Heute beschlossene Regelungen für Zuschlag zur EM-Rente ab 1.7.24

Hallo Bartlett,

das Bundeskabinett hat am 13.04.2022 beschlossen, einen Gesetzentwurf einzubringen, in dem es unter anderem um einen Zuschlag an Entgeltpunkten für Erwerbsminderungsrenten und davon abgeleitete Renten geht, die im Zeitraum 01.01.2001 bis 31.12.2018 begonnen haben.

Dieser Entwurf ist NICHT die endgültige Fassung des Gesetzes.

Gerade die Gesetzgebungsverfahren in den letzten Jahren (z.B. Flexi-Rente, Mütter-Rente, Grundrentenzuschlag) haben gezeigt, dass während des Gesetzgebungsverfahrens oft noch Änderungen vorgenommen werden.

Die Rentenversicherung erteilt daher zu Gesetzesvorhaben grundsätzlich keine Auskünfte, bevor sie die 2. und 3. Beratung (Lesung) im Bundestag passiert haben.

Dieser Thread wird daher geschlossen.

Ein kurzer Exkurs zum Gesetzgebungsverfahren:

Gesetzesvorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme zuzuleiten. Sie werden dann gemeinsam mit der Stellungnahme des Bundesrates und einer Gegenäußerung der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht.

Im Bundestag werden die Vorlagen grundsätzlich in drei Beratungen (Lesungen) behandelt. Zwischen der ersten und der zweiten bzw. dritten Lesung werden die Vorlagen in den Bundestagsausschüssen beraten.

Dann werden die Bundesgesetze vom Bundestag beschlossen und anschließend dem Bundesrat zugeleitet.

Verweigert der Bundesrat bei zustimmungspflichtigen Gesetzen seine Zustimmung, so kann durch ihn, den Bundestag oder die Bundesregierung verlangt werden, dass der Vermittlungsausschuss einberufen wird. Der Ausschuss hat die Aufgabe, einen Kompromiss auszuarbeiten, der von Bundestag und Bundesrat mitgetragen werden kann. Stimmen Bundesrat und Bundestag den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zu, so gilt das Gesetz in dieser Fassung als verabschiedet.

Abschließend muss das Gesetz noch vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Mit freundlichen Güßen

Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung