Hinzuverdienst EMR bei rückw. Urlaubsabgeltung nach EU-Urteil

Hallo Udo,

nachträglich gezahlte Leistungen aus einem Beschäftigungsverhältnis, welches bereits beendet wurde, werden auf den letzten Lohnabrechnungszeitraum verteilt.

Da es sich um eine Urlaubsabgeltung handelt, gehört diese zum Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV und ist grundsätzlich im Rahmen des § 96a SGB VI auf eine Rente wegen Erwerbsminderung anzurechnen.

Nach § 23a SGB IV werden einmalig gezahlte Leistungen auf das letzte Kalenderjahr umgelegt, sofern diese im Zeitraum vom 1.1. - 31.3. des Folgejahres gezahlt werden. Dies kann aber nur ihr Rentenversicherungsträger im Einzelfall prüfen.

Sollte es im Rahmen der Überprüfung des Hinzuverdienstes zu einer Überzahlung gekommen sein, können Sie nach Darlegung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich um Ratenzahlung bitten. Die Entscheidung über die Rückzahlungsmodalitäten trifft der zuständige Rentenversicherungsträger und kann von hier aus nicht abschließend geklärt werden.

Der Experten-Antwort wird hiermit zugestimmt. Ergänzend hierzu bzw. auch im Bezug auf Ihre erneute Anfrage vom 15.10.2010 möchte ich Ihnen die Rechtsproblematik etwas näher erläutern.

Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (hier Urlaubabgeltung) stellt grundsätzlich Arbeitsentgelt dar und ist damit als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Bei der Prüfung, ob dieser Hinzuverdienst anrechenbar ist, muss man allerdings unterscheiden:

-wurde das Beschäftigungsverhältnis vor Rentenbeginn beendet oder

-besteht nach Rentenbeginn noch ein Beschäftigungsverhältnis

Laut Ihrer Mitteilung bestand nach Rentenbeginn = 01.02.2008 noch ein Beschäftigungsverhältnis bis zum 31.05.2008.

Besteht nach Rentenbeginn noch ein Beschäftigungsverhältnis und wird hieraus einmalig gezahltes Arbeitsentgelt erzielt, liegt Hinzuverdienst i. S. d. § 96 a SGB VI vor. Der Hinzuverdienst ist somit rentenschädlich. Ich möchte Sie hiermit nochmals auf Ihre Mitteilungspflicht gegenüber Ihrem Rentenversicherungsträger hinweisen. Erst wenn der Sachverhalt schriftlich Ihrem Rentenversicherungsträger mitgeteilt wurde erfolgt eine rechtsverbindliche Entscheidung bzw. ein entsprechender Bescheid.