Hinzuverdienst Altersteilzeit

von
Schmitt

Ich möchte in der Passivphase der ATZ (3Jhr.) im Rahmen des
zulässigen Zuverdienstes von 400,-€ noch Ingenieurleistungen erbringen.
Dazu möchte ich mit einem Partner eine GbR gründen.
Im GbR Vertrag ist mein Zuverdienst auf 400,-€ begrenzt.Ist das möglich und rechtens ?

von
Anton

Das ist möglich. Laut § 5 Altersteilzeitgesetz r u h t der Anspruch auf Leistunen in der Zeit, in der der Arbeitnehmer neben seiner Altersteilzeitarbeit Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausübt, die die
G e r i n g f ü h i g k e i t sgrenze überschreitet

Experten-Antwort

Sie möchten mit einem Partner eine GbR gründen. Deshalb fragen Sie an, ob es bei der Ausgestaltung des Vertrages zulässig ist in dem GbR-Vertrag Ihren Verdienst vorab auf 400,- € monatlich zu begrenzen. Diese Frage können wir Ihnen leider nicht beantworten. Die konkrete Ausgestaltung des Vertrages obliegt Ihnen und ihrem Partner. Ob der vorgesehene Vertragsinhalt im Hinblick auf den vorgesehenen Gesellschaftervertrag rechtlich zulässig ist ( Darf ein GbR-Vertrag solche Regelungen beinhalten ? ) sollten Sie nach Hinzuziehung fachlichen Rates beispielsweise durch einen Fachanwalt für das Vertragswesen entscheiden.

Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass auch Ihr Arbeitgeber nach unserer Kenntnis die beabsichtigte selbständige Tätigkeit genehmigen muss ( vgl. Altersteilzeitvertrag ).

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