Corona Sozialpaket rückwirkende Rentenbeginn

Question

zum 01.02.2020 waren die Bedingungen für die Altersrente für besonders langjährige Versicherte erfüllt. Ich habe das ganze Jahr 2020 noch gearbeitet auch um meine Rente zu erhöhen und wollte zum 01.01.2021 in Rente gehen. Die höhere Hinzuverdienstgrenze für 2020 war mir nicht bekannt bzw. habe ich erst bei der Rentenantragstellung bei der Rentenstelle im Oktober erfahren. Dort empfahl man mir, nicht den 1.1.21 sondern noch rückwirkend um 3 Monate zum 01.08.2020 Rente zu beantragen. Wielange ist denn in meinem Fall eine rückwirkende Beantragung möglich. Da mir nicht bekannt war,dass ich ja durch die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen auch schon ab Februar meine Rente ungekürzt bekommen konnte, schon ab Februar 2020?

Deutsche Rentenversicherung · Accepted Answer

Hallo Herr Richard,

Mit der Verkündung des Sozialschutz-Pakets am 27.03.2020 wurde die Hinzuverdienstgrenze für eine Altersrente vor Erreichen der [Regelaltersgrenze:]https://www.ihre-vorsorge.de/rechner/rentenbeginnrechner.html rückwirkend ab 01.01.2020 angehoben. Dieses rückwirkende Inkrafttreten bewirkt, dass die Anspruchsvoraussetzung „Einhaltung der Hinzuverdienstgrenze“ in den nachfolgenden Fällen erst mit diesem Verkündungszeitpunkt erfüllt werden konnte. Ausgehend hiervon umfasst die Antragsfrist des § 99 Abs. 1 S. 1 SGB VI in diesen Fällen daher den Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020.

Für einen Rentenbeginn ab 01.02.2020 hätten Sie in dem von Ihnen beschriebenem Fall Ihren Rentenantrag also bis zum 30.06.2020 stellen müssen.

Da Sie im Oktober 2020 den Rentenantrag gestellt haben, kann die Rente frühestens ab 01.08.2020 beginnen.

Sollten Sie für die Antragstellung im Oktober 2020 einen Termin vereinbart haben und die Terminvereinbarung war nachweislich bereits in einem früheren Monat, kann das Datum der Terminvergabe als Datum der Antragstellung herangezogen werden.

Beispiel: Sie haben im September 2020 den Termin für die Antragsaufnahme im Oktober 2020 vereinbart. Dann wäre das Datum der Antragstellung im September und dementsprechend der früheste Rentenbeginn der 01.07.2020.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

Valzuun · Answer

Mehr als die Monate rückwirkend ist nicht drin. Das Ihnen die Regelung tatsächlich nicht bekannt war glaube ich Ihnen. Das spielt aber keine Rolle. Laut gesetzlichen Vorschriften gibt es eben die Frist von drei Monaten um den Antrag zu stellen. Sie hätten nur eine Chance wenn: - Sie aus konkretem Anlass / auf Nachfrage von der Rentenversicherung falsch oder nicht beraten wurden (das ist nach Ihrem Beitrag wohl nicht der Fall) - die Rentenversicherung es unterlassen hätte die Bevölkerung im allgemeinen aufzuklären (hat sie aber durch Pressmitteilungen, Broschüren und auf den Internetseiten) - Sie ohne Verschulden gehindert waren den Antrag rechtzeitig zu stellen; Rechtsunkenntnis zählt jedoch nicht dazu, denn: durch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger (Bundesgesetzblatt) haben Sie rechtlich gesehen Kenntnis - egal ob Sie diese nun tatsächlich erlangt haben oder nicht (Grundsatz der formellen Publizität). Also anhand Ihres Beitrags eher fernliegend. In den ersten beiden Punkten käme ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch in Frage, im letzten Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Aber wie gesagt anhand Ihres Beitrages ist die Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen dafür nicht zu erkennen.

Wuschel · Answer

Frage an den Experten: Auf welcher Rechtsgrundlage kann die Rente in diesem Fall rückwirkend gewährt werden? Wenn der Antrag erst nach Fristablauf gestellt wurde, beginnt die Rente dann nicht erst ab dem Antragsmonat? Also ab Oktober 2020?

Maxi · Answer

Doch, auch bei der verspäteter Beantragung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte kann in diesem Fall die Rente noch rückwirkend beginnen. Aus den Arbeitsanweisungen: Einhalten des Hinzuverdienstrahmens des § 34 Abs. 2 und 3 SGB VI für Altersrenten Wird eine vorgezogene Altersrente (Vollrente oder Teilrente) beantragt, für die die persönlichen und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und wird zu dieser Altersrente (Vollrente oder Teilrente) unter Einhaltung des jeweiligen Hinzuverdienstrahmens gemäß § 34 Abs. 2 und 3 SGB VI hinzuverdient, gilt in diesem Fall als Zeitpunkt der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen der letzte Tag des Monats vor dem beantragten Rentenbeginn. Ausgehend von diesem Tag ist die Antragsfrist von drei Kalendermonaten nach § 99 Abs. 1 S. 1 SGB VI zu bestimmen. Ist der Antrag auf eine vorgezogene Altersrente, zu der hinzuverdient wird, bezogen auf den beantragten Rentenbeginn verspätet gestellt, ist unter Beachtung des § 99 Abs. 1 S. 1 SGB VI der frühestmögliche Rentenbeginn zu bestimmen. Dazu ist der Zeitpunkt der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen in monatlichen Schritten so zu „verschieben“, dass sich eine Antragstellung innerhalb der Dreimonatsfrist des § 99 Abs. 1 S. 1 SGB VI ergibt

Valzuun · Answer

Da dürften Sie recht haben - wenn es tatsächlich um eine Rente für BESONDERS langjährig Versicherte geht.

Dann nämlich greift die 3-Monats-Frist des § 99 Abs.1 Satz 1 SGB VI nicht.

P.S. Auch hier würde übrigens -wenn der Rentenbeginn nun doch erst der 01.10.2020 wird- ein Herstellungsanspruch wegen Falschberatung nicht greifen, da (auch) bei richtiger Beratung der Rentenbeginn am 01.10.2020 gewesen wäre; ohne dass dies noch hätte geändert werden können. Es entsteht als kein Nachteil, die zerstörte Hoffnung auf eine (größere) Nachzahlung ist dafür nicht ausreichend.

Corona Sozialpaket rückwirkende Rentenbeginn

Antworten vom Expertenteam

4 Antworten

Wichtige Hinweise

Weitere Links

Interessante Artikel

Bleiben Sie auf dem Laufenden

Verpassen Sie kein Thema mehr.

Kontakt zur Deutschen Rentenversicherung