dürfen die das?

Question

ich habe rückwirkend Rente bewilligt bekommen und vorher bis März 14 Krankengeld bezogen .. jetzt kam die Endabrechnung und wie erwartet, ist durch die gleichzeitige KG und tw EM-Zahllung eine Rückforderung entstanden, die ich auch zahlen werde. Nur hat die RV auch die Rente von März bis Juni einbehalten für diese Forderung " in der Annahme, dass es in Ihrem Sinne ist". Ich kann die große Summe aber nur in kleinen Raten zahlen und brauche jede einzelne Rente, um über die Runden zu kommen. Frage also: ist es korrekt , dass die RV Rente, die NACH Beendigung des KG gezahlt wurde, auch zur Verrechnung verwendet?

Deutsche Rentenversicherung · Accepted Answer

Hallo Ratlos,

wie zelda bereits angemerkt hat, tritt die Problematik dann ein, wenn rückwirkend Rente wegen voller Erwerbsminderung eingewiesen wird und für diesen Zeitraum bereits teilweise Erwerbsminderungsrente und Krankengeld (oder Arbeitslosengeld) bezogen wurde. Die Krankenkasse hat eine Erstattungsanspruch auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung vor der Aufrechnung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Die Überzahlung entsteht damit bei der RV. Dies rechtfertigt eine Verrechnung mit der verbleibenden Nachzahlung.

Katja · Answer

Hallo Ratloser. Ja die dürfen das. Aber es ist sicher nicht so wie du schreibst. Bei einer rückwirkenden Rentenbewilligung hat die Krankenkasse für den Zeitraum, für den sie Krankengeld gezahlt hat, einen Erstattungsanspruch gegenüber der DRV. Offenbar hat die Krankenkasse schon die Forderungsaufstellung gemacht und dir eine Kopie zukommen lassen. Diese Geld will die Krankenkasse nicht von dir sondern von der DRV. Das hast du wohl gründlich missverstanden. Auch aus der einbehaltenen Nachzahlung von März bis Juni erhält die Krankenkasse nur den Rentenbetrag der auf die Zeit bis zum Ende der Krankengeldzahlung entfällt und hier auch nur bis zur Höhe der täglichen Rente. Der weitere Betrag nach Krankengeldende wird nach Abrechnung an dich ausgezahlt. Katja

Hörwig · Answer

Ja natürlich ist das korrekt.

Ratlos · Answer

nö, Katja, ist der endgültige Bescheid von der RV und die wollen das Geld, das die KK aus der Nachzahlung beansprucht hat und nehmen dafür auch die Rente, die nach Beendigung der KG-Zahlung, bewilligt wurde

Ratlos · Answer

Die Nachzahlung hat nicht ausgereicht und den Rest muss ich zahlen, damit hab ich auch schon gerechnet. Nur, dass jetzt auch Rentenzahlungen für die Forderung einbehalten werden, die NACH Beendigung der KG-Zahlung zustehen, das kommt mir falsch vor. Werde aber auch zum VDK gehen demnächst.

Frau Blümlein · Answer

Klar dürfen die das. Wir leben ja in einer Diktatur. In der Diktatur bestimmt der Diktator (Merkel) was gemacht wird.

Ratlos · Answer

Wir leben insgesamt und im weltweiten Vergleich gesehen sehr gut hier. Ich bin trotz aller Ärgernisse froh und dankbar dafür. Aber das ist ein anderes Thema, das nicht in dieses Forum gehört.

W*lfgang · Answer

Hallo Ratlos, das ist 'normal'. Alles was sich bis zum Beginn der ersten regulären/laufenden Zahlung für die Rente angesammelt hat, geht erst mal in den (einbehaltenen) Nachzahlungsbetrag. Die KK kann sich hier nur Monatsweise bedienen, so dass Ihnen dann die Differenz bleibt - mehr als die Rente _pro Monat_ ausmacht, kann auch die KK nicht nachfordern. Nach Ablauf Krankengeld bleibt Ihnen die volle Rente erhalten und wird nach Abrechnung mit KK nachgezahlt. Kann allerdings ein 'paar Tage' dauern, bis sich beide Sozialleistungsträger geeinigt haben. Gruß w.

zelda · Answer

Hallo "Ratlos", aufgrund des Satzteiles " in der Annahme, dass es in Ihrem Sinne ist", vermute ich , dass Sie bisher eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und nebenher Krankengeld bezogen haben und jetzt rückwirkend eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt wurde. Es geht dann jetzt um die Rückforderung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Sollte dem so sein, so möchte ich auf den folgenden Thread und die dortigen Verlinkungen verweisen: https://www.ihre-vorsorge.de/index.php?id=326&tx_typo3forum_pi1[controller]=Topic&tx_typo3forum_pi1[topic]=20944 Grundsätzlich darf die RV auch die Rückforderung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung mit der Nachzahlung der Rente wegen voller Erwerbsminderung aufrechnen ( § 51 SGB I). Sofern Ihnen die sofortige Aufrechnung der vollen Rückforderung finanziell nicht möglich ist, so beantragen Sie bei der RV die Auszahlung der einbehaltenen Nachzahlung und gleichzeitig die Zahlung der Rückforderung in Raten (Bitte Angaben zu Einnahmen und Ausgaben sowie Vermögen mitsenden). MfG zelda

Ratlos · Answer

Ich akzeptiere ja, dass die Rückforderung besteht (obwohl es nicht wirklich gerecht ist, dass Lohnersatzleistung plus teilweise Rente nicht denselben Stellenwert haben wie Gehalt plus teilweise Rente) nur dass die Rente nach Beendigung des KG-Bezugs einbehalten wird, ist eben nicht "in meinem Sinne". " beantragen Sie bei der RV die Auszahlung der einbehaltenen Nachzahlung und gleichzeitig die Zahlung der Rückforderung in Raten (Bitte Angaben zu Einnahmen und Ausgaben sowie Vermögen mitsenden)." so werde ich es machen, danke

User · Answer

Heul doch. Der Threadersteller hat für die besagten Monate 2 Sozialleistungen bezogen, KG und nun die Rente. Das ist nicht normal so, deswegen der Erstattungsanspruch. Wenn die BILD schreiben würde, irgendwer würde 2 Leistungen gleichzeitig beziehen, würdest du nicht gegen die RV plärren, stimmts?

Ratlos · Answer

bitte keine politische Diskussion hier, weil der thread sonst gelöscht wird, ich ihn aber noch brauche. Danke

Martin · Answer

Ach, hier handelt es sich um eine rückwirkende Bewilligung der vollen EM-Rente, nachdem laufend die teilw. EM-Rente bezogen wurde. Habe die ganze Zeit schon gerätselt wie das hier passieren kann. Dieses BSG-Urteil vom 07.09.2010...

Ratlos · Answer

@ Experte:

" Frage also:

ist es korrekt , dass die RV Rente, die NACH Beendigung des KG gezahlt wurde, auch zur Verrechnung verwendet" ?

KG wurde von 16.12.12 bis 12.02.14 gezahlt plus tw Rente -

für den Zeitraum besteht eine Rückforderung, die ich auch akzeptiere -

nur wurde für die Verrechnung auch die Rente NACH dem 12.2.14, also für März, April und Mai von der RV zurückgehalten und für die Rückforderung verwendet

DAS ist nicht korrekt!

Zelda hat das Problem erfasst und auch eine Lösung angeregt, dafür Danke!

dürfen die das?

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