Hilfe! Der Staat (Rentenversicherung) betrügt mich und andere

Question

Hilfe! Der Staat (Rentenversicherung) betrügt mich und andere Ich werde dieses Jahr 80 Jahre alt, 2012 wurde ich geschieden, es wurde bei der Scheidung der Versorgungsausgleich gemacht und meiner geschiedenen Frau die Hälfte meiner Rente zuerkannt, was ja auch richtig ist. Nun ist meine Frau 2021 verstorben, damit der Staat nicht die Hälfte meiner Rente bekommt habe ich bei der Deutschen Rentenversicherung die Rückführung des Versorgungsausgleiches beantragt das war im Januar 2022, dies wurde abgelehnt mit der Begründung, es wäre länger wie 36 Monate wo sie Rente bekommen hat, wenn es weniger wie 36 Monate gewesen wäre würde es gehen, aber nur auf Antrag. Ich bin kein Erbe, ich möchte nur Nutznießer meiner eigenen, hart erarbeiteten Rente sein. Daraufhin habe ich bei dem Gericht in, das die Scheidung ausgeführt hat, den Antrag auf Rückführung des Versorgungsausgleichs gestellt, da die Begünstigte verstorben sei. Dies wurde auch da abgelehnt mit der gleichen Begründung wie die Rentenversicherung. Daraufhin habe ich Beschwerde eingelegt mit der Begrünung: ich habe ein Urteil vom BGH gefunden von einem Rentner aus Schleswig-Holstein, wo ein Urteil von Oberlandesgericht Kiel aufgehoben wurde, so daß der Versorgungsausgleich rückgängig gemacht wurde. Es ging weiter, ich bekam Nachricht am 18.12.2023 vom Oberlandesgericht in Oldenburg auch abgelehnt, ein Hinweisbeschluss mit der Zurückweisung. Auf die Zurückweisung habe ich wiederum mit einer Stellungnahme und Beschwerde reagiert, mit der Begründung: daß ich die Rente durch hate Arbeit verdient hätte, nach der Scheidung die geschiedene Ehefrau ein Anrecht auf die Hälfte der Rente zu Recht hätte, jedoch nach dem Ableben diese hälfte zurück geführt werden müsse da ich dafür gearbeitet habe. Es wäre Betrug, wenn mir das Vorenthalten werde. Auch gab ich an, daß das EuGH in Luxemburg schon in Berlin vorstellig wurde, es wäre verfassungswidrig das das ganze Politisch motiviert wäre. Das fand ich in einer Mitteilung vom Petitionsausschuss des Bundestages, da ich auch dort schon hingeschrieben hatte, auch diese eine ablehnende Haltung hatten, aber diesen Zusatz dazu geschrieben hatten. Mit Sicherheit gibt es noch mehrere Rentner, denen es genauso geht wie mir. Ich sehe nicht ein das der Staat und der Betrieb (Betriebsrente) sich an mir bereichern, Ich habe dafür hart arbeiten müssen. Jetzt könnte ich meine volle Rente gebrauchen um nicht jeden Cent umzudrehen.

Ihre Vorsorge · Answer

Liebe Teilnehmende am Forum,

bitte beachten Sie die Netiquette – dies ist kein Forum für politische Diskussionen, sondern soll allgemeine Fragen zum Thema Rente und Vorsorge beantworten. Dieser Thread wird geschlossen.

Allen einen schönen Tag und beste Grüße
Ihr Admin

Cornelius · Answer

Und nach all dem, was Sie da schildern, ist Ihnen noch nicht in den Sinn gekommen, dass Sie im Unrecht sein könnten?

Mr. Superwichtig · Answer

Also ich bin ja gespannt was der EUGH entscheidet, falls sie wirklich so weit gehen.

Woher die angebliche "politische Motivation" kommen soll ist mir schleierhaft, aber danke hat mir einen Lacher gebracht das Thema heut früh.

Ultra · Answer

Sie unterliegen zwei grundsätzlichen Denkfehlern: 1. Die Rentenpunkte, die Ihrer Ex-Frau übertragen wurden, gehören Ihnen seitdem nicht mehr. Also haben Sie auch keinen Anspruch darauf. Die Sache mit den 36 Monaten ist eine Härtefallregelung, falls die durch den Versorgungsausgleich erhöhte Rente nur für relativ kurze Zeit in Anspruch genommen wurde. So gesehen ist das ein Entgegenkommen des Gesetzgebers, mehr nicht. 2. Während der Ehezeit haben Sie (auch wenn Ihnen das vielleicht nicht bewusst war), das was Sie als harte Arbeit bezeichnen, nicht nur für sich allein, sondern auch für Ihre Ehefrau geleistet. Insofern steht Ihnen auch nur die Hälfte dessen zu. Die andere Hälfte steht Ihrer Ex zu. Zusammengefasst: Sie haben schlichtweg keinerlei Eigentumsrechte an den Rentenpunkten, die Sie für Ihre Frau erarbeitet haben. Aber das hat Ihnen sicherlich im Rahmen der Scheidung Ihr Anwalt erklärt. Niemand hat Sie betrogen. Niemand bereichert sich auf Ihre Kosten.

Cornelius · Answer

Ja das würde mich auch mal interessieren. Insbesondere an welche "politische" Verfolgung er da glaubt. Klingt fast so, als ob er sich als Dissident sieht.

Hilfe! Der Staat (Rentenversicherung) betrügt mich und andere

Antworten der Moderation

4 Antworten

Wichtige Hinweise

Weitere Links

Interessante Artikel

Bleiben Sie auf dem Laufenden

Verpassen Sie kein Thema mehr.

Kontakt zur Deutschen Rentenversicherung