Im Gesetzesentwurf zum sogen. RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz ist insoweit (§ 18b Abs.5 Satz 1 Nr.1 SGB IV) folgende Änderung vorgesehen:
"§ 18b Abs. 5 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. bei Arbeitsentgelt um 40 vom Hundert, jedoch bei
a) Bezügen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
oder aus einem versicherungsfreien Arbeitsverhältnis mit Anwartschaft auf
Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und
bei Einkommen, das solchen Bezügen vergleichbar ist, um 27,5 vom
Hundert,
b) Beschäftigten, die die Voraussetzungen des § 172 Abs. 1 des Sechsten
Buches erfüllen, um 30,5 vom Hundert;
das Arbeitsentgelt von Beschäftigten, die die Voraussetzungen des § 172 Abs.
3 des Sechsten Buches erfüllen, und Aufstockungsbeträge nach § 3 Abs. 1 Nr.
1 Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes werden nicht gekürzt, Zuschläge
nach § 6 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes werden um 7,65 vom
Hundert gekürzt,“
Mit dieser Änderung muss künftig bei der Einkommensanrechnung danach unterschieden werden, ob es sich um eine geringfügige versicherungsfreie Beschäftigung (auch im Privathaushalt) i.S. des § 8 I Nr.1 SGB IV oder um eine kurzfristige versicherungsfreie Beschäftigung (§ 8 I Nr.2 SGB IV) handelt.
Die Neufassung des o.g. Passus betrifft geringfügige versicherungsfreie Beschäftigungen (in einem Privathaushalt). Insoweit wird künftig kein Abzug von 20 % bei der Einkommensanrechnung bei Renten wegen Todes mehr vorgenommen.
MfG
