.
Derzeit können sich Sparer vor dieser für sie unbefriedigenden Situation schützen, indem sie mit dem Anbieter ihres Altersvorsorgevertrages einen späteren Beginn der Auszahlungsphase, zum Beispiel das 62. Lebensjahr, vereinbaren. Denn aus der gesetzlichen Regelung ergibt sich nicht die Verpflichtung, die Auszahlungsphase mit dem 60. Lebensjahr beginnen zu lassen.
Auch der Gesetzgeber ist vor dem Hintergrund der Hartz IV-Sicherheit des Altersvorsorgevermögens tätig geworden. Im Altersgrenzenanpassungsgesetz wird die Altersgrenze schrittweise auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 angehoben. In der gesetzlichen Rentenversicherung kann in Zukunft grundsätzlich niemand mehr eine Altersrente vor Vollendung des 62. Lebensjahres beziehen. Diese Anhebung des Zugangsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung wird auch im Bereich der zusätzlichen Altersvorsorge nachvollzogen. Die Neuregelung gilt allerdings nur für die Verträge, die nach dem 01. Januar 2012 abgeschlossen werden. Bereits abgeschlossene Altersvorsorgeverträge können im gegenseitigen Einvernehmen angepasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
V…”
Soweit die Stellungnahme des BMAS
Was diese Zusage in Zukunft Wert sein wird, mag erst mal dahingestellt bleiben.
Insbesondere empfehle ich jedem Vorsorgendem, von Jahr zu Jahr einen Blick in die jeweils aktuelle Fassung des SGB II zu werfen, ob denn auch alles so bliebe, wie es vom BMAS verheißen worden ist.
Fakt ist, dass nach dem 31.12.2007 die so genannte 58er-Regelung ausläuft. Das bedeutet im Klartext, dass alle diejenigen ALG II-Bezieher, die erst nach dem genannten Zeitpunkt das 58. Lebensjahr vollenden, wegen des Nachrangs des ALG II, in die frühestmögliche Altersrente gezwungen werden und zwar ohne Rücksicht auf vorzunehmende Abschläge.
Für eine Vielzahl der Langzeitarbeitslosen wird damit die Hartz IV-Sicherheit wieder konterkariert, weil sie trotz Riester-Rentenbezug (selbst erst ab dem 65./67. Lebensjahr) wegen der horrenden Abschläge und dem Inflationsverzehr der gesetlichen Rentenanwartschaften trotzdem lebenslang weiter auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sein werden
Nach wie vor ist es also nicht ratsam, blindes Staatvertrauen an den Tag zu legen. Wie gesagt: Steuer- und Sozialgesetze werden ständig geändert - selten zum Vorteil des Bürgers!
Das mir vorliegende Schreiben stelle ich gerne der Redaktion zur Verfügung.
Nochmals einen riesigen Dank auch an user Bernhard, ohne den sämtliche Information auf diesem sensiblen Gebiet nur unvollkommenes Stückwerk geblieben wären.