Keine Akteneinsicht

Question

Mein Antrag auf Reha ist nach einer ärztlichen Gutachteruntersuchung von der DRV im April 2011 abgelehnt worden. Ich habe im Mai dagegen fristgerecht Widerspruch eingelegt und das ärztliche Gutachten angefordert, damit ich den Widerspruch besser begründen kann. Weil keine Reaktion kam habe ich zwei Mal telefonisch und im August schriftlich nachgefragt. Jetzt kam die Ablehnung der Akteneinsicht. Hier die Kurzfassung: „Ihr Begehren nach Akteneinsicht …. vom xx Mai 2011 muss abgelehnt werden…. Akteneinsicht nach §25 SGB X kann nur gewährt werden, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung Ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Dies gilt nur bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie für die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. … Da sie bereits am … dem Bescheid vom xx April 2011 widersprochen haben, ist Ihr rechtliches Interesse nicht mehr gegeben…. Während eines laufenden Widerspruchsverfahrens …. ist das Verwaltungsverfahren zudem nicht abgeschlossen. Daher kann die Akteneinsicht nicht gewährt werden. Ich habe auch schon bei der DRV angerufen, weil mir das Ganze sehr unverständlich ist. Die Dame am Telefon konnte mir das aber nicht richtig erklären. Sie sagte, es stehe doch alles im Bescheid und sie mache die Gesetze nicht. Ich bin ziemlich sprachlos. Bedeutet das, dass ich erst nachdem der Widerspruchsbescheid von der DRV veranlasst worden ist, Akteneinsicht gestattet bekomme? Als juristischer Laie wäre ich für eine etwas umgangssprachliche Erklärung der Ablehnung auf Akteneinsicht sehr dankbar.

Deutsche Rentenversicherung · Accepted Answer

Hallo Kurtie,

weisen Sie Ihren Rentenversicherungsträger bitte auf § 25 SGB X hin. Insbesondere auf den Abs. 2 dort und damit die Möglichkeit medizinische Unterlagen/Gutachten an den Hausarzt zu übersenden, der Ihnen dann auch gleich die Übersetzung des medizinischen Fachvokabulares mitliefert.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth · Answer

Fordere doch das Gutachten direkt beim Gutachter an. Meiner hat das geschickt. Sonst kannst deinen behandelnden Arzt bitten, dass er es für dich anfordert. Du hast einen Herzausgabeanspruch, den du auch gerichtlich einklagen kannst. http://www.aekno.de/downloads/archiv/2007.08.017.pdf

Knut Rassmussen · Answer

??? Hat diesen Brief der Pförtner geschrieben? Antwortvorschlag: 1. Gerade weil ich Widerspruch eingelegt habe, besteht rechtliches Interesse! 2. § 25 SGB X findet ja gerade nur dann Anwendung, wenn das Verwaltungsverfahren NICHT ABGESCHLOSSEN ist. Nach dem Ende des Verfahrens hat man noch Anspruch auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz, aber soweit muss es ja nicht kommen.

-_- · Answer

Die zitierte Auskunft kann nur ein juristischer Analphabet verfasst haben. Gerade in der Situation besteht ein Anspruch auf Akteneinsicht. Vielleicht sollte man einmal die eigenen rechtlichen Arbeitsanweisungen lesen: "Das Recht zur Einsichtnahme besteht zu jedem Zeitpunkt des Verwaltungsverfahrens einschließlich des Widerspruchsverfahrens. Soweit das Verwaltungsverfahren abgeschlossen ist, sich jedoch ein Sozialgerichtsverfahren angeschlossen hat, richtet sich das Einsichtsrecht nach § 120 SGG." Lesen Sie hier nach: http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB10_25R2.1.2 Handelt es sich bei der Auskunft um einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid, gehen Sie zu einem Rentenberater oder Fachanwalt für Sozialrecht. Der freut sich über so leicht verdientes Geld. Falls nicht, fordern Sie entweder die umgehende Akteneinsicht oder eine rechtsbehelfsfähige Bescheiderteilung über die Ablehnung der Akteneinsicht und gehen dann zu einem Rentenberater oder Fachanwalt für Sozialrecht. Alternativ wenden Sie sich an den VdK (www.vdk.de) oder SoVD (www.sovd.de).

Peter12 · Answer

und was lernen wir alle daraus ?

Das man den Widerspruch nicht selbst macht , sondern durch einen Sozialverband oder einen Fachanwalt für Sozialrecht einlegen lässt. Selbige hätten das Gutachten sofort bekommen und es wäre gar nicht zu dieser Situation gekommen...

Elisabeth · Answer

Ein rechtsbehelfsfähiger Bescheid und ein rechtsmittelfähiger Bescheid bedeutet das selbe. Ich würde aber an deiner Stelle, den von mir angegebenen Link der DRV schicken und erneut die Herausgabe der Unterlagen verlangen. Dabei würde ich eine Frist von 14 Tagen setzen. Dieser Link hat mir auch geholfen, von einem Arzt, der nicht bereit war, die Unterlagen herauszurücken zu bekommen.

Kurtie · Answer

Vielen Dank an alle.

@ Knut Rasmussen:

Mit diesen Antworten hätte ich hier im DRV-Forum nicht gerechnet. Die Ablehnung ist also gar nicht in Ordnung.

@ Elisabeth:

Beim Gutachter hatte ich schon einmal telefonisch angefragt, ob er mir eine Kopie seines Berichtes schicken könnte. Doch man sagte mir, weil die DRV der Auftraggeber ist, dürfte man mir keine Kopie davon schicken, sondern müsste in meinem Auftrag ein im Grunde neues Gutachten erstellen und ich müsste das dann natürlich bezahlen.

Darüber habe ich sogar schon nachgedacht, denn der Arzt hatte mir gegenüber eine Reha befürwortet. Was er dann der DRV mitgeteilt hat, weiß ich natürlich nicht.

@ -_-:

Ist ein rechtsbehelfsfähiger Bescheid dasselbe wie ein rechtsmittelfähiger Bescheid? Das war dieses Schreiben wohl nicht. Jedenfalls gab es keinen Hinweis dafür darin. Ich fordere dann also die Ablehnung auf Akteneinsicht als rechtsmittelfähigen Bescheid und gehe damit zu einem Anwalt für Sozialrecht.

Vielen Dank auch für den Link.

oder so · Answer

Hilfsweise können Sie Akteneinsicht auch bei Ihrer Kreis-, Stadt- oder Gemeindeverwaltung verlangen - die Träger senden die Akte dorthin, Sie können Einsicht nehmen und anschl. können Sie Ihren Widerspruch aufnehmen lassen - einfacher, schneller und günstiger (nämlich kostenlos!) geht es nicht! Wichtig: das Angebot des Trägers die Akte bei einer sog. Auskunfts- und Beratungsstelle des Träger (bei Ihnen um die Ecke) einzusehen sollte mit kritischer Distanz wahrgenommen werden, insb. wenn man Ihnen anbietet, die Akte bzw. die Inhalte gleich erläutert zu bekommen ;-) Es gibt aber auch hier durchaus Berater, die auf der Seite des Versicherten stehen!

Sepp · Answer

Es gibt zwei Möglichkeiten. 1. Fordern Sie sämtliche ärztlichen Unterlagen - einschließlich der Stellungnahme des beratenden Arztes - in Kopie an, und zwar schriftlich per Einschreiben unter Fristsetzung von 14 Tagen. 2. Hilfsweise fordern Sie - ebenfalls schriftlich und per Einschreiben, auch gleichzeitig mit 1. möglich - Akteneinsicht; ebenfalls unter Fristsetzung von 14 Tagen. Weisen Sie darauf hin, dass Sie bei einer Ablehnung einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid verlangen. Sie können auch darauf hinweisen, dass Sie bei einer Verweigerung der Akteneinsicht Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen werden.

Alltagsbegleiter · Answer

Dieser juristisch unhaltbare Text, den Sie da erhalten haben, deutet darauf hin, dass man Sie einfach nur abwimmeln wollte. Auch die sehr lange Wartezeit bis zu diesem Bescheid erscheint doch recht seltsam. Vielleicht ist das betreffende Gutachten versehentlich aus dem Rechner der Rentenversicherung verschwunden. Bei einer von mir betreuten Person gab es auch einmal so einen Vorfall. Man weigerte sich auch mit waghalsiger Argumentation ein Gutachten herauszugeben. Nachdem ein Anwalt eingeschaltet worden war, traf es dann aber doch ein. Interessanterweise befand sich auf der Kopie der Vermerk „Doppel des Gutachtens vom…“ und dazu ein erst zehn Tage zurückliegendes Datum und daneben eine zusätzliche Unterschrift des externen Gutachters. Man hatte den Bericht offenbar noch einmal beim Gutachter angefordert, da es nicht mehr in den Unterlagen zu finden gewesen war. Auch die interne, von der Rentenversicherung erstellte Leistungsbeurteilung war erst kürzlich datiert worden. Fehler passieren nun einmal. Ärgerlich nur, wenn dann das Versehen vertuscht werden soll.

Emsig · Answer

Der Fehler ist hier doch gewesen, das das Gutachten nicht direkt mit dem Widerspruch ( Aopril ) angefordert wurde sondern erst Monat ( im Mai ) später. Und da war das Widersoruchsverfahren doch schon im vollen Gange und es gehen keine Unterlagen - zu recht - mehr raus.

Ich bin mir darum zu 1000% sicher , das wenn das Gutachten gleich bei Widerspruchseinlegung angefordert worden wäre es schon dann damals gleich zugesandt worden wäre. Ein schweriwegender Fehler liegt hier also auch eindeutig beim Antragsteller und zumindest nicht nur bei der RV.

Pfleger · Answer

Wer lesen kann ist klar im Vorteil! "Das Recht zur Einsichtnahme besteht zu jedem Zeitpunkt des Verwaltungsverfahrens einschließlich des Widerspruchsverfahrens. Soweit das Verwaltungsverfahren abgeschlossen ist, sich jedoch ein Sozialgerichtsverfahren angeschlossen hat, richtet sich das Einsichtsrecht nach § 120 SGG." Lesen Sie hier nach: http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB10_25R2.1.2

Keine Akteneinsicht

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