Höherer Freibetrag ?

Aus dem Gesetzesentwurf (in 2. Lesung bereits beraten, aber noch nicht verabschiedet): § 18b Abs. 5 SGB IV "Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens" Die Änderungen betreffen die Vorschriften über die im Rahmen der Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes vorzunehmenden Abschläge, mit denen den Belastungen durch Steuern und Sozialabgaben Rechnung getragen wird. Insbesondere wurden Anschlussregelungen für Rentenzugänge ab 2011 getroffen. Renten der berufsständischen Versorgung sind bei Leistungsbeginn vor 2011 um 27,5 Prozent (%) und nach 2010 um 29,6 % zu mindern. Ruhegehälter, Unfallruhegehälter und vergleichbare Bezüge sind bei Leistungsbeginn vor 2011 um 23,7 % und nach 2010 um 25,0 % zu mindern. Betriebsrenten sind bei Leistungsbeginn vor 2011 um 21,2 % und nach 2010 um 23,0 % zu mindern. Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und Renten der Landwirte sind bei Leistungsbeginn vor 2011 pauschal um 13,0 % und nach 2010 um 14,0 % zu mindern (Aus der Begründung: "Zum anderen werden in dem Pauschalabzug die Belastungen mit Sozialabgaben einbezogen, die derzeit individuell zu berücksichtigen sind. Insbesondere im Zuge der Einführung von Zusatzbeiträgen für die Krankenversicherung würde eine Beibehaltung des geltenden Rechts zu einem erheblichen Verwaltungsmehraufwand führen. ...Gilt gleichermaßen für Pflichtversicherte wie für freiwillig oder bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen Versicherte."). Der neue § 18b Abs. 5 Satz 2 SGB IV ist nur noch für kurzfristige Lohnersatzleistungen sowie für Verletztenrenten der Unfallversicherung anzuwenden. Diese Leistungen werden um den Anteil der vom Berechtigten zu tragenden Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit und, soweit Beiträge zur sonstigen Sozialversicherung oder zu einem Krankenversicherungsunternehmen gezahlt werden, zusätzlich um 10 % gekürzt.

Hallo Experte, ist schon bekannt - die Vorlage ist ja eigentlich schon abgewinkt - ab wann diese Änderungen in Zahlbeträgen umgesetzt werden? Und wie, von Amtswegen, oder auf Antrag, ggf. sofort bei Inkrafttreten, oder erst zum nächsten 01.07.(11) ...für die Leistungsfälle vor 2011? Für Bestandsrentner erst zum 01.07.2011? ...hmm, hab ich mich da so verlesen? ;-) Gruß w.