Hinterbliebenenrente - Lücke im Versicherungssystem?

Question

Guten Tag! Ich wäre den Experten sehr dankbar, wenn sie mir bei der Lösung eines wichtigen Problems helfen könnten. Ein Bekannter von mir hat 1969. nach einem halben Jahr Berufstätigkeit einen Unfall erlitten und wurde dadurch 50% Berufsunfähig. Er hat bis zu seinem Tod (letztes Jahr) eine Verletztenrente bezogen. Da sein Tod nicht die direkte Folge des Berufsunfalls gewesen ist, hat seine Frau nur den Anspruch auf eine einmalige Beihilfe. Ohne Rente wird die Hausfrau aber keine regelmässigen Einkommen haben! Der Mann war 63. Jahre alt, als er verstorben ist, und hatte keine gesetzliche Rente bezogen. Der Antrag der Frau auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurde abgelehnt, da die erforderliche Wartezeit von 5 Jahren mit anrechenbaren Zeiten (Beitrags-, Ersatz- und Kindererziehungszeiten) nicht erfüllt wäre, was nach par. 50 Abs. 1 des SGB erforderlich ist. Soweit ich das aber verstehe, gilt die Wartezeit aber demnach als erfüllt, wenn der Verstorbene Versicherte bis zum Tod eine Rente bezogen hat, was in diesem Fall erfüllt wäre (er hat die Verletztenrente bezogen). Und dann heisst es, dass auch nach par. 53 des SGB die Wartezeit nicht erfüllt ist. Dabei habe ich aber hier verstanden, dass die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt ist, wenn Versicherte wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit vermindert erwerbsfähig geworden ist, unter der Bedingung dass Versicherte bei Eintritt des Arbeitsunfalls/Berufskrankheit versicherungspflichtig waren. Im Schreiben wurde die Zeit, die der Versicherte bevor Eintritt des Arbeitsunfalls gearbeitet hat als Pflichtbeitragszeit anerkannt, womit ich davon ausgehe, dass er versicherungspflichtig war. Ich bitte Sie ganz herzlich mir zu sagen, ob ich dass, als Laie richtig verstanden haben könnte, und meine Bekannte doch das recht auf eine Hinterbliebenenrente haben könnte. Mit freundlichen Grüssen

Ihre Vorsorge · Answer

Hallo Adrijana,

für die Anwendung der vorzeitigen Wartezeiterfüllung nach § 53 Abs. 1 SGB VI hätte der Unfall ursächlich für den Leistungsfall des Todes sein müssen.

Auch hat der verstorbene keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen. Damit trifft auch die sogenannte Wartezeitfiktion nicht zu. Es wird also dabei bleiben, dass kein Anspruch auf Rentenleistung besteht.

Dexter · Answer

So ein ganz spezieller Einzelfall kann hier nicht - schon gar nicht rechtssicher - beantwortet werden. Dazu fehlen einfach zu viele - nachprüfbare - Infos. Gerade auch in dem Fall wo Sie nur die Infos über Dritte ( ihre Bekannte ) haben und hier doch schon mal das ein oder andere auch falsch verstanden haben könnten... Ihre Bekannte sollte deshalb dringend Hilfe beim VDK/SoVD oder einem Fachanwalt einholen. Alle andere bringt ihre Bekannte nicht wirklch weiter.

??? · Answer

"Soweit ich das aber verstehe, gilt die Wartezeit aber demnach als erfüllt, wenn der Verstorbene Versicherte bis zum Tod eine Rente bezogen hat, was in diesem Fall erfüllt wäre (er hat die Verletztenrente bezogen)." Es wird aber nicht der Bezug irgendeiner Rente gefordert, sondern der Bezug einer Versichertenrente der Rentenversicherung. Damit ist nach Ihren Angaben die Voraussetzung für eine Witwenrente wegen vorangegangenen Rentenbezug nicht erfüllt. "Und dann heisst es, dass auch nach par. 53 des SGB die Wartezeit nicht erfüllt ist. Dabei habe ich aber hier verstanden, dass die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt ist, wenn Versicherte wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit vermindert erwerbsfähig geworden ist, unter der Bedingung dass Versicherte bei Eintritt des Arbeitsunfalls/Berufskrankheit versicherungspflichtig waren." Der Versicherungsfall (in diesem Fall der Tod) muss Folge des Unfalls ... gewesen sein. Da es nach Ihrer Aussage nicht so ist, kann auch die vorzeitige Wartezeiterfüllung nicht greifen. Die Witwe sollte sich sobald wie möglich bei der Arge melden, da Leistungen aufgrund Bedürftigkeit nicht rückwirkend gezahlt werden, und versuchen eine Arbeit zu finden.,

Adrijana · Answer

Das habe ich befürchtet.. Vielen Dank für Eure aufklärende Hilfe! Gruss

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